16. November 2017

Zu Besuch im Landtag am 15.11.2017

Eingeladen hatte ich am 15.11.2017 Mitglieder der Landesseniorenvertretung des Deutschen Bemtenbundes in MV, der Ortsgruppe Friedland zum Besuch des Landtages.

Es bestand die Möglichkeit zur Teilnahme an der Landtagssitzung. Die Seniorinnen und Senioren konnten im neuen Plenarsaal die Diskussion der Abgeordneten hautnah verfolgen. In der anschließenden Gesprächsrunde berichtete ich über die Arbeit der Abgeordneten in den Fraktionen und Ausschüssen. Reges Interesse bestand seitens der Besucherinnen und Besucher zum Thema: Kommerzialisierung des Gesundheitswesens.

 

16. November 2017

Rede zum Antrag von SPD und CDU " Pflegesozialplanungen zu seniorenpolitischen Gesamtkonzept entwickeln"

16. November 2017

Rede zur ersten Lesung zur Änderung des Psychischkrankengesetzes

14. November 2017

Pressemitteilung 14.11.2017

Bei SPD und CDU herrscht Wirrwarr bei der Pflegesozialplanung   

Zum Antrag der Regierungskoalition „Pflegesozialplanung zu seniorenpolitischen Gesamtkonzepten weiterzuentwickeln“ (Drs. 7/1210) erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Damit beauftragen die SPD- und CDU-Abgeordneten die Landesregierung, die Kommunen dabei zu unterstützen, ihre Pflegesozialpläne zu seniorenpolitischen Gesamtkonzepten weiterzuentwickeln. Dies ist schon sehr verwunderlich, denn genau dies macht die Landesregierung bereits. So verkündete Sozialministerin Stefanie Drese im September, dass in ihrem Ministerium ein Eckpunktepapier für die Entwicklung von solchen Gesamtkonzepten für die Kreise und kreisfreien Städte sowie ein Leitfaden für die Umsetzung in den kreisangehörigen Städten entwickelt wurden. Entweder haben die Abgeordneten der Regierungsparteien nicht zugehört, Frau Ministerin nicht verstanden oder das ganze Verfahren ist ein einziger Wirrwarr.

Für letzteres spricht, dass es für die Pflegesozialplanung aufgrund fehlender Kriterien zunächst keine einheitliche Aufstellung gab. Nun sind die von der Hochschule Neubrandenburg entwickelten Kriterien endlich da, kaum in der Fachwelt diskutiert, da soll die Pflegesozialplanung schon erweitert werden. Das ist kein planmäßiges Gestalten. 

Für das Durcheinander bei den Regierungsparteien sprechen auch die geplanten Haushaltsmittel. Angesichts des Aufgabenzuwachses wären mehr Gelder zu erwarten. Die Landesregierung macht aber das Gegenteil. Für die Zuweisungen an die Gemeinden für seniorenpolitische Gesamtkonzepte ist noch nichts eingestellt. Und während die Zuweisungen an die Kommunen für die Pflegesozialplanung und für Projekte zur Stärkung von häuslicher, ambulanter und teilstationärer Pflege 2017 noch 1 Mio. Euro betrugen, sollen sie für 2018 auf 0,69 Mio. Euro und für 2019 auf 0,19 Mio. Euro sinken. Wie die Kommunen damit die bestehenden und neuen Aufgaben bewältigen sollen, steht in den Sternen.“

06. November 2017

Pressemitteilung 03.11.2017

Mehr Engagement für Menschen mit Behinderung erforderlich

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Situation von Menschen mit Behinderung(en) in M-V“ (Drs. 7/1109) erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Die Antwort macht deutlich, dass das ‚Weiter so‘ der Landesregierung nicht ausreicht, die Lage von Menschen mit Behinderung spürbar zu verbessern. Seit Ende des Jahres 2009 hat sich der Anteil der Menschen mit Schwerbehinderung erhöht, er lag Ende 2015 bei 109,5 von 1000 Einwohnern. Trotz guter Konjunktur finden diese Menschen kaum eine Arbeit, obwohl sie zu etwa 80 Prozent über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen. Viele Unternehmen zahlen lieber die Ausgleichsabgabe, anstatt einen behinderten Menschen einzustellen. Hier muss die Landesregierung nachsteuern und darauf einwirken, dass noch mehr Unternehmen spezielle Arbeitsplätze für behinderte Menschen anbieten.

In der Regel können behinderte Menschen eine Tätigkeit nicht bis zum Erreichen der Altersrente ausüben. Sie gehen in M-V im Durchschnitt mit 52 Jahren in die Erwerbsminderungsrente. Trotz einer Erhöhung dieser Rente, liegt sie mit 772 Euro weiterhin unter dem Existenzminimum. Deshalb sind diese Menschen weiterhin auf ergänzende Sozialhilfe angewiesen. Es darf nicht länger einfach hingenommen werden, dass Menschen aufgrund ihrer Behinderung in Armut leben müssen. Wir fordern, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzt, dass die Rente für erwerbsgeminderte Menschen so hoch ist, dass sie auf ergänzende Sozialleistungen verzichten können.

Auch für mehr Barrierefreiheit von Wohnungen und dem Wohnumfeld muss die Landesregierung ihr Engagement deutlich erhöhen. Wir fordern ein Landesprogramm, das ein barrierefreies Wohnumfeld und ein barrierefreier ÖPNV, aber auch die bessere Erreichbarkeit von Einrichtungen zur Pflege und Gesundheit sowie zu Freizeit- und Kulturangeboten fördert. Darüber hinaus muss die Landesbauordnung endlich so geändert werden, dass Neubauten grundsätzlich barrierefrei geplant werden. Die dadurch entstehenden Mehrkosten beim Bauen von 0,3 bis 0,5 Prozent sind hinnehmbar. Zudem muss die Einhaltung bereits bestehender Vorgaben für barrierefreies Bauen in der Landesbauordnung konsequent kontrolliert werden.“

Unterkategorien von »Aktuelles«

  1. Landtagsmandat