14. Juli 2017

Pressemitteilung 14.07.2017

SPD-Ankündigung, Rentengerechtigkeit herzustellen, bleibt heiße Luft

Zur Ablehnung des Antrags „Rentenungerechtigkeit beseitigen“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen haben heute wieder einmal bewiesen, dass das SPD-Versprechen, Rentengerechtigkeit herzustellen, nur heiße Luft ist. Auch das Aussage im CDU/CSU-Bundestagswahlprogramm ‚Wer sein ganzes Leben gearbeitet hat, soll im Alter davon leben können‘ ist bereits heute Makulatur. Dabei ist der Handlungsdruck bei der gesetzlichen Rente in M-V besonders hoch. Die zumeist einzige Einkommensquelle reicht vielfach hinten und vorne nicht. Jeder und jede fünfte im Rentenalter ist armutsgefährdet. Wir haben damit bereits heute die Verhältnisse, vor denen die aktuelle Bertelsmann-Studie zur Altersarmut für das Jahr 2036 für das Bundesgebiet warnt. 

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14. Juli 2017

Rede im Landtag "Rentenungerechtigkeit beseitigen!"

13. Juli 2017

Sozialverbände besser prüfen und unterstützen

Hier nochmal meine Rede für alle Interessierte. Leider reichte meine Redezeit nicht.

                                                                                      

Antrag der Fraktion DIE LINKE "Sozialverbände besser prüfen und unterstützen"

- Drucksache 7/77 und 7/734 -

 

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete,

Frau Ministerpräsidentin, meine Damen und Herren Ministerinnen und Minister,

 

im Zusammenhang mit unserem Antrag „Sozialverbände besser prüfen und unterstützen“ vom 23. November 2016 haben eigentlich alle Fraktionen und auch die Landesregierung nicht nur einmal betont, wie wichtig die Arbeit der in der Wohlfahrt tätigen Vereine und Verbände für unser Bundesland ist. Sie, die Wohlfahrtsverbände, leisten nicht nur eine wichtige, sondern eine unersetzliche und engagierte Arbeit für die Menschen in unserem Land. Allerdings tun sie dies unter nicht ganz einfachen Bedingungen, wie erneut durch die öffentliche Anhörung des Landtags vom 30. März deutlich wurde.

Zu diesen nicht ganz einfachen Bedingungen gehören zum Beispiel eine teilweise seit 25 Jahren andauernde jährliche Projektförderung – ein unhaltbarer Zustand für die Beschäftigten. Ein unhaltbarer Zustand aber auch für die Träger, die als Arbeitgeber Verpflichtungen und unkalkulierbare Risiken eingehen. Diese seit Jahren anhaltende Förderung als jährliches Projekt im öffentlichen Auftrag ist mit einem immensen bürokratischen Aufwand für alle Beteiligten verbunden – für das zuständige Landesamt, für die Landkreise und insbesondere auch für die Träger.

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13. Juli 2017

Rede auf der Landtagssitzung am 13.07.2017

12. Juli 2017

Aus dem Landtag 12.07.2017

M-V verliert weiter – Prüfdienst der Kassen geht nach Hamburg

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum „Staatsvertrag der Freien und Hansestadt Hamburg und den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein über einen gemeinsamen Prüfdienst für die Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung Norddeutschland (PDK-Nord)“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Ohne Not hat das Land die Kooperation beim Prüfdienst mit Potsdam auslaufen lassen. Die vier Prüfstellen aus M-V, die frei wurden, sind von der Landesregierung einfach nicht nachbesetzt worden. Der Sitz der neu einzurichtenden Behörde geht jetzt nach Hamburg. Damit verliert M-V weiter an Gestaltungsmöglichkeiten und Einfluss. 2006 fusionierten die Innungskrankenkasse (IKK) M-V und die IKK Schleswig-Holstein. Firmensitz wurde Lübeck. Mit der Verschmelzung der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) M-V und der AOK Berlin-Brandenburg 2011 verlor M-V einen weiteren großen Akteur – Sitz wurde Potsdam. Auch wenn es das Rentenrecht betrifft: Mit der Umwandlung der Landesversicherungsanstalt M-V in die Deutsche Rentenversicherung Nord blieb uns zwar der Dienstort erhalten, aber in Neubrandenburg arbeiten heute deutlich weniger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Der Gesetzentwurf reiht sich ein in diese Prozesse, M-V schwinden zunehmend die Gestaltungsmöglichkeiten im eigenen Land. Dem Land gehen aber auch Beschäftigung und Kaufkraft verloren.“

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