14. Juli 2017

Pressemitteilung 14.07.2017

SPD-Ankündigung, Rentengerechtigkeit herzustellen, bleibt heiße Luft

Zur Ablehnung des Antrags „Rentenungerechtigkeit beseitigen“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen haben heute wieder einmal bewiesen, dass das SPD-Versprechen, Rentengerechtigkeit herzustellen, nur heiße Luft ist. Auch das Aussage im CDU/CSU-Bundestagswahlprogramm ‚Wer sein ganzes Leben gearbeitet hat, soll im Alter davon leben können‘ ist bereits heute Makulatur. Dabei ist der Handlungsdruck bei der gesetzlichen Rente in M-V besonders hoch. Die zumeist einzige Einkommensquelle reicht vielfach hinten und vorne nicht. Jeder und jede fünfte im Rentenalter ist armutsgefährdet. Wir haben damit bereits heute die Verhältnisse, vor denen die aktuelle Bertelsmann-Studie zur Altersarmut für das Jahr 2036 für das Bundesgebiet warnt. 

Damit die Armut im Alter nicht weiter um sich greift, fordern wir einen grundlegenden Kurswechsel in der Rentenpolitik. Nicht nur die Rentenangleichung Ost an West ist längst überfällig.

Zudem muss das Rentenniveau wieder auf mindestens 53 Prozent angehoben und eine solidarische Mindestrente von 1050 Euro eingeführt werden.

Nicht zuletzt müssen die Menschen mit dem 65. Lebensjahr den Anspruch auf eine   abschlagsfreie Rente haben. 

Die Behauptung, das sei nicht finanzierbar, ist absurd. Außer der Mindestrente hat es alle Leistungen bereits in der alten Bundesrepublik gegeben. Unsere Forderungen sind gut bezahlbar, wenn die gesetzliche Rentenversicherung in eine solidarische Versicherung für alle Bürgerinnen und Bürger umgewandelt wird. Wenn alle Einkommen zur Beitragsberechnung herangezogen werden und die Bemessungsgrenze stufenweise erhöht wird, können die Beiträge für die Versicherten sinken und wir können zum alten Prinzip der Sicherung des Lebensstandards zurückkehren. Beides ist ökonomisch möglich. Was fehlt, ist der politische Wille.“