24 June 2019

Pressemitteilung 21.06.2019

Sturheit der Landesregierung treibt Azubis aus dem Land

Zur Ablehnung des Antrags „Schulgeld für nichtakademische Gesundheitsberufe sofort abschaffen“ (Drs. 7/3710) heute im Landtag M-V erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Es ist nicht mehr nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, das Schulgeld für die nichtakademischen Gesundheitsberufe in Mecklenburg-Vorpommern abzuschaffen, sondern eine Frage der Absicherung des notwendigen Personals für die Gesundheitsversorgung und der Wettbewerbsfähigkeit des Landes.

In den vergangenen fünf Jahren ist die Zahl der Verordnungen je 1.000 Versicherte, für Ergotherapie um 21 Prozent, für Logopädie um 14 Prozent und für die Behandlung von Fußerkrankungen gar um 46 Prozent gestiegen. Der Bedarf an Heilbehandlungen ist also deutlich gestiegen. Währenddessen fehlt es an Fachkräften.

Sowohl die Schüler- als auch die Absolventenzahlen in den nichtakademischen Gesundheitsberufen sind in M-V rückläufig. Allein in den letzten fünf Jahren sanken in Mecklenburg-Vorpommern die Schülerzahlen bei den Logopäden um 22 Prozent, bei den Physiotherapeuten um 13 Prozent und bei den Ergotherapeuten um 9 Prozent. Schon heute gibt es deshalb zu wenige Physio- und Ergotherapeuten, Logopäden und andere Spezialistinnen und Spezialisten in diesen Berufen in M-V. Mit ihrer Sturheit vertreibt die Landesregierung nicht nur die letzten Ausbildungswilligen, sondern steuert das Land wissentlich in eine Versorgungsnotlage.

Mecklenburg-Vorpommern kann nicht auf eine Lösung auf Bundesebene bis 2021 warten, während alle anderen norddeutschen Bundesländer schon gehandelt haben. Zuletzt hatte das Land Niedersachsen Anfang Juni erklärt, die Schulgeldfreiheit zum 1. August 2019 herzustellen und dafür 1,5 Millionen Euro allein für das Jahr 2019 bereitgestellt.

Mit ihrer Blockadehaltung treiben SPD und CDU in M-V auch noch die letzten Azubis aus dem Land. Es ist fatal, wenn die Koalitionäre meinen, auf die Ergebnisse der Bund-Länder-Kommission zur Reform der Gesundheitsberufe warten zu können. Außer fruchtlosen Debatten über den Rahmen eines etwaigen Bundesgesetzes und finanzielle Konsequenzen für den Bund ist dort bisher nichts passiert.“

24 June 2019

Rede auf der Landtagssitzung vom 21.06.2019

21 June 2019

Rede in der Landtagssitzung vom 20.06.2019 Thema : Ärztemangel

21 June 2019

Rede auf der Landtagssitzung am 20.06.2019

21 June 2019

Pressemitteilung zum Entwurf zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in MV

Bundesteilhabegesetz für M-V: Praxistaugliche Umsetzung noch in weiter Ferne

Zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (Drs. 7/3695) erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

Das Landesgesetz zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist unfertig und kommt zu spät. Die Kostenfolgen und die finanziellen Lasten der Kommunen sind noch nicht einmal geklärt. Stillschweigend will die Landesregierung aus SPD und CDU mit diesem Gesetz die Fehlkonstruktion eines anderen Sozialgesetzes stillschweigend korrigieren. Die erhöhten Lasten der Kommunen wurden von der rot-schwarzen Landesregierung bislang in Abrede gestellt. Jetzt gesteht sie mit diesem Gesetz zu, dass die Kommunen für das vergangene Jahr 1,5 Mio. und für das laufende Jahr 2,6 Mio. nachgezahlt bekommen sollen. Denn zwischenzeitlich mussten landesweit mindestens 65 Personalstellen zur Umsetzung geschaffen werden, für die die Kommunen in Vorleistung gegangen sind. SPD und CDU haben alle Warnungen der Linksfraktion und der Kommunen in den Wind geschlagen. Jetzt, da sie mit einer Verfassungsklage konfrontiert sind, die Aussicht auf Erfolg hat, versuchen sie schnell ihre Fehlleistungen zu kaschieren. Ein Landesgesetz kann die grundsätzlichen Webfehler des Bundesgesetzes jedoch nicht beheben.

Die Linksfraktion fordert daher einen Fahrplan für den Ausstieg aus der Anrechnung von Einkommen und Vermögen bei Inanspruchnahme von Teilhabe-Leistungen. Dazu gehört auch die Gewährleistung einer einkommens- und vermögensunabhängigen Assistenz und eine klare Definition einer solchen.

 

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