19. März 2018

Rede zum Antrag der AFD vom 15.03.2018

 

 

 Antrag der Fraktion der AfD:  Mikrodarlehen anpassen – Arbeitslosigkeit senken

 - Drucksache 7/1804 -

 

Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren,

die AfD-Fraktion will mit ihrem Antrag die Mikrodarlehen, die das Land für die Unterstützung von Existenzgründungen als Kredite über die GSA, die Gesellschaft für Arbeitsmarkt- und Strukturförderung, zur Verfügung stellt, anpassen und damit die Arbeitslosigkeit senken.

Dabei schlägt die AfD vor, die Darlehenslaufzeit von fünf auf sieben Jahre zu verlängern, den Zinssatz von fünf auf drei Prozent zu senken und die maximale Darlehenshöhe um jeweils fünftausend Euro zu erhöhen, sodass je nach Darlehenstyp statt zehntausend bzw. zwanzigtausend Euro nunmehr fünfzehntausend bzw. fünfundzwanzigtausend Euro ausgereicht werden können.

In einem zweiten Punkt soll der mobile Einzelhandel zur Versorgung des ländlichen Raumes nicht mehr von einer möglichen Förderung ausgeschlossen werden.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete,

nach unserer Recherche fördert der Freistaat Thüringen Existenzgründungswillige mit einem Mikrodarlehen in Höhe von zehntausend Euro für fünf Jahr mit einem Zinssatz von drei Prozent. Die Förderung kann um weitere zehntausend Euro aufgestockt werden.

Der Freistaat Sachsen fördert über die SAB, die Sächsische AufbauBank, die Gründerinnen und Gründer bei einem Zinssatz von unter drei Prozent mit maximal zwanzigtausend Euro für sechs Jahre, wobei das erste Jahr tilgungsfrei bleiben kann. Dafür muss jedoch ein Eigenanteil in Höhe von zwanzig Prozent vorhanden sein, also bis zu viertausend Euro. Ausgeschlossen von der Förderung sind Auto- und Autoteilehandel sowie Autohäuser, Handelsvertreter und Vertriebsbeauftragte, Tankstellen, Hausmeisterservice, exportbezogene Tätigkeiten und der Fahrzeugerwerb im Güterstraßenverkehr sowie interessanterweise geförderte Tätigkeiten, durch die heimische Erzeugnisse gegenüber Importwaren begünstigt werden.

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau – kurz KfW – fördert Existenzgründerinnen und Existenzgründer zum Beispiel in Höhe von fünfzigtausend Euro für fünf Jahre ohne Eigenanteil mit Zinsbindung aktuell in Höhe von 2,05 Prozent und ein Jahr tilgungsfrei, wenn gewünscht.

Meine Damen und Herren,

es stellt sich die Frage, auf welcher fachlichen Expertise das konkrete Begehren der AfD-Fraktion fußt.

Ja, auch für meine Fraktion ist es nicht nachvollziehbar, warum der Zinssatz bei der GSA immer noch bei fünf Prozent liegt und über Laufzeitverlängerungen und die Anhebung des Kreditvolumens um fünftausend Euro lässt sich trefflich streiten. Ob das Instrument dadurch an Attraktivität gewinnt, das ist fraglich.

Das Interesse an Mikrodarlehen des Landes sank von 2007 bis 2012 von 156 auf deutlich unter hundert, genau auf 69.

Neuere Zahlen konnten wir leider kurzfristig nicht von der GSA bekommen und wurden an das zuständige Ministerium verwiesen.

Es handelte sich also vermutlich um ein gering genutztes Instrument mit Einzelfall-Wirkung, wobei natürlich jeder gelingende Einzelfall zu begrüßen ist.

Meiner Fraktion greift der Antrag deshalb insgesamt zu kurz. Für uns stellt sich die Frage, welche Erfahrungen in den letzten Jahren und insbesondere in der jüngsten Vergangenheit gemacht wurden.

Es stellt sich aber auch die Frage, wie die Landesregierung das Gründungsgeschehen und auch die Betriebsnachfolge in M-V mit Mitteln der EU und des Landes aktuell mit welcher Wirkung unterstützt und künftig unterstützen will.

Dazu wurden von den Regierungsfraktionen der letzten Legislatur hier im Landtag einige Selbstverpflichtungen und sogar Aufforderungen an die Bundesregierung beantragt und beschlossen.

Die Frage in diesem Zusammenhang lautet, was davon bisher umgesetzt wurde, welche Problemlagen es diesbezüglich nach wie vor hier im Land gibt und was die Landesregierung unternimmt, um diese Probleme aus dem Weg zu räumen, wenn sie sie denn als Problem erkennt und anerkennt.

Ein Beispiel will ich Ihnen liefern. Das Gründungsinteresse in Mecklenburg-Vorpommern sinkt seit Jahren. Deshalb wollten zum Beispiel CDU und SPD im Januar 2016 „Entrepreneurship“, also die betriebswirtschaftliche Lehre, die das Gründungsgeschehen umfasst, in geeigneter Form in das Schul- und Hochschulsystem des Landes integrieren.

Diese Fraktionen forderten also zum Ende ihrer Wahlperiode ihre eigene Landesregierung auf, den Gründergeist in den Schulen zu verankern.

Und das, nachdem sie zwei Jahre zugesehen haben, wie genau diese, ihre eigene Landesregierung das jahrelang erfolgreiche Modell der Schülerfirmen mit dem Absenken der Förderung kaputt gemacht hat.

Viel absurder und verantwortungsloser kann man sich als regierungstragende Fraktionen nicht präsentieren.

