19. März 2018

Pressemitteilung 19.03.2018

Psychischkrankengesetz: SPD und CDU pflegen politische Eitelkeit

Zur Ablehnung des Entwurfs der Linksfraktion zur Änderung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für Menschen mit psychischen Krankheiten erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„SPD und CDU pflegen ihre politische Eitelkeit, statt sich in den Fachausschüssen mit dem von der linken Opposition abermals vorgelegten Entwurf einer Änderung des Psychischkrankengesetzes (PsychKG) zu befassen.

Das seit Sommer 2016 geltende Gesetz ist von allen Seiten unbestritten in Teilen untauglich. Frühzeitig hatte die Linksfraktion auf die Mängel im Gesetz hingewiesen und für ein Expertengespräch im zuständigen Ausschuss gesorgt. Im Ergebnis legte meine Fraktion einen Gesetzentwurf zur Änderung des PsychKG vor. Bereits im November vergangenen Jahres wurde dieser im Landtag behandelt. Die Regierungsfraktionen lehnten eine Überweisung in die Ausschüsse ab und verwiesen darauf, dass die Landesregierung „im vollen Galopp“ einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen würde.

Dies ist bis heute nicht geschehen. Grund genug, unsere Vorschläge erneut  vorzulegen, die insgesamt 16 Änderungen vorsehen. Wir wollen Klarheit über behördliche Zuständigkeiten für den Fall einer sofortigen Unterbringung von psychisch Kranken sowie darüber, wer über die Fortdauer der Freiheitsentziehung entscheidet. Zudem wollen wir personelle Mindeststandards im Sozialpsychiatrischen Dienst.

Obgleich SPD und CDU Handlungsnotwendigkeiten vor allem in Fragen von Zuständigkeiten anerkennen, haben sie sich abermals geweigert, den Gesetzentwurf in die Ausschüsse zu überweisen. Lieber lässt man ein in Teilen unpraktisches Gesetz in Kraft als zuzugestehen, dass unsere Initiative eine gute Grundlage für eine fachliche Befassung ist. Das Pflegen politischer Eitelkeit, nur darüber zu reden, was von der eigenen Regierung stammt, ist weder fachlich gerechtfertigt noch ein demokratischer Umgang im Parlament.“

19. März 2018

Rede auf der Landtagssitzung am 16.03.2018

 

01. März 2018

Pressemitteilung 28.02.2018

Mehr Transparenz bei Wohlfahrtsverbänden ist unumgänglich

Zur angeblichen Vetternwirtschaft im DRK, heute Thema im Sozialausschuss des Landtags, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

 „Das heutige Gespräch mit dem Geschäftsführer des DRK-Landesverbandes und dem eigens eingesetzten Wirtschaftsprüfer war ein erster wichtiger Schritt zur Aufklärung der Vorwürfe gegenüber dem Verband.

Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Prüfung der Vorgänge im Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte keine rechtlichen Verstöße ergab. Gleichwohl mussten der Wirtschaftsprüfer und der Geschäftsführer einräumen, dass es Handlungsbedarf bezüglich des Verhaltens und Geschäftsgebarens innerhalb der Organisation gibt. Sie sicherten zu, bis zum Sommer spezielle Verhaltensregeln zu definieren, um derartige Vorwürfe von vornherein auszuschließen. Das ist zu begrüßen.

Ebenso begrüßen wir die angekündigte Transparenzinitiative aller Wohlfahrtsverbände, auch wenn es in diesem Fall nicht um Landesmittel ging.  Es bleibt bei dem Grundsatz: Wer öffentliche Gelder bekommt, muss auch öffentlich Rechenschaft ablegen.“

22. Februar 2018

Pressemitteilung 22.02.2018

Keine Verbesserung der Patientenversorgung in Sicht  

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zum Projekt „Regionale Versorgung“(Drs. 7/1715), das vom Institut für Communitiy Medicine an der Universität Greifswald bearbeitet wird, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Ende 2016 kündigte Gesundheitsminister Harry Glawe an, dass sein Ministerium das Institut für Community Medicine beauftragen werde, den Stand der medizinischen Versorgung im Land zu analysieren und Vorschläge für deren Verbesserung zu unterbreiten. Das Projekt sollte eine Laufzeit von etwa einem Jahr haben. Heute räumt die Landesregierung ein, dass das Projekt bis zum Ende des Jahres 2021 angelegt ist. Ergebnisse wird es erst in der kommenden Legislaturperiode geben, sie sollen Mitte 2022 vorgelegt werden. Vor dem Hintergrund der in vielen Regionen herrschenden angespannten Lage bei der medizinischen Versorgung ist dies ein unglaublicher Vorgang.

Offenbar soll sich für die Patientinnen und Patienten in den nächsten Jahren nichts verbessern. Dabei könnten bereits heute Maßnahmen ergriffen werden, um die Lage zu entspannen. So sind etwa mehr Investitionen in Geräte und Personal an den Krankenhäusern erforderlich, auch die ambulante und stationäre Versorgung könnten stärker und besser verknüpft werden.

Zeitplan und Verfahren bei dem über eine Mio. Euro teuren Projekt sind so nicht hinnehmbar. Die Menschen im Land, die für das Projekt bezahlen, haben ein Recht darauf, dass möglichst rasch Ergebnisse vorgelegt werden. Wir fordern die Landesregierung auf, dieses Projekt nachzuverhandeln. Spätestens nach zwei Jahren und damit Ende 2018 sollten erste Ergebnisse und Vorschläge für eine bessere medizinische Versorgung im Land vorliegen.“

20. Februar 2018

Zum heutigen Tag der sozialen Gerechtigkeit

....waren wir in der Neustrelitzer Innenstadt unterwegs und führten angeregte Gespräche.

Bei Kaffee, Tee und Glühwein kamen wir mit den Interessierten ins Gespräch über Kinderarmut im reichen Deutschland, über fehlende Lehrer und Sozialarbeiter an den Schulen. Viele Bürgerinnen und Bürger beteiligten sich daraufhin mit ihrer Unterschrift an der Volksinitiative gegen Kinderarmut.

Unser Mitstreiter Marco Süldt im Gespräch

Wir sammeln Unterschriften

Unsere Tüten mit der Aufschrift: "Gute Bildung ein Leben lang", "Gute Kitas kostenlos. Jetzt!",

"Gerechtes Leben für Emma und Ben" waren Anlass mit den Neustrelitzern ins Gespräch zu kommen.

Der anregende Freund-Kaffee

Der sanfte Begleiter- Früchtetee

Der heiße Mitstreiter- Glühwein

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