29. September 2017

Finanzielle Sicherheit für gemeinnützige Schuldnerberatung!

Gemeinnützige Schuldnerberatung in M-V braucht finanzielle Sicherheit

Anlässlich der Fachtagung der Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Mecklenburg-Vorpommern am gestrigen Tag in Schwerin erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Die gemeinnützige Schuldnerberatung bei den freien Trägern der Wohlfahrtspflege leistet seit mehr als zwei Jahrzehnten eine wichtige, ja unerlässliche Hilfe für tausende überschuldete Einzelpersonen und Familien im Land. Trotz der von allen Seiten anerkannten Leistung, die den Hilfesuchenden eine Perspektive jenseits ihrer Verschuldung aufzeigt und die Land und Kommunen finanziell zudem erheblich entlastet, ist der Bestand an Beratung seit Jahren rückläufig und die Beratungsstellen weiter in ihrer Existenz bedroht.

Für meine Fraktion ist es inakzeptabel, dass die Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung (SIB) nicht auskömmlich finanziert wird und der geforderte Eigenanteil mehr als fünf Prozent, teilweise fast 10 Prozent oder mehr beträgt. Der fortwährende Hinweis darauf, dass es in anderen Bundesländern eine schlechtere Förderung gibt, stimmt erstens nicht und hilft zweitens den Trägern hier keinen Zentimeter bzw. Cent weiter.

Die Landesregierung hat es mit der Haushaltsaufstellung erneut versäumt, eine auskömmliche Finanzierung der SIB sicherzustellen. Meine Fraktion hat im Zuge der Haushaltsberatungen ein Expertengespräch zur Zukunft der SIB im Land beantragt, um die Abgeordneten für das Thema zu sensibilisieren und Mehrheiten für ein Nachsteuern zu gewinnen. Ohne diese Korrektur drohen ein weiterer Abbau dieses dringend benötigten Beratungsangebotes und auch hier ein Rückzug aus der Fläche, was ein weiteres verheerendes Signal an die Bevölkerung und vor allem an die Hilfesuchenden im Land wäre.“

29. September 2017

Pressemitteilung vom 28.09.2017

Statt Landesprogramm für Ältere Absichtserklärungen von SPD und CDU 

Zur Ablehnung des Antrags „Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission umsetzen – Neues Landesprogramm ‚Älter werden in M-V‘ entwickeln“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Seit mehr als einem Jahr liegt der Abschlussbericht der Enquete-Kommission ‚Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern‘ vor. Insgesamt erarbeitete die Kommission 255 wissenschaftlich fundierte Empfehlungen für die Verbesserung der Lebenssituation älterer Menschen in M-V. Gerade mal 16 Empfehlungen wurden in den Koalitionsvertrag von SPD und CDU aufgenommen.

Wir fordern, dass die Landesregierung ein langfristiges und systematisches Landesprogramm aus den Empfehlungen der Kommission ableitet. Sie soll die Schwerpunkte benennen für die Verbesserung des Lebens der Älteren und benennen, welche Ressourcen sie hierfür einsetzen will und bis wann Ergebnisse vorliegen.

Das haben die Abgeordneten von SPD und CDU heute abgelehnt. Sie können zwar die Ergebnisse der Kommission nicht leugnen, wollen aber die Landesregierung nicht zur Arbeit verpflichten. Die Koalitionsfraktionen ergingen sich in unbestimmten Absichtserklärungen anstatt Maßnahmen einzufordern, die die Lage der Älteren im Land tatsächlich verbessern.“

29. September 2017

Rede auf der Landtagssitzung am 28.09.2017

28. September 2017

Aus der Landtagssitzung vom 28.09.2017

28. September 2017

Pressemitteilung 25.09.2017

Landesregierung ignoriert zunehmenden Bedarf in Gesundheit und Pflege

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Arbeitslose und Beschäftigte mit Gesundheitsberufen in M-V“ (Drs. 7/1016) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Das, was die Landesregierung zum wiederholten Mal erkennen lässt, ist an Ahnungslosigkeit und fehlendem Willen kaum zu überbieten. Ihr ist es offenbar schlichtweg egal, warum die Anzahl unbesetzter Stellen in den Gesundheitsberufen im Land angestiegen ist. Zugleich wissen SPD und CDU nicht, warum es in unserem Bundesland mehr als 2100 arbeitslose Frauen und Männer mit einer Ausbildung in einem Gesundheitsberuf gibt – allein 966 davon mit einer pflegerischen Ausbildung.

Aus der Antwort geht auch hervor, dass ältere Arbeitslose mit dieser Qualifikation überdurchschnittlich lange arbeitslos sind. Oft beträgt die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit ein Jahr und länger. Und wieder schert sich die Landesregierung nicht darum, warum dies so ist. Dieser erkennbare Unwille ist angesichts der zunehmend dramatischen Situation in den Bereichen Gesundheit und Pflege schlicht skandalös.

Die Aussage der Landesregierung, wonach sie keinen Bedarf an einer aktuellen Prognose über den Fachkräftebedarf in den Gesundheitsberufen in M-V sieht bzw. ihr dies gar nicht möglich ist, schlägt dem Fass allerdings den Boden aus. Soviel Ignoranz und Selbstgefälligkeit hat man selbst von dieser Landesregierung selten erlebt. Meine Fraktion fordert die Landesregierung auf, den aktuellen Fachkräftebedarf in den Gesundheitsberufen bis 2020 und darüber hinaus bis 2030 ebenso zu ermitteln wie die Ursachen für die Arbeitslosigkeit dringend benötigter Fachkräfte in diesem Bereich.“

 

 

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