03. Juli 2018

Aus dem Landtag vom 29.06.2018

In meiner Funktion als kulturpolitischer Sprecher hat mich in den vergangenen Jahren die sogenannte Theaterreform sehr beschäftigt. Meine Fraktionskollegin Eva-Maria Kröger aus Rostock ist in dieser Legislaturperiode kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag. Die Theater- und Orchesterreform ist regional für Neubrandenburg und Neustrelitz sehr wichtig. Gern verbreite ich den Redebeitrag auf der letzten Landtagssitzung hier auf meiner Seite:

23. Juni 2018

Erwartungen an den DRK-Landesverband

Anlässlich des heutigen Gesprächs von Obleuten des Sozialausschusses mit der Geschäftsführung des DRK Landesverbandes erklärt der Vorsitzende des Sozialausschusses und Sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Torsten Koplin:

Nach einem unnötigen Verweigern der Herausgabe des Ursprungsgutachtens zur „Klärung von Anschuldigungen gegen führende ehrenamtliche und hauptamtliche Mitarbeiter des DRK Kreisverbandes Mecklenburgische Seenplatte“ dem sogenannten DRK-Gutachten, kam es heute zur Aussprache zwischen den Obleuten der im Sozialausschuss vertretenen Fraktionen und dem Landesgeschäftsführer des DRK, Herrn Hartlöhner, der Finanzverantwortlichen des DRK Landesverbandes, Frau Brinkmann, und dem Kreisgeschäftsführer des DRK-Kreisverbandes Mecklenburgische Seenplatte, Herrn Jahn.

„Wir begrüßen, dass der Landesverband des DRK Schlussfolgerungen und Konsequenzen aus dem DRK-Gutachten gezogen hat. Es ist gut und richtig, dass es zukünftig einen Beauftragten beim DRK geben wird, der speziell die Einhaltung rechtlicher Regelungen und DRK-spezifischer Normen überprüft. Gleichfalls halten wir es für vernünftig, dass es in der Zukunft neben der Prüfung der Jahresabschlussberichte der einzelnen Kreisverbände zu Prüfungen der ordnungsgemäßen Geschäftsführung kommen wird.

In der von Ernsthaftigkeit geprägten Aussprache machte ich deutlich, dass das DRK-Gutachten hinter den Erwartungen zurückbleibt. Es lässt deutlich eine gebotene unkritische Sicht erkennen und trifft durchweg wohlmeinende bis gefällige Einschätzungen.

Aus dem DRK-Gutachten leiten wir vier Erwartungshaltungen an das DRK ab:

  1. Das DRK sollte seine Satzungsnormen zum Ehrenamt und Hauptamt im Lichte des vorliegenden DRK-Gutachtens überarbeiten.
  2. Geschlossene Verträge mit Dienstleistern für das DRK sollten nicht länger unbesehen fortbestehen, sondern in Abständen auf ihre Effizienz und Wirtschaftlichkeit überprüft werden.       
  3. Auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darf es keine Einflussnahme hinsichtlich des Abschlusses von ausgewählten Versicherungsangeboten geben.
  4. Das DRK-Gutachten sollte dem Landesrechnungshof vorgelegt werden, damit eine unabhängige Institution ebenfalls Empfehlungen für die zukünftige Arbeit geben kann.

Abgesehen davon, spricht sich die Linksfraktion für ein Wohlfahrtsgesetz aus, in dem fixiert wird, wer wieviel Geld, zu welchem Zweck erhält und wie diese Förderung präzise geprüft wird.

Die Gesprächspartner kamen darin überein, in einer Sitzung des Sozialausschusses zu Beginn kommenden Jahres die Umsetzung der Konsequenzen aus dem DRK-Gutachten zu reflektieren.“

 

18. Juni 2018

16. Juni-Tag der offenen Gesellschaft

Am Samstag, den 16.Juni beteiligten wir uns zusammen mit der "Partnerschaft für Demokratie" an der Aktion "Tag der offenen Gesellschaft". Gemeinsam essen, diskutieren, sich kennenlernen.

