12. Mai 2018

Nachtrag zur Landtagssitzung am 26. Mai

Meine Fraktion brachte auf der vergangenen Landtagssitzung den Antrag ein:

"UN- Behindertenrechtskonvention auf allen Ebenen umsetzen!" Dazu gab ich folgende Erklärung ab:

 

Behinderten Menschen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen

„Es gibt in Deutschland einige Gesetze für behinderte Menschen – einige Schritte auf dem Weg, Menschen mit Handicap zu ermöglichen, gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Auf diesem Wege gibt es aber noch viele Hürden. Das ergab auch eine Kontrolle der Vereinten Nationen hinsichtlich der Umsetzung Behindertenrechtskonvention im Jahre 2015. Danach existierten die für die Inklusion notwendigen Strukturen teilweise noch gar nicht oder eben nicht bedarfsdeckend.

Die Lücken bestehen bis heute. Beispielsweise müssen die Sozialämter seit Anfang dieses Jahres die Hilfebedarfe jedes behinderten Menschen nach einem integrierten Teilhabeplan erfassen. Da die Landesregierung aber bewusst keine Rechtsverordnung erlassen hat, wird dies in den Kreisen und kreisfreien Städten höchst unterschiedlich gehandhabt, mit dem Ergebnis, dass bei gleichem Hilfebedarf unterschiedliche Teilhabeleistungen bewilligt werden.

Da es ein Fülle von uneinheitlichen Herangehensweisen gibt, fordert meine Fraktion, dass  Vertreter der Landesregierung, der kommunalen Ebene und der Interessenvertreter von behinderten Menschen bis zum 31. Juli 2018 alle entsprechenden Landesgesetze, -richtlinien und -verordnungen überprüfen und gegebenenfalls anpassen, dass der UN-Behindertenrechtskonvention Genüge getan wird. Hierfür ist fast keine Zeit mehr, denn bis zum 1. Januar 2022 soll beispielsweise der öffentliche Raum in Deutschland barrierefrei sein.“