04. November 2017

Aus dem Wirtschaftsausschuss vom 02.11.2017

Skurrile Haushaltsberatung im Wirtschaftsausschuss

 

Nach der Beratung im Wirtschaftsausschuss des Landtags am 02.11. erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Geradezu skurril gestaltete sich die abschließende Beratung des Haushaltsplanentwurfs für die kommenden zwei Jahre. Meine Fraktion hat 11 Änderungsanträge und einen Entschließungsantrag zur Arbeitsmarktpolitik vorgelegt und während der Ausschusssitzung begründet.

In der Folge offenbarte sich eine neue Qualität der parlamentarischen Untugend. Mit Ausnahme einer launigen Nachfrage zur von meiner Fraktion vorgeschlagenen Erhöhung der Förderung von Krankenhäusern für Ersatzbeschaffungen medizinischer Geräte zeigten die Abgeordneten von SPD und CDU keinerlei Interesse und stellten ihre Lustlosigkeit offen zur Schau.

Entgegen den in jüngsten Anhörungen zur Gesundheitsprävention und zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit von Experten unterbreiteten Anregungen quittierten die Koalitionäre alle Änderungsvorschläge mit schweigender Ablehnung. So wurde die Einrichtung der Stelle eines Sucht- und Drogenbeauftragten ebenso abgelehnt wie die Bereitstellung von Mitteln für kleinräumige Gesundheitsberichterstattung oder die zusätzliche Förderung von präventiven Angeboten.

Auch eine verbesserte finanzielle Ausstattung der Selbsthilfekontaktstellen soll es nicht geben. Offenbar sollen wieder Gelder aus anderen Titeln herangezogen werden, wenn es gilt, mal wieder Löcher zu stopfen. In herzoglicher Manier können dann Abgeordnete aus SPD und CDU ihre Fehlplanungen von heute morgen als besonderes Engagement für den eigenen Wahlkreis verkaufen.

Völlig sonderbar war auch das Verhalten der selbsternannten Alternative für Deutschland. Sie war zum Teil nicht einmal in der Lage, die von ihr vorgelegten Änderungsanträge zu begründen. Überdies stimmte sie zu den Haushaltskapiteln jeweils mit Enthaltung, was darauf deutet, dass man die Regierungspolitik von SPD und CDU ein gerüttelt Maß mitträgt.“

02. November 2017

Pressemitteilung vom 01.11.2017

 

Gemeinnützige Schuldnerberatung zukunftssicher machen

 Nach dem heutigen Expertengespräch im Sozialausschuss des Landtags zur „Zukunft der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung in M-V“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Die Vertreterinnen und Vertreter der LIGA der Wohlfahrtsverbände M-V und der Volkssolidarität haben erneut auf die Probleme bei der Förderung dieser wichtigen sozialen Fachberatung hingewiesen. Wenn das Angebot der  kostenlosen Beratung flächendeckend erhalten werden soll, muss dringend Abhilfe geschaffen werden.

Nach Angaben der Experten handelt es sich um eine sehr vielschichtige, oft länger andauernde Beratung, die in den zurückliegenden Jahren immer komplexer wurde. Und der Bedarf sei flächendeckend anhaltend sehr hoch. Die Kapazitätsgrenzen der jetzigen Beratungsstellen seien jedoch erreicht, und die Förderung entspräche nicht den Erfordernissen. So stelle die Eingruppierung der Fachberatungskräfte gemäß der Landesrichtlinie eine Schlechterstellung gegenüber anderen geförderten Fachberatungen dar und würde darüber hinaus dem geforderten Qualifizierungsniveau bei weitem nicht genügen. Auch sei es nicht nachvollziehbar, warum Verwaltungskräfte keine Sachkostenförderung erhielten. Die fehlende Dynamisierung der Förderung führe dazu, dass die Träger die anfallenden Kostensteigerungen allein tragen müssten. Die hohen Eigenanteile, die jährliche Projektförderung sowie die monatelangen Vorleistungen, die die Träger jedes Jahr eingehen müssen, seien ebenfalls inakzeptabel, zumal es sich um eine Pflichtleistung des Landes und der Kommunen handele.

