06. November 2017

Pressemitteilung 03.11.2017

Mehr Engagement für Menschen mit Behinderung erforderlich

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Situation von Menschen mit Behinderung(en) in M-V“ (Drs. 7/1109) erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Die Antwort macht deutlich, dass das ‚Weiter so‘ der Landesregierung nicht ausreicht, die Lage von Menschen mit Behinderung spürbar zu verbessern. Seit Ende des Jahres 2009 hat sich der Anteil der Menschen mit Schwerbehinderung erhöht, er lag Ende 2015 bei 109,5 von 1000 Einwohnern. Trotz guter Konjunktur finden diese Menschen kaum eine Arbeit, obwohl sie zu etwa 80 Prozent über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen. Viele Unternehmen zahlen lieber die Ausgleichsabgabe, anstatt einen behinderten Menschen einzustellen. Hier muss die Landesregierung nachsteuern und darauf einwirken, dass noch mehr Unternehmen spezielle Arbeitsplätze für behinderte Menschen anbieten.

In der Regel können behinderte Menschen eine Tätigkeit nicht bis zum Erreichen der Altersrente ausüben. Sie gehen in M-V im Durchschnitt mit 52 Jahren in die Erwerbsminderungsrente. Trotz einer Erhöhung dieser Rente, liegt sie mit 772 Euro weiterhin unter dem Existenzminimum. Deshalb sind diese Menschen weiterhin auf ergänzende Sozialhilfe angewiesen. Es darf nicht länger einfach hingenommen werden, dass Menschen aufgrund ihrer Behinderung in Armut leben müssen. Wir fordern, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzt, dass die Rente für erwerbsgeminderte Menschen so hoch ist, dass sie auf ergänzende Sozialleistungen verzichten können.

Auch für mehr Barrierefreiheit von Wohnungen und dem Wohnumfeld muss die Landesregierung ihr Engagement deutlich erhöhen. Wir fordern ein Landesprogramm, das ein barrierefreies Wohnumfeld und ein barrierefreier ÖPNV, aber auch die bessere Erreichbarkeit von Einrichtungen zur Pflege und Gesundheit sowie zu Freizeit- und Kulturangeboten fördert. Darüber hinaus muss die Landesbauordnung endlich so geändert werden, dass Neubauten grundsätzlich barrierefrei geplant werden. Die dadurch entstehenden Mehrkosten beim Bauen von 0,3 bis 0,5 Prozent sind hinnehmbar. Zudem muss die Einhaltung bereits bestehender Vorgaben für barrierefreies Bauen in der Landesbauordnung konsequent kontrolliert werden.“