12. Juli 2017

Rede zur Novelle des Kindertagesförderungsgesetzes

 

Rede des Ausschussvorsitzenden

Abgeordneter Torsten Koplin

zum Bericht des Ausschusses für Soziales, Integration und Gleichstellung

zum Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (Drucksache 7/412)

(Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialausschusses - Drucksache 7/815)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Dem Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes liegt eine bundesweit zu beobachtende Problematik zugrunde. Fehlende pädagogische Fachkräfte werden immer mehr zum Engpass für den Ausbau und die qualitative Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung.

Diese Erkenntnis kann fraktionsübergreifend aus der Anhörung gewonnen werden, die der Ausschuss für Soziales, Integration und Gleichstellung am 10. Mai dieses Jahres zum Gesetzesverfahren veranstaltet hat.

Den Sachverständigen möchte ich an dieser Stelle noch einmal meinen Dank aussprechen, ebenso denjenigen, die anlässlich der Anhörung unaufgeforderte Stellungnahmen eingereicht haben. Die Ergebnisse der Anhörung wie auch die Stellungnahmen hat der Ausschuss in den weiteren Beratungen berücksichtigt. Ebenso möchte ich den Vertreterinnen und Vertretern der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern e. V. und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft danken, mit denen sich der Ausschuss in der 9. Sitzung am 29. März 2017 beziehungsweise in der 10. Sitzung am 3. Mai 2017 über den Gesetzesentwurf ausgetauscht hat. Gleichfalls den Vertreterinnen des Landesfrauenrates, mit denen einzelne Elemente in der 14. Sitzung am 05. Juli 2017 erörtert wurden.

Der Ausschuss hat sich gründlich mit den Stellungnahmen und den Aussagen in der Anhörung auseinandergesetzt und den Gesetzentwurf mehrfach mit dem Sozialministerium beraten. Als Ausschussvorsitzender kann ich sagen, dass an der Gesetzesnovelle intensiv gearbeitet wurde.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei der Problemdiagnose, auf die mit den vorliegenden Gesetzesänderungen reagiert werden soll, besteht nach den Ergebnissen der Anhörung und den Diskussionen im Sozialausschuss wohl fraktionsübergreifend Einigkeit. Die Fachkräfteknappheit in der Kindertagesbetreuung führt bereits heute zu Schwierigkeiten, Stellen in Kindertagesstätten zu besetzen. In der Zukunft könnte sich diese Problematik noch verschärfen.

Wenn zum Stichtag 1. März 2016 von den mehr als 11.100 pädagogischen Fachkräften in Kindertageseinrichtungen im Mecklenburg-Vorpommern rund ein Viertel 55 Jahre oder älter waren und damit in absehbarer Zeit in Rente gehen werden, liegt der Fachkräftebedarf auf der Hand.

Dass wir als Landesgesetzgeber auf diese Entwicklungen reagieren müssen, auch hier besteht Konsens. Erhebliche Meinungsunterschiede gibt es allerdings darüber, welcher Weg dafür einzuschlagen ist.

Aus der Anhörung und den Stellungnahmen lassen sich kurz zusammengefasst einige Feststellungen treffen:

Zum einen wird die Einführung einer dualen Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher, wie sie der Gesetzentwurf mit der Praxisintegrierten Ausbildung vorsieht, von allen Verbänden und Sachverständigen prinzipiell begrüßt. Die duale Ausbildung scheint geeignet, eine attraktive Ergänzung zur bisherigen Erzieherausbildung zu bilden.

Zum anderen muss man allerdings konstatieren, dass dies der einzige Punkt ungeteilter Zustimmung geblieben ist.

Bei den Fragen, wie der neue Ausbildungsgang zu konzipieren ist, zu welchem Abschluss er führen soll, und vor allem, ob er geeignet ist, der Fachkräfteknappheit entgegenzuwirken, oder ob darüberhinausgehender Handlungsbedarf besteht, gab es sowohl unter den Verbänden und Sachverständigen als auch zwischen den Mitgliedern des Sozialausschusses erheblich voneinander abweichende Einschätzungen. In der folgenden Aussprache wird dies sicherlich deutlich werden.

Ich möchte Ihnen kurz die wichtigsten Anregungen und Kritikpunkte nennen, die in der Anhörung und den Stellungnahmen genannt wurden.

