24 May 2019

Rede auf der Landtagssitzung zum Thema:" Baukindergeld Plus"

23 May 2019

Pressemitteilung 23.05.2019

Bahn-Servicehotline aus einer Hand geht nur Hand in Hand

Zum fraktionsübergreifenden Antrag „Servicehotline für Menschen mit Mobilitäts- und Sinneseinschränkungen im Bahnverkehr zügig bundesweit einheitlich regeln“ (Drucksache 7/3609) erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

Bahnreisen für Menschen mit Mobilitäts- und Sinneseinschränkungensetzt einen umfassenden, die gesamte Reisekette betreffenden Service voraus, der die nötigen Hilfeleistungen organisiert und für dessen Erbringung sorgt. Denn noch sind wir weit davon entfernt, dass alle Bahnanlagen und auch die Zugänge barrierefrei und damit ohne fremde Hilfe nutzbar sind.

Ein Erfolg ist, dass die bundesweiten Proteste weitgehend dafür sorgten, dass die Deutsche Bahn diesen jahrelang praktizierten Service vorerst auch wieder für den Nahverkehr anbietet. Ziel muss sein, dass alle Unternehmen mitmachen - unabhängig davon, ob kostenpflichtige Vereinbarungen mit nicht bundeseigenen Eisenbahnunternehmen vorliegen oder nicht. Andererseits entstehen Kosten, die jemand tragen muss. Und diese steigen, weil die Inanspruchnahme von Hilfe zunimmt, zugleich aber der Anteil der bundeseigenen Bahnen am Schienenpersonennahverkehr abnimmt. Auch muss es im digitalen Zeitalter möglich sein, bestmöglichen  Service durch Vernetzung und Datenaustausch zu sichern und anzubieten. Deshalb braucht es eine dauerhafte und für alle akzeptable Lösung auf Bundesebene.

Die Linksfraktion verlangt, dass der Service aus einer Hand erfolgt, egal wer die Strecken bedient.

Der Skandal besteht darin, dass dieses Dilemma und die vorgenommenen Einschnitte im Service durch die Bahn AG ausgerechnet die Menschen traf und trifft, die zwingend Unterstützung brauchen. Da wurde viel Porzellan und Urvertrauen zerschlagen. Die Verunsicherung, die auch dazu führte, dass Bahnreisen nicht angetreten wurden, muss schleunigst beendet werden. Die UN-Behindertenrechtskonvention ist umzusetzen - Bahn-Servicehotline aus einer Hand geht nur Hand in Hand. Alle müssen aufeinander zugehen.“

23 May 2019

Rede auf der Landtagssitzung vom 23.05.2019

23 May 2019

Pressemitteilung 22.05.2019

Groko windet sich bei Pflegenotstand aus der Verantwortung

Zur Ablehnung des Antrages der Linksfraktion bezüglich der Neuplanung beim Pflegepersonalbedarf erklärt der sozialpolitische Sprecher, Torsten Koplin:

„SPD und CDU haben heute mit der Ablehnung unseres Antrages klar gezeigt, dass sie nicht willens sind, den Pflegenotstand durch gute Planung und Steuerung zu beheben. Sie winden sich aus der Verantwortung und schieben diese an die Kommunen und den Bund ab.

Bereits jetzt fehlen nach Schätzungen von Expert*innen mehr als 1000 Pflegekräfte in der Alten- und Krankenpflege in Mecklenburg-Vorpommern. In den kommenden Jahren wird die Zahl der Pflegebedürftigen in Mecklenburg-Vorpommern weiter drastisch ansteigen. Prognosen rechnen im Bereich der Pflegeeinrichtungen von derzeit rund 91.000 Pflegebedürftigen mit einem Anstieg auf bis zu 140.000 Pflegebedürftige bis zum Jahr 2035. Das ist ein Anstieg um mehr als 50 Prozent. Mecklenburg-Vorpommern ist darauf nicht vorbereitet. Die Landesregierung hat kein Konzept, wie sie das Problem angehen möchte und hält dies mit der Ablehnung unserer Forderungen auch nicht für nötig. 

Die Linksfraktion fordert eine Pflegepersonalbedarfsplanung für M-V, die eine möglichst passgenaue Planung des Bedarfs an Pflegefachkräften, Ausbildungsplätzen und zusätzlichen Stellen in der Alten- und Krankenpflege bis 2035 ermöglicht.“

23 May 2019

Rede auf der Landtagssitzung am 22.05.2019

Subcategories von »Aktuelles«

  1. Landtagsmandat

Facebook Fanseite Youtube-Kanal RSS-Feed

Torsten Koplin hilft! Kostenlose Beratung zu Miete, EU-Rente, Rente, Hartz4, ALGII, Pflege