Meine Damen und Herren,

um dieses Thema sachlich und fachlich mit der nötigen Tiefe und Expertise behandeln zu können, sollte die AfD die Überweisung in den zuständigen Fachausschuss beantragen. Einer Überweisung könnten wir zustimmen, diesem Antrag nicht.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

 

 

19. März 2018

Pressemitteilung 19.03.2018

Psychischkrankengesetz: SPD und CDU pflegen politische Eitelkeit

Zur Ablehnung des Entwurfs der Linksfraktion zur Änderung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für Menschen mit psychischen Krankheiten erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„SPD und CDU pflegen ihre politische Eitelkeit, statt sich in den Fachausschüssen mit dem von der linken Opposition abermals vorgelegten Entwurf einer Änderung des Psychischkrankengesetzes (PsychKG) zu befassen.

Das seit Sommer 2016 geltende Gesetz ist von allen Seiten unbestritten in Teilen untauglich. Frühzeitig hatte die Linksfraktion auf die Mängel im Gesetz hingewiesen und für ein Expertengespräch im zuständigen Ausschuss gesorgt. Im Ergebnis legte meine Fraktion einen Gesetzentwurf zur Änderung des PsychKG vor. Bereits im November vergangenen Jahres wurde dieser im Landtag behandelt. Die Regierungsfraktionen lehnten eine Überweisung in die Ausschüsse ab und verwiesen darauf, dass die Landesregierung „im vollen Galopp“ einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen würde.

Dies ist bis heute nicht geschehen. Grund genug, unsere Vorschläge erneut  vorzulegen, die insgesamt 16 Änderungen vorsehen. Wir wollen Klarheit über behördliche Zuständigkeiten für den Fall einer sofortigen Unterbringung von psychisch Kranken sowie darüber, wer über die Fortdauer der Freiheitsentziehung entscheidet. Zudem wollen wir personelle Mindeststandards im Sozialpsychiatrischen Dienst.

Obgleich SPD und CDU Handlungsnotwendigkeiten vor allem in Fragen von Zuständigkeiten anerkennen, haben sie sich abermals geweigert, den Gesetzentwurf in die Ausschüsse zu überweisen. Lieber lässt man ein in Teilen unpraktisches Gesetz in Kraft als zuzugestehen, dass unsere Initiative eine gute Grundlage für eine fachliche Befassung ist. Das Pflegen politischer Eitelkeit, nur darüber zu reden, was von der eigenen Regierung stammt, ist weder fachlich gerechtfertigt noch ein demokratischer Umgang im Parlament.“

19. März 2018

Rede auf der Landtagssitzung am 16.03.2018

 

01. März 2018

Pressemitteilung 28.02.2018

Mehr Transparenz bei Wohlfahrtsverbänden ist unumgänglich

Zur angeblichen Vetternwirtschaft im DRK, heute Thema im Sozialausschuss des Landtags, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

 „Das heutige Gespräch mit dem Geschäftsführer des DRK-Landesverbandes und dem eigens eingesetzten Wirtschaftsprüfer war ein erster wichtiger Schritt zur Aufklärung der Vorwürfe gegenüber dem Verband.

Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Prüfung der Vorgänge im Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte keine rechtlichen Verstöße ergab. Gleichwohl mussten der Wirtschaftsprüfer und der Geschäftsführer einräumen, dass es Handlungsbedarf bezüglich des Verhaltens und Geschäftsgebarens innerhalb der Organisation gibt. Sie sicherten zu, bis zum Sommer spezielle Verhaltensregeln zu definieren, um derartige Vorwürfe von vornherein auszuschließen. Das ist zu begrüßen.

Ebenso begrüßen wir die angekündigte Transparenzinitiative aller Wohlfahrtsverbände, auch wenn es in diesem Fall nicht um Landesmittel ging.  Es bleibt bei dem Grundsatz: Wer öffentliche Gelder bekommt, muss auch öffentlich Rechenschaft ablegen.“

22. Februar 2018

Pressemitteilung 22.02.2018

Keine Verbesserung der Patientenversorgung in Sicht  

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zum Projekt „Regionale Versorgung“(Drs. 7/1715), das vom Institut für Communitiy Medicine an der Universität Greifswald bearbeitet wird, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Ende 2016 kündigte Gesundheitsminister Harry Glawe an, dass sein Ministerium das Institut für Community Medicine beauftragen werde, den Stand der medizinischen Versorgung im Land zu analysieren und Vorschläge für deren Verbesserung zu unterbreiten. Das Projekt sollte eine Laufzeit von etwa einem Jahr haben. Heute räumt die Landesregierung ein, dass das Projekt bis zum Ende des Jahres 2021 angelegt ist. Ergebnisse wird es erst in der kommenden Legislaturperiode geben, sie sollen Mitte 2022 vorgelegt werden. Vor dem Hintergrund der in vielen Regionen herrschenden angespannten Lage bei der medizinischen Versorgung ist dies ein unglaublicher Vorgang.

Offenbar soll sich für die Patientinnen und Patienten in den nächsten Jahren nichts verbessern. Dabei könnten bereits heute Maßnahmen ergriffen werden, um die Lage zu entspannen. So sind etwa mehr Investitionen in Geräte und Personal an den Krankenhäusern erforderlich, auch die ambulante und stationäre Versorgung könnten stärker und besser verknüpft werden.

Zeitplan und Verfahren bei dem über eine Mio. Euro teuren Projekt sind so nicht hinnehmbar. Die Menschen im Land, die für das Projekt bezahlen, haben ein Recht darauf, dass möglichst rasch Ergebnisse vorgelegt werden. Wir fordern die Landesregierung auf, dieses Projekt nachzuverhandeln. Spätestens nach zwei Jahren und damit Ende 2018 sollten erste Ergebnisse und Vorschläge für eine bessere medizinische Versorgung im Land vorliegen.“

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