11. April 2019

Pressemitteilung 10.04.2019

Koalitionäre lehnen notwendige Rahmenbedingungen für barrierefreie Wahlen ab

Zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes und Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Streichung des pauschalen Wahlrechtsausschlusses für Vollbetreute erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Mit dem heutigen Beschluss zur Herstellung des Wahlrechts für Personen, die in allen Angelegenheiten betreut werden, ist ein wichtiger Schritt getan. In Mecklenburg-Vorpommern dürfen damit bereits zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019 die mehr als 1600 Menschen in Vollbetreuung wählen, denen das zuvor verwehrt war. Dies gilt auch für die Landtagswahl im Jahr 2021. Damit wird ein Verstoß gegen das Grundgesetz und die Landesverfassung aufgehoben.

Kein Grund zur Freude ist allerdings, dass die Koalitionäre den Antrag der Linksfraktion zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Menschen mit Behinderungen abgelehnt haben. Ein Wahlrecht allein garantiert noch keine tatsächliche Ausübung der Wahl. Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen stoßen viel zu oft auf teilweise unüberwindbare Hürden. Nur ein Bruchteil der Wahllokale im Land ist barrierefrei, ganz zu schweigen von den Wegen dorthin.

Wahlinformationen sind oft nicht zielgruppenspezifisch ausgerichtet, ein Mindeststandard muss die leichte Sprache sein. Kommunikationswege, Wahlunterlagen und Wahlverfahren sind nicht ausreichend auf sinneseingeschränkte Menschen ausgelegt. In den Wahlkabinen gibt es nur sporadisch Schablonen zum Ausfüllen der Wahlunterlagen für sehbehinderte Menschen. In stationären Einrichtungen, wie Hospizen, Pflegeeinrichtungen und Kliniken, fehlen systematische und verlässliche Unterstützung zur Durchführung der Wahl - hier kann der Einsatz mobiler Wahlteams helfen. 

SPD und CDU halten es nicht für notwendig, verbindliche rechtliche Regelungen und Vorkehrungen für die Barrierefreiheit bei Wahlen herzustellen. Das macht das Wahlrecht für Vollbetreute, Menschen mit Behinderungen, psychischen Erkrankungen und auch ältere Menschen teilweise zu einem stumpfen Schwert.

Die Koalitionäre weigern sich damit erneut, die UN-Behindertenrechtskonvention vollumfänglich umzusetzen. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen, das seit mehr als 10 Jahren in Deutschland gilt, besagt, dass ‚jeder Mensch ohne Unterschied Anspruch auf die darin aufgeführten Rechte und Freiheiten hat‘, ‚Menschen mit Behinderungen der volle Genuss dieser Rechte und Freiheiten ohne Diskriminierung garantiert werden muss‘ und dass ‚die Menschenrechte aller Menschen mit Behinderungen, einschließlich derjenigen, die intensivere Unterstützung benötigen, zu fördern und zu unterstützen‘ sind.“

11. April 2019

Aus dem Landtag vom 10.04.2019

05. April 2019

18 jähriger Geburtstag des Jugendzentrums Burg Stargard

Das Jugendzentrum in Burg Stargard feiert seinen 18.jährigen Geburtstag.

Torsten Koplin, als Vorsitzender des Sozialausschusses des Landtages, war herzlich eingeladen.

Er unterstützt schon lange die Arbeit des Jugendzentrums. So wurden mit Schülerinnen und Schülern der neunten Klassen ein Planspiel zum Thema " Arbeit im Landtag" durchgeführt, bei dem die einzelnen Stationen eines Landtagsbeschlusses nachgearbeitet wurden. Es wurde verabredet im 2. Halbjahr 2019 wieder ein Planspiel zu organisieren.

Herr Koplin übergab der Jugendsozialarbeiterin Kaja Thomas ein Schachspiel. Sein Angebot: Er spielt simultan gegen sechs Schülerinnen oder Schüler. Das Preisgeld kommt dem Jugendzentrum zu Gute.

05. April 2019

Personalsituation bei den Pflegekräften

Personalsituation in der Pflege verschärft sich weiter

Zu den Antworten auf die Kleine Anfrage „Personalsituation in der Pflege in Mecklenburg-Vorpommern“(Drs. 7/3224) erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Bereits seit Jahren fehlen Pflegefachkräfte in der Alten- und Krankenpflege. Im Durchschnitt des Jahres 2018 waren rund 670 Pflegestellen im Land unbesetzt. Die Zahlen halten sich konstant auch für die ersten Monate des Jahres 2019. Wobei die Summe der tatsächlich fehlenden Pflegekräfte nach Einschätzungen von Expert*innen noch weitaus höher ist. Die Situation hat sich damit gegenüber den Vorjahren noch weiter verschärft.

Für den aktuellen Personalbestand bedeutet dies Mehrarbeit, Ausfälle und zusätzliche Belastung; für die zu Pflegenden sind damit Einbußen in der Qualität, ein genereller Mangel an Pflegedienstleistungen und fehlende Verlässlichkeit verbunden. In den kommenden Jahren wird die Zahl der Pflegebedürftigen zudem weiter ansteigen. Prognosen der Landesregierung rechnen im Bereich der Pflegeeinrichtungen mit bis zu 140.000 Pflegebedürftigen in den nächsten 15 Jahren. Das ist ein Anstieg von circa 50 Prozent!