Meine Fraktion teilt die Kritik der Verbände und fordert die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU auf, sich Nachbesserungen im Haushalt nicht zu verweigern. Darüber hinaus muss die Förderrichtlinie zügig überarbeitet werden.“

26. Oktober 2017

Pressemitteilung zum Thema: Gute Arbeit auch in der Pflege

Gleicher Mindestlohn reicht nicht – Pflege braucht gute Bedingungen

 

Zur Ablehnung des Antrags „Gute Arbeit auch in der Pflege“ erklären der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster, und der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: 

Foerster: „Pflegekräfte müssen sich nach dieser Debatte verhöhnt vorkommen. Gestern noch kämpft Sozialministerin Stefanie Drese auf Bundesebene für einen einheitlichen Mindestlohn in der Pflege. Heute verweist der Gesundheitsminister erneut auf Aktivitäten des Bundes. Dabei besteht enormer Handlungsdruck hier im Land. Der Pflegenotstand ist längst da. In den Krankenhäusern, Pflegeheimen und auch in der ambulanten Altenpflege hetzt das Personal. Es häufen sich die Überlastungsanzeigen. Und mit steigendem Pflegebedarf wird sich diese Situation noch verschärfen, wenn nicht endlich die Rahmenbedingungen verändert werden. Ja, wir brauchen einen bundeseinheitlichen Mindestlohn, aber das ist nur der allererste Schritt. Genauso dringend sind eine Schulgeldbefreiung für alle Pflegeschülerinnen und -schüler, was wir seit Jahren fordern, sowie gute Arbeitsbedingungen in der Pflege. Deshalb dringen wir auf eine ordentliche Personalausstattung. Hier kann die Landesregierung über Mindestpersonalvorgaben Einfluss nehmen.“

Koplin: „Kennzeichnend für die jetzige Situation sind die deutlich längeren Krankheitstage in der Pflege. Während in allen anderen Berufsgruppen die Beschäftigten im Durchschnitt 16 Tage pro Jahr krankgeschrieben sind, sind es in der Pflege 24 Tage. Das ist besorgniserregen. Zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen schlagen wir einen ‚Pflegepakt M-V‘ vor, in dem Vertreter der Landesregierung, die Träger von Einrichtungen, Krankenhäuser und Pflegekassen zusammenwirken. Die Landesregierung muss eine Werbekampagne auf den Weg bringen, Mittel für die Gewinnung zusätzlicher Pflegekräfte bereitstellen sowie weitere Anleiter für deren Ausbildung finanzieren.“  

26. Oktober 2017

Rede auf dem Landtag: Gute Arbeit auch in der Pflege; Henning Foerster, Torsten Koplin

26. Oktober 2017

Pressemitteilung 18.10.2017

SPD/CDU verwehren Beamten echtes Wahlrecht bei Krankenversicherung

 

Zur Ablehnung des Antrags „Gesetzliche Krankenversicherung stärken – Pauschale Beihilfe für Beamte auch in M-V einführen“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: 

„Die Einführung einer tatsächlichen Wahl für Beamtinnen und Beamten zwischen der privaten und der gesetzlichen Krankenversicherung brächte nur Gewinner. Die gesetzlichen Krankenkassen hätten mehr Mitglieder und der Wettbewerb zwischen den Kassen um Qualität in der Versorgung würde befördert. Für die Beamtinnen und Beamten, die eine gesetzliche Krankenkasse wählen, entfiele die Vorkasse bei medizinischen Leistungen und sie würden den deutlichen Beitragssteigerungen im Alter entgehen. Für den Öffentlichen Dienstherren das aufwändige Prüfen der Arztrechnungen. 

Wir fordern, dass auch in M-V eine pauschale Beihilfe von 50 Prozent des Beitrages für jene Beamtinnen und Beamten eingeführt wird, die eine gesetzliche Krankenkasse wählen. Damit würde eine finanzielle Ungerechtigkeit beseitigt, denn diese Personen erhalten keine finanzielle Unterstützung. Als freiwillig in einer gesetzlichen Krankenkasse Versicherte zahlen sie den vollen Beitrag, also 100 Prozent. Demgegenüber erhalten diejenigen Beamtinnen und Beamten, die eine private Krankenversicherung gewählt haben, eine individuelle Beihilfe von mindestens 50 Prozent der Krankheitskosten.

Die Einführung einer Beihilfe an die Beamtinnen und Beamten, die eine gesetzliche Krankenkasse wählen, ist landesrechtlich möglich. Das Land Hessen hat diesen Weg gewählt und die Freie und Hansestadt Hamburg wird eine pauschale Beihilfe zum 1. August 2018 einführen. Für M-V ist diese Chance zunächst vertan – auch die Chance, den Landeshaushalt bis 2030 um bis zu 650 Mio. Euro zu entlasten.“

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