14. September 2017

Pressemitteilung 13.09.2017

Landesregierung muss mehr für Sicherung der Pflege in M-V unternehmen

Nach der heutigen Sitzung des Sozialausschusses, in der die AOK Nordost zur Pflegesituation im Land Auskunft gab, erklärt der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Die Beratung hat erneut gezeigt, dass wir beim Thema Sicherung der Pflege vor einer großen Herausforderung stehen und die Landesregierung deutlich aktiver werden muss. Seit dem Jahr 2000 steigt die Zahl der Pflegebedürftigen bundesweit pro Jahr um 3,8 Prozent. In der Prognose für M-V bedeutet dies einen Anstieg von jetzt etwa 80 000 auf 100 000 Personen im Jahr 2030.

Neben den medizinischen Pflegeleistungen durch die Fachkräfte erlangt in einem Flächenland wie M-V die nachbarschaftliche Hilfe und Betreuung eine größere Bedeutung. Darüber hinaus müssen die Pflegestützpunkte im Land weiter gestärkt werden. Bund, Land und Kommunen, aber auch die Anbieter der Leistungen sowie die Pflegekassen sind gefordert, die Mittel sinnvoll und effizient einzusetzen. Um ein Drittel niedrigere Löhne als in den Flächenländern in Westdeutschland sind dabei ebenso wenig hilfreich wie die Schaffung von Parallelstrukturen oder der Verfall vorhandener Mittel.

Meine Fraktion fordert die Landesregierung auf, den Landtag zeitnah über die Weiterentwicklung der Pflegestützpunkte sowie des Einrichtungenqualitätsgesetzes des Landes, aber auch über die Stärkung der nachbarschaftlichen Hilfen zu informieren. Gegenüber den Arbeitgebern muss sie stärker darauf einwirken, dass diese die Bezahlung der Pflegefachkräfte deutlich verbessern. Die Landesregierung muss zudem die Ausbildungsmöglichkeiten verbessern, sonst droht der Fachkräftemangel zum bestimmenden Thema zu werden – und das auf dem Rücken der Pflegebedürftigen und der Beschäftigten. Dazu gehört aus unserer Sicht unbedingt, dass endlich das Schulgeld bei der Ausbildung übernommen werden muss.“