13. Juli 2017

Sozialverbände besser prüfen und unterstützen

Hier nochmal meine Rede für alle Interessierte. Leider reichte meine Redezeit nicht.

                                                                                      

Antrag der Fraktion DIE LINKE "Sozialverbände besser prüfen und unterstützen"

- Drucksache 7/77 und 7/734 -

 

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete,

Frau Ministerpräsidentin, meine Damen und Herren Ministerinnen und Minister,

 

im Zusammenhang mit unserem Antrag „Sozialverbände besser prüfen und unterstützen“ vom 23. November 2016 haben eigentlich alle Fraktionen und auch die Landesregierung nicht nur einmal betont, wie wichtig die Arbeit der in der Wohlfahrt tätigen Vereine und Verbände für unser Bundesland ist. Sie, die Wohlfahrtsverbände, leisten nicht nur eine wichtige, sondern eine unersetzliche und engagierte Arbeit für die Menschen in unserem Land. Allerdings tun sie dies unter nicht ganz einfachen Bedingungen, wie erneut durch die öffentliche Anhörung des Landtags vom 30. März deutlich wurde.

Zu diesen nicht ganz einfachen Bedingungen gehören zum Beispiel eine teilweise seit 25 Jahren andauernde jährliche Projektförderung – ein unhaltbarer Zustand für die Beschäftigten. Ein unhaltbarer Zustand aber auch für die Träger, die als Arbeitgeber Verpflichtungen und unkalkulierbare Risiken eingehen. Diese seit Jahren anhaltende Förderung als jährliches Projekt im öffentlichen Auftrag ist mit einem immensen bürokratischen Aufwand für alle Beteiligten verbunden – für das zuständige Landesamt, für die Landkreise und insbesondere auch für die Träger.

 

Ein weiteres Problem stellen die nicht auskömmliche Förderung und damit verbundene hohe Eigenanteile dar. Zudem müssen die Träger, weil die Bewilligung der jährlichen Förderung erst im laufenden Jahr erfolgt, teilweise fünf oder sechs Monate in Vorleistung gehen, was im Zweifel sogar einen Verstoß gegen geltendes Förderrecht darstellt. Schließlich geht es um die Entlohnung der Beschäftigten und ganz zum Schluss geht es auch um die Transparenz der Förderung.

Also, meine Damen und Herren, es gibt einen Strauß an Problemen, den wir mit unserem Antrag deutlich machen und für die wir Lösungen anregen und im besten Falle gemeinsam mit den anderen Fraktionen finden wollten. Die Linksfraktion ist jedoch die einzige, die bisher substantielle Vorschläge unterbreitet  hat, um den aufgezeigten Problemen beizukommen.

Die AfD ist auch in diesem konkreten Fall weder eine Alternative noch ein konstruktiver politischer Mitbewerber. Trotz mehrerer Juristen in ihren Reihen ist die AfD nicht einmal in der Lage, qualifizierte Anträge in dem von ihr initiierten Untersuchungsausschuss vorzulegen. Zu den in der Anhörung und den vielen Stellungnahmen vorgetragenen Problemen und dem vorliegenden Antrag hatte sie gar nichts beizusteuern.

 

Die Fraktionen von SPD und CDU haben es über einen halbgewalkten Gesetzentwurf zur Erweiterung der Prüfrechte des Landesrechnungshofes nicht hinausgeschafft, der – wie sich in den letzten Tagen herausgestellt hat – nicht einmal die Prüfung in den eigenen Ministerien überstanden hat. Zudem war dies nur ein Punkt einer Reihe von Problemen und Forderungen.

 

Meine Fraktion hat in Auswertung der Anhörung vom 30. März 2017 zunächst dem Fachausschuss, dann dem federführenden Ausschuss und nun auch dem Landtag einen geänderten Antrag zur Beschlussfassung vorgelegt, in welchem wir die oben erwähnten Probleme unter Punkt römisch drei arabisch fünf aufgenommen haben und Abhilfe fordern. Die Arbeit der Wohlfahrt besser zu unterstützen bedeutet für uns unter anderem

die Unterstützung des Landes bei der Anerkennung von Tarifabschlüssen durch Arbeitgeber und Fördermittelgeber, die grundsätzliche Dynamisierung der Fördermittel, die mehrjährige Bescheidung langjährig geförderter Projekte bzw. deren Überführung in eine in Abständen zu überprüfende dauerhafte Förderung, die Entbürokratisierung der Antrags- und Abrechnungsverfahren sowie die Begrenzung und Senkung der zu erbringenden Eigenanteile der Träger. Erste Forderungen sollten bereits im Doppelhaushalt 2018/2019 berücksichtigt werden und sollte dies nicht möglich sein, sind die Forderungen insgesamt spätestens bis zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2020/2021 umzusetzen bzw. deren Umsetzung vorzubereiten und der Landtag ist vorab in einem Bericht über die geplante Umsetzung zu informieren. So lautet unser ergänzter Antrag.

 

Der Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Kollege Bluschke, hat am vergangenen Freitag auf der Jahresversammlung des Paritätischen, Sie, Frau Ministerin Drese, und uns als Vertreterinnen und Vertreter des Landtags ebenfalls noch einmal eindringlich auf diese Probleme aufmerksam gemacht und Abhilfe gefordert – ansonsten wären viele Hilfeangebote in Gefahr.

 

Diese vielfältigen, teilweise existenziellen Probleme können natürlich nicht durch die Erweiterung der Prüfrechte des Rechnungshofes gelöst werden. Dafür braucht es eine konstruktive Debatte und im Ergebnis ganz andere Beschlüsse als die über die Prüfrechte.

Dieser konstruktiven Debatte und damit möglichen Lösungen haben sich SPD und CDU bisher verweigert. Sie haben nicht einen Vorschlag zur Verbesserung und Unterstützung der Arbeit der Wohlfahrtsverbände unterbreitet. So bleiben von SPD und CDU wieder einmal nichts als Worthülsen und leeres Geschwätz.

 

Die 21.000 haupt- und ehrenamtlichen Paritäter vom letzten Freitag und die 55.000 Beschäftigten und Verantwortlichen in der Wohlfahrt dieses Landes erwarten von Ihnen Frau Ministerpräsidentin und von Ihnen Frau Sozialministerin, dass Sie die Probleme anerkennen und einer Lösung zuführen und in diesem Sinne auf ihre Landtagsfraktion und den Koalitionspartner einwirken.

 

Wenn Sie es, Frau Ministerpräsidentin, tatsächlich ernst meinen mit besserer Arbeit und guten Löhnen, dann gehören die Wohlfahrtsverbände dazu.