Es muss jetzt alles getan werden, um den Bereich der Pflege personell zu stärken. Dazu gehört zum einen, Personal zu halten und zum anderen deutlich mehr neue Pflegefachkräfte zu gewinnen. Zu Recht erwarten die Menschen im Land, dass Bundes- und Landesregierung die Ärmel hochkrempeln, um die Situation schnellstmöglich mit geeigneten Maßnahmen zu verbessern. Schulgeldfreiheit für die Pflegeausbildung, ein Pflegepersonalstärkungsgesetz und Pflegeberufereformgesetz sind erste wichtige Maßnahmen, die auf Bundesebene eingeleitet wurden. Ob sie die gewünschte Wirkung entfalten, muss kritisch beleuchtet und begleitet werden.

So können etwa durch das Pflegepersonalstärkungsgesetz, das am 1. Januar 2019 in Kraft trat, im Bereich der Pflegeeinrichtungen unter anderem für ältere Menschen in Mecklenburg-Vorpommern bis zu 300 neue Stellen entstehen. Dies ist mit einem Anteil von 1,36 Prozent an allen Pflegekräften in diesem Bereich jedoch ein Tropfen auf den heißen Stein. Zudem müssen die Stellen auch mit Fachkräften besetzt werden können. Wie die vollständige Refinanzierung aufgestockter Stellen in der Krankenpflege wirken wird, bleibt abzuwarten.

Allein für eine leistungsgerechte und faire Bezahlung zu werben, wie es die Landesregierung in ihren Antworten vorgibt, reicht nicht aus. Bundesweit einheitliche Pflegemindestentgelte bis 2020 und Tarifbindung, wie es die Sozialministerkonferenz im Dezember 2017 beschlossen hat, sind nur ein erster ein Schritt. Es müssen neben einer guten Entlohnung auch gute Arbeitsbedingungen geschaffen werden, die sich unter anderem an einer guten Arbeitsplatzkultur messen lassen: Wertschätzung, ein gutes Betriebsklima, Weiterbildungsmöglichkeiten, Teilhabe und Mitspracherechte, eine funktionierende Kommunikation, eigene Gestaltungsräume sowie eine gute Work-Life-Balance wirken sich positiv auf die Mitarbeiterbindung und -gewinnung aus. Die Landesregierung ist gefordert, hierfür den Rahmen zu setzen - finanziell, strukturell, aber auch durch die Verbesserung eines positiven Image des Pflegeberufes.

Das Pflegesystem kann in Zukunft nur funktionieren, wenn deutlich mehr Interessent*innen für die Pflegeausbildung gewonnen werden und die Ausbildungsplatzkapazitäten erhöht werden. Hierfür ist das Potenzial der Menschen, die bereits hier leben oder zugewandert sind und sich die Ausübung des Pflegeberufs vorstellen können, mit allen Mitteln zu fördern. Pflegende leisten einen enormen Beitrag für die Gesellschaft - dies muss in jeder Form anerkannt werden.“

 

04. April 2019

Pressemitteilung 03.04.2019

Flächendeckende Frühförderung von Kindern mit Behinderungen ausgestalten

Zur heutigen Befassung des Sozialausschusses mit der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, insbesondere zur Frühförderung von Kindern mit Behinderungen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

In jüngster Zeit ist es zu der Besorgnis gekommen, dass es zukünftig keine Früherkennung und Frühförderung in Mecklenburg-Vorpommern geben würde. In der heutigen Sozialausschusssitzung wurde klargestellt, dass es nicht an dem ist.

Wir begrüßen, dass das Sozialministerium den Prozess um die Erarbeitung einer Landesrahmenvereinbarung zur Umsetzung des im Jahr 2017 in Kraft getretenen Bundesteilhabegesetzes moderiert. Zu den ersten vier Paragrafen gibt es dem Vernehmen nach Konsens. Weitere Gesprächsrunden mit Vertreter*innen der gesetzlichen Krankenkassen, Sozialämtern sowie Vertreter*innen der Freien Wohlfahrtspflege und dem Bundesverband für private Anbieter sozialer Dienste e.V. sollen am 8. Mai und bis Juli folgen.

Wir erwarten, dass es bis zum 31. Juli 2019 zu einer Landesrahmenvereinbarung kommt und so verhindert wird, dass das Sozialministerium mit einer Verordnung ‚von oben‘ agiert.

Für den weiteren Gestaltungsprozess appellieren wir an die Verhandlungspartner*innen, sich möglichst zielführend und förderlich um einen Rahmen für die Umsetzung des Gesetzes in Mecklenburg-Vorpommern zu bemühen. Verunsicherungen bei Betroffenen und Trägern, etwa, dass es zukünftig keine Frühförderstellen geben würde, dürfen keinen Raum greifen.

Angebote, wie die sechs interdisziplinären Frühförderstellen, 23 heilpädagogischen Angebote, Angebote über sozialpädiatrische Zentren sowie mobile Angebote müssen erhalten bleiben und weitere geschaffen werden. Die bestehenden Angebote reichen aus unserer Sicht nicht aus. Deshalb wollen wir einen Aufwuchs, um die Frühförderung von Kindern mit Behinderungen flächendeckend in ganz M-V sicherzustellen. Für die Landesrahmenvereinbarung sind verbindliche Standards zu treffen. Diese sollten unter anderem günstige Zeitspektren und die Anrechenbarkeit von Fahrtzeiten vorsehen.

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