03. Juli 2018

Pressemitteilung 03.07.2018

Flüchtlinge ausbilden und in Arbeit bringen statt Pflegekräfte importieren 

Zur geplanten „Konzertierten Aktion Pflege“ der Bundesregierung erklärt der pflegepolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Maßnahmen zur Bewältigung des sich zuspitzenden Pflegenotstands sind überfällig. Da seit Jahren in diesem Beruf bundesweit Fachkräfte fehlen, werden Pflegebedürftige immer häufiger von ambulanten Pflegediensten abgewiesen und warten immer länger auf einen Heimplatz.

Meine Fraktion fordert seit Jahren eine Ausbildungsoffensive. Dazu gehören insbesondere auch bessere Arbeitsbedingungen und Löhne in der Pflege. Es ist schier unglaublich, dass in M-V Auszubildende an privaten Pflegeschulen immer noch Schulgeld bezahlen müssen. Anstatt auf den Bund zu warten, hätte die Landesregierung diese riesige Hemmschwelle längst beseitigen müssen. Ein Personalschlüssel auch in der Altenpflege sowie ein Flächentarifvertrag für alle Beschäftigten in der Pflege sind zwei weitere Maßnahmen, die längst auf den Weg hätten gebracht werden müssen.

Pflegekräfte aus dem Ausland abzuziehen, wo sie womöglich eine Lücke reißen, ist aus meiner Sicht der falsche Weg. Dagegen bietet es sich geradezu an, jungen Geflüchteten die Chance zu geben, den Beruf zu erlernen – mit der Aussicht auf einen Arbeitsplatz. Das wäre eine Win-win-Lösung: Die alten Menschen erhielten eine würdige Pflege, die bereits in der Pflege Beschäftigten würden entlastet – und die zu uns Geflüchteten hätten einen Arbeitsplatz, ein wichtiger Baustein für gelingende Integration.“

03. Juli 2018

Pressemitteilung 29.06.2018

Vorschläge für mehr Ärzte auf dem Lande bei SPD und CDU unerwünscht 

Zur Ablehnung des Antrags „Kampagne ‚Ärztliche Versorgung auf dem Land‘ in M-V aufgreifen und umsetzen“  erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Die mehrheitliche Ablehnung heute im Landtag ist unverantwortlich, in M-V fehlen bereits heute 129 Hausärzte. Eine Kampagne für die Gewinnung von neuen Hausärzten geht auf eine Idee der Stiftung Perspektive Hausarzt u.a. zurück. Andere Bundesländer haben diese Idee aufgegriffen oder selbst Kampagnen entwickelt. Meine Fraktion  empfiehlt zu prüfen, ob Modelle medizinischer Versorgung im ländlichen Raum, wie sie in Finnland und Kanada praktiziert werden, auch bei uns entsprechend angewandt werden könnten. In diesen Flächenländern gibt es interessante Formen kommunaler Gesundheitszentren, wie sie auch hierzulande Interesse finden sollten.

Mecklenburg-Vorpommern ist keinesfalls auf einem guten Weg, auch wenn  Gesundheitsminister Harry Glawe das immer wieder verkündet.

Weiterlesen: Pressemitteilung 29.06.2018

03. Juli 2018

Aus dem Landtag vom 29.06.2018

In meiner Funktion als kulturpolitischer Sprecher hat mich in den vergangenen Jahren die sogenannte Theaterreform sehr beschäftigt. Meine Fraktionskollegin Eva-Maria Kröger aus Rostock ist in dieser Legislaturperiode kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag. Die Theater- und Orchesterreform ist regional für Neubrandenburg und Neustrelitz sehr wichtig. Gern verbreite ich den Redebeitrag auf der letzten Landtagssitzung hier auf meiner Seite:

23. Juni 2018

Erwartungen an den DRK-Landesverband

Anlässlich des heutigen Gesprächs von Obleuten des Sozialausschusses mit der Geschäftsführung des DRK Landesverbandes erklärt der Vorsitzende des Sozialausschusses und Sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Torsten Koplin:

