19. Mai 2018

Empfang einer Besuchergruppe am 14.Mai

Am 14.05.weilte eine Besuchergruppe aus Neubrandenburg im Schweriner Schloss. Die Senior-Trainerinnen und Trainer schauten sich den neuen Planarsaal an, nahmen Platz auf den Stühlen der Abgeordneten und ließen sich durch den Besucherdienst des Landtages informieren über die Arbeitsweise der Fraktionen und des Landtages.

Im anschließenden Gespräch mit mir gab es die Möglichkeit Fragen zu stellen und auf Probleme aufmerksam zu machen.

12. Mai 2018

Nachtrag zur Landtagssitzung am 26. Mai

Meine Fraktion brachte auf der vergangenen Landtagssitzung den Antrag ein:

"UN- Behindertenrechtskonvention auf allen Ebenen umsetzen!" Dazu gab ich folgende Erklärung ab:

 

Behinderten Menschen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen

„Es gibt in Deutschland einige Gesetze für behinderte Menschen – einige Schritte auf dem Weg, Menschen mit Handicap zu ermöglichen, gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Auf diesem Wege gibt es aber noch viele Hürden. Das ergab auch eine Kontrolle der Vereinten Nationen hinsichtlich der Umsetzung Behindertenrechtskonvention im Jahre 2015. Danach existierten die für die Inklusion notwendigen Strukturen teilweise noch gar nicht oder eben nicht bedarfsdeckend.

Die Lücken bestehen bis heute. Beispielsweise müssen die Sozialämter seit Anfang dieses Jahres die Hilfebedarfe jedes behinderten Menschen nach einem integrierten Teilhabeplan erfassen. Da die Landesregierung aber bewusst keine Rechtsverordnung erlassen hat, wird dies in den Kreisen und kreisfreien Städten höchst unterschiedlich gehandhabt, mit dem Ergebnis, dass bei gleichem Hilfebedarf unterschiedliche Teilhabeleistungen bewilligt werden.

Da es ein Fülle von uneinheitlichen Herangehensweisen gibt, fordert meine Fraktion, dass  Vertreter der Landesregierung, der kommunalen Ebene und der Interessenvertreter von behinderten Menschen bis zum 31. Juli 2018 alle entsprechenden Landesgesetze, -richtlinien und -verordnungen überprüfen und gegebenenfalls anpassen, dass der UN-Behindertenrechtskonvention Genüge getan wird. Hierfür ist fast keine Zeit mehr, denn bis zum 1. Januar 2022 soll beispielsweise der öffentliche Raum in Deutschland barrierefrei sein.“

 

30. April 2018

Pressemitteilung 27.04.2018

SPD und CDU verweigern weiter einen Armutsbericht für M-V

Zur Ablehnung des Antrags der Linksfraktion „Armutsberichterstattung für M-V einführen und durch einen Beirat begleiten lassen – Armut wirksam bekämpfen“erklären die kinder- und jugendpolitische Sprecherin, Jacqueline Bernhardt, und der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

Koplin: „Es ist ungehörig und bezeichnend zugleich, wie die Regierungsfraktionen von SPD und CDU mit der Expertenanhörung zu einem der gravierendsten Probleme in M-V umgehen: Armut und die damit verbundenen Folgen für Männer, Frauen und Kinder. Alle Fachleute sind sich einig, dass Armut eines der größten gesellschaftlichen Probleme darstellt, das viele weitere Probleme produziert. Einigkeit herrschte auch darüber, dass eine landesspezifische Armutsberichterstattung sinnvoll ist. Deshalb wurde empfohlen, einen Beirat einzurichten, um eine qualifizierte Armutsberichterstattung zu erstellen. Aber SPD und CDU ist das Schicksal der Menschen, die in M-V in Armut leben, offenbar völlig egal.“

Weiterlesen: Pressemitteilung 27.04.2018

30. April 2018

Rede auf der Landtagssitzung am 27.April 2018

 

27. April 2018

Pressemitteilung 25.04..2018

Linkfraktion kritisiert sachfremde Änderungen am Gesundheitsrecht

Zur heutigen abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Gesundheitsrechts im Landtag erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Am 25. Mai tritt die Datenschutzgrundverordnung der EU in Kraft. Damit endet eine zweijährige Übergangs- und Vorbereitungsphase. Die Landesregierung war gefordert, zahlreiche Gesetze anzupassen. Erforderliche Änderungen werden von meiner Fraktion mitgetragen, allerdings kritisieren wir das späte Einbringen dieser Gesetze.

Im Gesundheitsrechtsänderungsgesetz versucht die Landesregierung jedoch neben den erforderlichen Änderungen zum Datenschutz auch eine völlig sachfremde Änderung bezüglich der Qualitätssicherung in den Krankenhäusern unterzubringen und dies auch ohne darauf im Gesetzentwurf hingewiesen zu haben. Nach dem Willen der Landesregierung und der Koalitionsfraktionen sollen die planungsrelevanten Indikatoren des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätsverbesserung in den Krankenhäusern in M-V nicht gelten. Das ist ein massiver Eingriff in das Gesundheitsrecht und bedarf auch nach Ansicht der Expertinnen und Experten außerhalb des Parlaments einer gesonderten Betrachtung und gesetzlichen Regelung. Selbst in den Regierungsfraktionen sehen das einige Abgeordnete so, sie hatten aber nicht den Mut, ihre Meinung öffentlich kundzutun.

Für uns hat das sachfremde Einfügen dieser Passage nicht nur etwas vom Segeln unter falscher Flagge, sie birgt auch die Gefahr, dass sich die Qualität der stationären Versorgung im Land verschlechtert und unter jene in angrenzenden Bundesländern sinkt, die die Qualitätsindikatoren nutzen. Die Folge dieser Gesetzesänderung werden die Patientinnen und Patienten in den Krankenhäusern zu spüren bekommen.“

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