27. November 2017

Pressemitteilung 24.11.2017

Integrationsförderrat – Linksfraktion fordert mehr Unterstützung durch die Landesregierung

Anlässlich eines Gesprächs des Sozialausschusses mit dem Vorsitzenden des Integrationsförderrates erklärt der Sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Die Landesregierung muss den Integrationsförderrat bei der Wahrnehmung seiner Arbeit besser unterstützen und dessen Empfehlungen ernster nehmen. Das Gespräch zwischen den Mitgliedern des Sozialausschusses und dem Vorsitzenden des Integrationsförderrates, Martin Jantzen, hat deutlich gemacht, dass der Berg an Aufgaben, den das ehrenamtliche Gremium zu leisten hat, beständig gestiegen ist.

Wurde dieser bundesweit einzigartigen Interessenvertretung für Menschen mit Behinderung und chronischen Erkrankungen im Jahre 2010 noch 42 Entwürfe von Gesetze und Richtlinien zur Begutachtung und Stellungnahme vorgelegt, so waren es fünf Jahre später bereits 80. Die im Integrationsförderrat engagierten ehrenamtlich Tätigen beklagen, dass die Landesregierung ihnen für diese Stellungnahmen in zunehmenden Maße zu wenig Zeit lässt. Meine Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Arbeit vorausschauender zu organisieren und den behindertenpolitischen Expertinnen und Experten angemessen Zeit einzuräumen, um die Belange von Menschen mit Behinderungen letztlich berücksichtigen zu können.

Als besonders kritikwürdig empfindet meine Fraktion die Tatsache, dass viel zu selten die Empfehlungen des Integrationsförderrates durch die Landesregierung berücksichtigt werden. So wurde die Stellungnahme zur jüngsten Überarbeitung der Landesbauordnung gänzlich ignoriert. Das ist geradezu skandalös, wenn man bedenkt, dass auch für unser Land die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen gilt. Die Herstellung von barrierefreiem Lebensumfeld ist demnach keine Kür, sondern hat verpflichten Charakter. Umso unverständlicher ist es, wenn die Vorschläge des Integrationsförderrates hierzu missachtet wurden. Meine Fraktion verlangt, dass sich die Einstellung der Landesregierung in dieser Frage grundsätzlich ändert.“