05. Oktober 2017

Aus dem Wirtschaftsausschuss

Landesregierung gefährdet Chancen für maritime Zulieferer

Zum Expertengespräch mit der maritimen Zulieferindustrie (MAZA M-V e.V.)  heute im Wirtschaftsausschuss erklärt der Abgeordnete der Linksfraktion Torsten Koplin, Mitglied im Wirtschaftsausschuss:

„Mit deutlichen Worten erklärten die Vertreter des maritimen Zuliefererverbundes, was sie von der Landespolitik erwarten, um die vorhandenen Chancen  in Zukunft bestmöglich zu nutzen. SPD und CDU wurde erneut deutlich vor Augen geführt, dass mit dem Werftenförderungsgesetz die Entwicklung der maritimen Industrie insgesamt gebremst wird. Die Zulieferindustrie in unserem Land wird durch die Bestimmungen des Werftenförderungsgesetzes klar benachteiligt. Die Landesregierung hat offenbar ausschließlich die Werften im Blick. Wenn sich das nicht schleunigst ändert, dann werden viele Chancen, die sich u.a. mit den MV WERFTEN ergeben, nicht genutzt werden können.

Wenn wir wollen, dass unsere Zulieferunternehmen auch von den Aufträgen hier im Land profitieren, dann müssen sich die Finanzierungsbedingungen rasch ändern. Es zeigt sich an allen Ecken und Enden, dass das Werftenförderungsgesetz grundlegend überarbeitet werden muss. Dazu müssen die Koalitionäre s ihren politischen Starrsinn aufgeben und dazu stehen, dass ihr Gesetz den Entwicklungen und Herausforderungen nicht standhält. Dann können wir ein modernes ‚Schiffbaufördergesetz‘ entwickeln.“

Hintergrund: Laut Werftenförderungsgesetz sind die Zulieferer außen vor, wenn es um Bürgschaften geht. Gerade ausländische Unternehmen haben deshalb einen Wettbewerbsvorteil, da sie auf sogenannte Exportbürgschaften zurückgreifen können. Damit können diese Unternehmen ihre Leistungen ohne Vorkasse anbieten, was heimische Unternehmen nicht können.