29. September 2017

Pressemitteilung vom 28.09.2017

Statt Landesprogramm für Ältere Absichtserklärungen von SPD und CDU 

Zur Ablehnung des Antrags „Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission umsetzen – Neues Landesprogramm ‚Älter werden in M-V‘ entwickeln“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Seit mehr als einem Jahr liegt der Abschlussbericht der Enquete-Kommission ‚Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern‘ vor. Insgesamt erarbeitete die Kommission 255 wissenschaftlich fundierte Empfehlungen für die Verbesserung der Lebenssituation älterer Menschen in M-V. Gerade mal 16 Empfehlungen wurden in den Koalitionsvertrag von SPD und CDU aufgenommen.

Wir fordern, dass die Landesregierung ein langfristiges und systematisches Landesprogramm aus den Empfehlungen der Kommission ableitet. Sie soll die Schwerpunkte benennen für die Verbesserung des Lebens der Älteren und benennen, welche Ressourcen sie hierfür einsetzen will und bis wann Ergebnisse vorliegen.

Das haben die Abgeordneten von SPD und CDU heute abgelehnt. Sie können zwar die Ergebnisse der Kommission nicht leugnen, wollen aber die Landesregierung nicht zur Arbeit verpflichten. Die Koalitionsfraktionen ergingen sich in unbestimmten Absichtserklärungen anstatt Maßnahmen einzufordern, die die Lage der Älteren im Land tatsächlich verbessern.“

29. September 2017

Rede auf der Landtagssitzung am 28.09.2017

28. September 2017

Aus der Landtagssitzung vom 28.09.2017

28. September 2017

Pressemitteilung 25.09.2017

Landesregierung ignoriert zunehmenden Bedarf in Gesundheit und Pflege

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Arbeitslose und Beschäftigte mit Gesundheitsberufen in M-V“ (Drs. 7/1016) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Das, was die Landesregierung zum wiederholten Mal erkennen lässt, ist an Ahnungslosigkeit und fehlendem Willen kaum zu überbieten. Ihr ist es offenbar schlichtweg egal, warum die Anzahl unbesetzter Stellen in den Gesundheitsberufen im Land angestiegen ist. Zugleich wissen SPD und CDU nicht, warum es in unserem Bundesland mehr als 2100 arbeitslose Frauen und Männer mit einer Ausbildung in einem Gesundheitsberuf gibt – allein 966 davon mit einer pflegerischen Ausbildung.

Aus der Antwort geht auch hervor, dass ältere Arbeitslose mit dieser Qualifikation überdurchschnittlich lange arbeitslos sind. Oft beträgt die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit ein Jahr und länger. Und wieder schert sich die Landesregierung nicht darum, warum dies so ist. Dieser erkennbare Unwille ist angesichts der zunehmend dramatischen Situation in den Bereichen Gesundheit und Pflege schlicht skandalös.

Die Aussage der Landesregierung, wonach sie keinen Bedarf an einer aktuellen Prognose über den Fachkräftebedarf in den Gesundheitsberufen in M-V sieht bzw. ihr dies gar nicht möglich ist, schlägt dem Fass allerdings den Boden aus. Soviel Ignoranz und Selbstgefälligkeit hat man selbst von dieser Landesregierung selten erlebt. Meine Fraktion fordert die Landesregierung auf, den aktuellen Fachkräftebedarf in den Gesundheitsberufen bis 2020 und darüber hinaus bis 2030 ebenso zu ermitteln wie die Ursachen für die Arbeitslosigkeit dringend benötigter Fachkräfte in diesem Bereich.“

 

 

21. September 2017

Welt-Alzheimertag am 21.09.2017

Warme Worte reichen nicht – Pflege braucht konkrete Unterstützung

Zum heutigen Welt-Alzheimertag erklärt der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Die warmen Worte von Sozialministerin Stefanie Drese, deren Ministerium sich heute zum ‚Demenz-Partner‘ ausgerufen hat, reichen nicht aus, die Situation in der Pflege zu verbessern.

Es sind endlich konkrete Schritte erforderlich, um die Lage der Beschäftigten in der Pflege sowie der zu Pflegenden zu verbessern. Dazu gehört zwingend eine bessere Personalausstattung. Deshalb muss Schluss damit sein, dass junge Menschen, die den Pflegeberuf erlernen möchten, für ihre Ausbildung auch noch bezahlen müssen. Das Land muss endlich die Kosten für die Ausbildung an den privaten Schulen übernehmen. Reden Sie nicht nur, Frau Ministerin, handeln Sie!

Zwingend erforderlich ist auch eine bessere Bezahlung in diesem so wichtigen Beruf. Es ist unerträglich, dass für diese schwere und enorm wertvolle Arbeit derart geringe Löhne gezahlt werden. Ebenfalls unerträglich ist die Tatsache, dass die Lohnschere zwischen Ost und West hier immer noch auseinanderklafft. Wir brauchen uns doch nicht zu wundern, dass die Fachkräfte dorthin gehen, wo sie spürbar mehr bezahlt bekommen. Reden Sie nicht nur, Frau Ministerin, handeln Sie.“

 

 

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