27. April 2018

Rede auf der Landtagssitzung am 25.04.2018

Rede zur Änderung des Gesundheitsgesetzes

24. April 2018

Unsere Anträge zur Landtagssitzung im April 2018

Anträge der Fraktion im Landtag

 

Bestattungskultur in M-V (SPD, CDU, DIE LINKE und BMV) (Drs. 7/2017)

Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) in M-V (SPD, CDU, DIE LINKE und BMV) (Drs. 7/2000)

Arbeitsbedingungen für Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen verbessern – Lehrkräfte angemessen vergüten (Drs. 7/1995)

Gesetzliche Krankenversicherung stärken - uneingeschränktes Wahlrecht auch für Beamte in Mecklenburg-Vorpommern (Drs. 7/1999)

Soziale Hilfeprojekte in Mecklenburg-Vorpommern dauerhaft sichern
(Drs. 7/1994)

Armutsberichterstattung für M-V einführen und durch einen Beirat begleiten lassen – Armut wirksam bekämpfen (Drs. 7/1998)

Kinderschutz auf Kinder- und Jugendreisen verbindlich regeln
(Drs. 7/1997)

Weichen stellen für künftige Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) (Drs 7/1996)

UN-Behindertenrechtskonvention auf allen Ebenen umsetzen (Drs. 7/1993)

Gesetzentwurf über die Sicherung von Tariftreue und Mindestarbeitsbedingungen sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern – TVgG – MV) (Drs. 7/1992)

Erhebung ungerechter Straßenausbaubeiträge stoppen (Drs. 7/1889)

24. April 2018

Tragen Sie den Frieden in die Welt!

Warnblinkleuchten vor unserem Wahlkreisbüro, Fahrräder werden gestoppt, Bürgerinnen und Bürger bleiben stehen, was ist da los?

"Tragen Sie den Frieden in die Welt !" Unter diesem Motto verteilen wir vor unserem Wahlkreisbüro in Neustrelitz Stoffbeutel mit dem Aufdruck einer Friedenstaube.

 

24. April 2018

Start der Plakataktion zur Landratswahl

In Neustrelitz begann am gestrigen Montag die Plakatierung zur Landratswahl. Im Kreis Mecklenburgische Seenplatte wird am 27. Mai ein neuer Landrat gewählt. Volker Bieschke ist unser Kandidat für den Landrat.

19. April 2018

Pressemitteilung 18.04.2018

Notfallversorgung muss reformiert werden

Bei der Linksfraktion waren gestern Abend Vertreter der Krankenkassen, der Kassenärztlichen Vereinigung, der Krankenhausgesellschaft, des Landkreistages und der Landkreise zu Gast, um über die Möglichkeiten einer besseren Zusammenarbeit bei der Notfallversorgung zu beraten. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Es wurde deutlich, dass auf allen Ebenen vergleichbare Probleme herrschen. Seit Jahren wächst die Zahl der medizinischen Notfälle sowohl außerhalb als auch innerhalb der Praxisöffnungszeiten. Das stellt die Notfallretter vor enorme Herausforderungen – die Ärzte des kassenärztlichen Notdienstes, die Besatzungen auf den Rettungswagen, die fahrenden Notärzte und diejenigen in den Krankenhäusern. Sie arbeiten oft bis an die Grenzen ihrer Belastung.

Bei den Lösungsvorschlägen zeigten sich jedoch Unterschiede. Der Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft, Wolfgang Gagzow, verwies darauf, dass Patientinnen und Patienten schwerlich erzogen werden können. Folglich müsse sich das Notfallsystem auf die hohe Nachfrage einstellen. Die Krankenkassen setzen auf eine bessere Abstimmung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung, beispielsweise durch Portalpraxen an den Krankenhäusern. Erforderlich sei zudem eine einheitliche Notfallnummer – anstelle der bisherigen 116117 für den kassenärztlichen Notdienst und die 112 für die Notfallrettung, die in der Regel ins Krankenhaus führt.

Meine Fraktion wurde gestern in ihrer Kritik am Rettungsdienstgesetz von 2015 bestätigt. Die damals nur in M-V eingeführte Befristung der Verträge für Rettungsdienstleister sorgt bereits heute für Probleme – wie die mangelnde Investitionsbereitschaft der Träger zu Vertragsende. Deshalb werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass diese Bestimmung zurückgenommen und das Rettungsdienstgesetz insgesamt den neuen Erfordernissen anpasst wird.“

Unterkategorien von »Aktuelles«

  1. Landtagsmandat