27. November 2017

Pressemitteilung 24.11.2017

Integrationsförderrat – Linksfraktion fordert mehr Unterstützung durch die Landesregierung

Anlässlich eines Gesprächs des Sozialausschusses mit dem Vorsitzenden des Integrationsförderrates erklärt der Sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Die Landesregierung muss den Integrationsförderrat bei der Wahrnehmung seiner Arbeit besser unterstützen und dessen Empfehlungen ernster nehmen. Das Gespräch zwischen den Mitgliedern des Sozialausschusses und dem Vorsitzenden des Integrationsförderrates, Martin Jantzen, hat deutlich gemacht, dass der Berg an Aufgaben, den das ehrenamtliche Gremium zu leisten hat, beständig gestiegen ist.

Wurde dieser bundesweit einzigartigen Interessenvertretung für Menschen mit Behinderung und chronischen Erkrankungen im Jahre 2010 noch 42 Entwürfe von Gesetze und Richtlinien zur Begutachtung und Stellungnahme vorgelegt, so waren es fünf Jahre später bereits 80. Die im Integrationsförderrat engagierten ehrenamtlich Tätigen beklagen, dass die Landesregierung ihnen für diese Stellungnahmen in zunehmenden Maße zu wenig Zeit lässt. Meine Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Arbeit vorausschauender zu organisieren und den behindertenpolitischen Expertinnen und Experten angemessen Zeit einzuräumen, um die Belange von Menschen mit Behinderungen letztlich berücksichtigen zu können.

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17. November 2017

16.11.2017 Rede auf der Landtagssitzung

Im Landtag gibt es eine neue Fraktion: Bürger für Mecklenburg-Vorpommern.

Diese Fraktion stellte im Tagungsordnungspunkt 17 der Landtagssitzung am 16.11. 2017 einen Antrag zur Aussprache zum Thema: " Überbelegung, Personalnot und damit verbundene Probleme in der Patientenversorgung, der Sicherheit und Hygiene im Zentrum für Nervenheilkunde der Universitätsmedizin Rostock, Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie,Bereich Akutstationen"

In der Aussprache hielt ich dazu einen Redebeitrag:

16. November 2017

Zu Besuch im Landtag am 15.11.2017

Eingeladen hatte ich am 15.11.2017 Mitglieder der Landesseniorenvertretung des Deutschen Bemtenbundes in MV, der Ortsgruppe Friedland zum Besuch des Landtages.

Es bestand die Möglichkeit zur Teilnahme an der Landtagssitzung. Die Seniorinnen und Senioren konnten im neuen Plenarsaal die Diskussion der Abgeordneten hautnah verfolgen. In der anschließenden Gesprächsrunde berichtete ich über die Arbeit der Abgeordneten in den Fraktionen und Ausschüssen. Reges Interesse bestand seitens der Besucherinnen und Besucher zum Thema: Kommerzialisierung des Gesundheitswesens.

 

16. November 2017

Rede zum Antrag von SPD und CDU " Pflegesozialplanungen zu seniorenpolitischen Gesamtkonzept entwickeln"

16. November 2017

Rede zur ersten Lesung zur Änderung des Psychischkrankengesetzes

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