26. Oktober 2017

Pressemitteilung 18.10.2017

SPD/CDU verwehren Beamten echtes Wahlrecht bei Krankenversicherung

 

Zur Ablehnung des Antrags „Gesetzliche Krankenversicherung stärken – Pauschale Beihilfe für Beamte auch in M-V einführen“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: 

„Die Einführung einer tatsächlichen Wahl für Beamtinnen und Beamten zwischen der privaten und der gesetzlichen Krankenversicherung brächte nur Gewinner. Die gesetzlichen Krankenkassen hätten mehr Mitglieder und der Wettbewerb zwischen den Kassen um Qualität in der Versorgung würde befördert. Für die Beamtinnen und Beamten, die eine gesetzliche Krankenkasse wählen, entfiele die Vorkasse bei medizinischen Leistungen und sie würden den deutlichen Beitragssteigerungen im Alter entgehen. Für den Öffentlichen Dienstherren das aufwändige Prüfen der Arztrechnungen. 

Wir fordern, dass auch in M-V eine pauschale Beihilfe von 50 Prozent des Beitrages für jene Beamtinnen und Beamten eingeführt wird, die eine gesetzliche Krankenkasse wählen. Damit würde eine finanzielle Ungerechtigkeit beseitigt, denn diese Personen erhalten keine finanzielle Unterstützung. Als freiwillig in einer gesetzlichen Krankenkasse Versicherte zahlen sie den vollen Beitrag, also 100 Prozent. Demgegenüber erhalten diejenigen Beamtinnen und Beamten, die eine private Krankenversicherung gewählt haben, eine individuelle Beihilfe von mindestens 50 Prozent der Krankheitskosten.

Die Einführung einer Beihilfe an die Beamtinnen und Beamten, die eine gesetzliche Krankenkasse wählen, ist landesrechtlich möglich. Das Land Hessen hat diesen Weg gewählt und die Freie und Hansestadt Hamburg wird eine pauschale Beihilfe zum 1. August 2018 einführen. Für M-V ist diese Chance zunächst vertan – auch die Chance, den Landeshaushalt bis 2030 um bis zu 650 Mio. Euro zu entlasten.“

26. Oktober 2017

Rede auf dem Landtag zum Thema: gesetzliche Krankenversicherung stärken, Pauschale Beihilfe für Beamte einführen

26. Oktober 2017

Rede auf dem Landtag zum Thema : staatliche Anerkennung von Sozialberufen

26. Oktober 2017

Pressemitteilung Medizinische Versorgung in MV

Medizinische Versorgung in M-V:     Linksfraktion unterbreitet Vorschläge

 

Zur Aktuellen Stunde „Medizinische Versorgung in ganz M-V“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: 

„Die CDU will die Landesregierung, insbesondere den Gesundheitsminister in gutem Licht präsentieren. Das kann nicht gelingen, denn gemessen an den Herausforderungen ist deren Bilanz aber eher dürftig. Die Aktivitäten im Bereich der medizinischen Versorgung zeichnen sich durch Untätigkeit, fatale Fehlentscheidungen, Aktionismus und Flickschusterei aus. Die Landesregierung kann nicht ernsthaft behaupten, dass sie willens und in der Lage ist, die medizinische Versorgung zu sichern, wenn sie nicht einmal den medizinischen Versorgungsbedarf kennt. Um diesen zu ermitteln, bedürfte es einer qualifizierten Gesundheitsberichterstattung, die es seit Jahren nicht gibt.

Auch in Fragen der Sicherung des medizinischen Berufsnachwuchses versagt die Landesregierung. Das vollmundig angekündigte Millionenprogramm zur Gewinnung von Ärzten im ländlichen Raum ist mit Blick auf den vorliegenden Haushaltsentwurf ein schlechter Witz. Eingestellt wurden in den Haushalt für kommendes Jahr lediglich 50 000 Euro. Das reicht gerade einmal für 14 Stipendien, ein Zehntel der bereits jetzt fehlenden Hausarztstellen.“

Die Linksfraktion hat heute drei Vorschläge zur besseren Sicherung der medizinischen Versorgung in M-V unterbreitet:

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26. Oktober 2017

Rede zur aktuellen Stunde auf dem Landtag am 18.10.2017

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