06. September 2017

Pressemitteilung vom 05.09.2017

Die Rettungsdienste brauchen dringend politische Hilfe 

Zum für kommenden Freitag geplanten Symposium des DRK-Rettungsdienstes mit dem Schwerpunkt „Rettungsdienste der Zukunft“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Die Rettungsdienste wollen verstärkt mit der Politik ins Gespräch kommen. Das ist auch dringend geboten, denn es müssen unverzüglich politische Entscheidungen getroffen werden. So steht die 2015 mit dem neuen Rettungsdienstgesetz in M-V angekündigte Neuplanung der Rettungslandschaft immer noch aus. Damit ist offen, wo Leitstellen und Rettungswachen stationiert sein müssen und wo welche möglicherweise aufgrund von seltener Nachfrage zusammengelegt werden können. Diese landesweite Planung können die Rettungsdienste nicht allein leisten. Hier ist die Landesregierung in der Pflicht. 

Die Politik muss sich auch zur Befristung der Notfallrettung auf maximal 10 Jahre positionieren. Diese Auflage hat 2015 die damalige SPD-CDU-Koalition gesetzlich verankert. Damit wollte sie einer EU-Richtlinie entsprechen. Diese Richtlinie wurde jedoch aus unserer und aus Sicht vieler Sachverständiger missverstanden und damit falsch interpretiert. Denn nach der besagten Richtlinie sind soziale und besondere Dienstleitungen von der strengen Vergabepflicht ausdrücklich ausgenommen. Das gilt auch für die Notfallrettung. Befristete Verträge der Landkreise und kreisfreien Städte mit den Trägern der Rettungsdienste sind für eine stabile, kontinuierliche Notfallversorgung Gift.  Hier muss die Landesregierung dringend nachbessern.“