Nach einem unnötigen Verweigern der Herausgabe des Ursprungsgutachtens zur „Klärung von Anschuldigungen gegen führende ehrenamtliche und hauptamtliche Mitarbeiter des DRK Kreisverbandes Mecklenburgische Seenplatte“ dem sogenannten DRK-Gutachten, kam es heute zur Aussprache zwischen den Obleuten der im Sozialausschuss vertretenen Fraktionen und dem Landesgeschäftsführer des DRK, Herrn Hartlöhner, der Finanzverantwortlichen des DRK Landesverbandes, Frau Brinkmann, und dem Kreisgeschäftsführer des DRK-Kreisverbandes Mecklenburgische Seenplatte, Herrn Jahn.

„Wir begrüßen, dass der Landesverband des DRK Schlussfolgerungen und Konsequenzen aus dem DRK-Gutachten gezogen hat. Es ist gut und richtig, dass es zukünftig einen Beauftragten beim DRK geben wird, der speziell die Einhaltung rechtlicher Regelungen und DRK-spezifischer Normen überprüft. Gleichfalls halten wir es für vernünftig, dass es in der Zukunft neben der Prüfung der Jahresabschlussberichte der einzelnen Kreisverbände zu Prüfungen der ordnungsgemäßen Geschäftsführung kommen wird.

In der von Ernsthaftigkeit geprägten Aussprache machte ich deutlich, dass das DRK-Gutachten hinter den Erwartungen zurückbleibt. Es lässt deutlich eine gebotene unkritische Sicht erkennen und trifft durchweg wohlmeinende bis gefällige Einschätzungen.

Aus dem DRK-Gutachten leiten wir vier Erwartungshaltungen an das DRK ab:

  1. Das DRK sollte seine Satzungsnormen zum Ehrenamt und Hauptamt im Lichte des vorliegenden DRK-Gutachtens überarbeiten.
  2. Geschlossene Verträge mit Dienstleistern für das DRK sollten nicht länger unbesehen fortbestehen, sondern in Abständen auf ihre Effizienz und Wirtschaftlichkeit überprüft werden.       
  3. Auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darf es keine Einflussnahme hinsichtlich des Abschlusses von ausgewählten Versicherungsangeboten geben.
  4. Das DRK-Gutachten sollte dem Landesrechnungshof vorgelegt werden, damit eine unabhängige Institution ebenfalls Empfehlungen für die zukünftige Arbeit geben kann.

Abgesehen davon, spricht sich die Linksfraktion für ein Wohlfahrtsgesetz aus, in dem fixiert wird, wer wieviel Geld, zu welchem Zweck erhält und wie diese Förderung präzise geprüft wird.

Die Gesprächspartner kamen darin überein, in einer Sitzung des Sozialausschusses zu Beginn kommenden Jahres die Umsetzung der Konsequenzen aus dem DRK-Gutachten zu reflektieren.“

 

18. Juni 2018

16. Juni-Tag der offenen Gesellschaft

Am Samstag, den 16.Juni beteiligten wir uns zusammen mit der "Partnerschaft für Demokratie" an der Aktion "Tag der offenen Gesellschaft". Gemeinsam essen, diskutieren, sich kennenlernen.

Bei schönstem Wetter nahmen an unserer Tafel in der Schlossstraße Spaziergänger Platz. Der Vorsitzende unserer Kreistagsfraktion, Herr Arnold Krüger, hatte viel Zeit mitgebracht. Im nächsten Jahr werden wir wieder eine Tafel aufstellen.. Übrigens 2017 nahmen bundesweit 22000 Bürgerinnen und Bürger an der Aktion teil.

igten wr uns zusammen mit der "Partnerschaft für Demokratie" an der Aktion "Tag der offenen Gesellschaft". Gemeinsam essen, diskutieren, sich kennenlernen.

Bei schönstem Wetter nah

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