12. Juli 2017

Aus dem Landtag 12.07.2017

M-V verliert weiter – Prüfdienst der Kassen geht nach Hamburg

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum „Staatsvertrag der Freien und Hansestadt Hamburg und den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein über einen gemeinsamen Prüfdienst für die Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung Norddeutschland (PDK-Nord)“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Ohne Not hat das Land die Kooperation beim Prüfdienst mit Potsdam auslaufen lassen. Die vier Prüfstellen aus M-V, die frei wurden, sind von der Landesregierung einfach nicht nachbesetzt worden. Der Sitz der neu einzurichtenden Behörde geht jetzt nach Hamburg. Damit verliert M-V weiter an Gestaltungsmöglichkeiten und Einfluss. 2006 fusionierten die Innungskrankenkasse (IKK) M-V und die IKK Schleswig-Holstein. Firmensitz wurde Lübeck. Mit der Verschmelzung der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) M-V und der AOK Berlin-Brandenburg 2011 verlor M-V einen weiteren großen Akteur – Sitz wurde Potsdam. Auch wenn es das Rentenrecht betrifft: Mit der Umwandlung der Landesversicherungsanstalt M-V in die Deutsche Rentenversicherung Nord blieb uns zwar der Dienstort erhalten, aber in Neubrandenburg arbeiten heute deutlich weniger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Der Gesetzentwurf reiht sich ein in diese Prozesse, M-V schwinden zunehmend die Gestaltungsmöglichkeiten im eigenen Land. Dem Land gehen aber auch Beschäftigung und Kaufkraft verloren.“