Bei schönstem Wetter nahmen an unserer Tafel in der Schlossstraße Spaziergänger Platz. Der Vorsitzende unserer Kreistagsfraktion, Herr Arnold Krüger, hatte viel Zeit mitgebracht. Im nächsten Jahr werden wir wieder eine Tafel aufstellen.. Übrigens 2017 nahmen bundesweit 22000 Bürgerinnen und Bürger an der Aktion teil.

igten wr uns zusammen mit der "Partnerschaft für Demokratie" an der Aktion "Tag der offenen Gesellschaft". Gemeinsam essen, diskutieren, sich kennenlernen.

Bei schönstem Wetter nah

15. Juni 2018

Aus dem Sozialausschuss 13.06.2018

Im Sozialausschuss des Landtages gab es eine Anhörung zum Thema "Zähne putzen in Kitas?!". Dazu erklärte meine Fraktionskollegin Jaqueline Bernhardt, als kinder-,jugend-und familienpolitische Sprecherin und ich, als gesundheitspolitischer Sprecher :

„Zähne putzen!“ muss verbindlich im KiföG verankert werden 

J. Bernhardt: „In nahezu 100 Kindertageseinrichtungen in M-V werden mit den Kindern keine Zähne geputzt, Tendenz zunehmend! Die Kariesanfälligkeit zeigt sich insbesondere bei 6- bis 7-Jährigen deutlich. Kindertageseinrichtungen sind neben den Elternhäusern die Orte, an denen maßgeblich auf die Entwicklung der Kinder Einfluss genommen wird. So kann und sollte auch die Zahngesundheit der Jüngsten in den Kitas früh und kontinuierlich positiv beeinflusst werden. Für Kinder ab dem 3. Lebensjahr sind einmal jährlich Zahnuntersuchungen verpflichtend, richtiges und regelmäßiges Zähneputzen ist es jedoch nicht.

Deshalb ist die verbindliche Verankerung der Anleitung zur Zahn- und Mundhygiene im KiföG dringend notwendig. Gleichzeitig müssen die Personalschlüssel in den Kitas so ausgestaltet werden, dass dafür auch ausreichend Zeit ist. Durch die anhaltend hohe Betreuungsquote und steigende Inanspruchnahme kann nahezu jedes Kind bis zum Eintritt in die Schule erreicht werden. Die Eltern sollten von Anfang an einbezogen werden, um die Gesundheitserziehung ihrer Kinder zu fördern und die Ritual-Entwicklung ‚Zähne putzen‘ zu befördern.“

T.Koplin: „Die jährlichen Untersuchungen der Kinder werden durch den öffentlichen Gesundheitsdienst durchgeführt. Die personelle Ausstattung macht eine Realisierung jedoch äußerst schwierig, die Untersuchungszahlen sind oft nicht zu erreichen.

Die 17 Beschäftigten in den Gesundheitsämtern hätten im Jahr 2016/2017 insgesamt 200 000 Kinder und Jugendliche im Alter von 2 bis 18 Jahren untersuchen sollen, davon 56 000 Kinder in Kitas. Zwei Drittel der Kolleginnen und Kollegen sind nicht in Vollzeit tätig. Hier muss Abhilfe geschaffen und die Personalausstattung in den Gesundheitsämtern deutlich erhöht werden.“

13. Juni 2018

Pressemitteilung 13.06.2018

Wohlfahrtsgesetz sollte Verteilung und Kontrolle von Geldern regeln

Zum Beschluss heute im Sozialausschuss, das Sozialministerium um Einsicht in das DRK-Gutachten zu bitten, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

Es ist gut, dass der Sozialausschuss heute einmütig diesen Beschluss gefasst hat. Das anhaltende Hickhack um das Gutachten muss endlich ein Ende haben.

Meine Fraktion will definitiv und abschließend wissen, ob und in welchem Umfang im Zusammenhang mit den im Raum stehenden Vorwürfen Fördergelder geflossen sind. Zum anderen wollen wir Aufschluss darüber, ob es hinsichtlich der Fördermodalitäten weiteren Regelungsbedarf gibt, um sicherzustellen, dass Fördergelder des Landes auch tatsächlich für die soziale Arbeit eingesetzt werden.

Am besten sollte in einem Wohlfahrtsgesetz geregelt werden, welche Vereine und Verbände Mittel bekommen, in welcher Höhe und zu welchem Zweck Fördergelder bereitgestellt werden und wie deren Verwendung wirksam kontrolliert wird.“

Unterkategorien von »Aktuelles«

  1. Landtagsmandat