Ein fundamentaler Kritikpunkt betraf die Frage, ob die Praxisintegrierte Ausbildung zu einem anderen Abschluss führen sollte. Hier wurde auf das Modell in Baden-Württemberg verwiesen, wo die dreijährige duale Ausbildung zur staatlichen anerkannten Erzieherin bzw. zum staatlichen anerkannten Erzieher führt. Von mehreren Seiten wurde gefordert, den gleichen Abschluss vorzusehen, um eine Insellösung für Mecklenburg-Vorpommern zu vermeiden. Eine breite Mehrheit der Beteiligten forderte, zumindest eine Weiterqualifizierung zur staatlichen anerkannten Erzieherin bzw. zum staatlichen anerkannten Erzieher zu ermöglichen.

Die Koalitionsfraktionen haben darauf insofern reagiert, als der nun vorliegende Gesetzesentwurf den Abschluss zur staatlichen anerkannten Erzieherin bzw. zum staatlichen anerkannten Erzieher für 0- bis 10-Jährige vorsieht.

Im Entschließungsantrag beider Fraktionen zum Gesetz wird die Landesregierung außerdem aufgefordert, bis zum Jahr 2020 eine Möglichkeit der berufsbegleitenden Weiterqualifizierung für die Altersgruppe der 11- bis 27-Jährigen vorzusehen. Zudem soll im gleichen Zeitraum der neue Abschluss über die Kultusministerkonferenz bundesweit anerkannt werden.

Als weiterer Punkt wurde von mehreren Seiten die im ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehen Anrechnung der Auszubildenden auf die Fachkraft-Kind-Relation zu 40 Prozent kritisiert. Im vorliegenden Gesetzesentwurf ist nun die Anrechnung in den drei Ausbildungsjahren ansteigend zu 30, 40 und 50 Prozent vorgesehen.

Die Erweiterung des Fachkräftekatalogs war ebenfalls Gegenstand vieler Anmerkungen. Hier forderte eine breite Mehrheit, verbindliche Regelungen zur pädagogischen Qualifizierung in das Gesetz aufzunehmen, um einer Verschlechterung der Betreuungsqualität vorzubeugen. Im nun vorliegenden Gesetzesentwurf ist für die zusätzlichen Fachkraftgruppen eine kindheitspädagogische Grundqualifizierung von mindestens 250 Stunden sowie ein Praktikum in einer Kindertageseinrichtung mit einer Dauer von acht Wochen als Voraussetzung für die Anerkennung als Fachkraft vorgesehen.

Zudem ist für diese Fachkraftgruppe während der ersten beiden Berufsjahre in einer Kindertageseinrichtung eine eigenverantwortliche Tätigkeit in der Gruppe nicht zulässig.

Breiten Raum in den Diskussionen nahm die Begleitung der Auszubildenden während ihrer Tätigkeit in den Kindertagestätten ein. Hier wurde gefordert, im Gesetz ein Mentoring sowie Regelungen zur Mindestqualifikation der Praxisanleiter und zu deren Finanzierung vorzusehen. Im nun vorliegenden Gesetzesentwurf ist von einer Verpflichtung der Träger von Kindertageseinrichtungen zur zeitlichen oder finanziellen Abgeltung der die Auszubildenden begleitenden Mentorinnen und Mentoren die Rede.

Weitere Forderungen in der Anhörung und in den Stellungnahmen lauteten unter anderem, die Kindertagesbetreuung durch das Land besser finanziell auszustatten, für die Erzieherausbildung insgesamt eine Ausbildungsvergütung einzuführen, die Kindertagespflege gleichrangig im Gesetzentwurf zu berücksichtigen und einen landesweit einheitlichen Personalschlüssel vorzusehen.

Hinweisen möchte ich auch auf die Diskussion, welche Rolle die freien Schulen beim neuen Ausbildungsgang spielen sollen. Auch zu diesem Punkt gab es Anregungen aus Anhörung und Stellungnahmen.

Hierzu liegt Ihnen auf Drucksache 7/791 ein Antrag der Fraktionen der CDU und SPD vor, der das Ziel hat, über eine Änderung des Schulgesetzes die Ausbildung von „Staatlich anerkannten Erzieherinnen bzw. Erziehern für 0- bis 10-Jährige“ auch an Schulen in freier Trägerschaft zu ermöglichen. Das Plenum wird dazu am Freitag unter Tagesordnungspunkt 31 beraten.

Im Ausschuss hatte die Fraktion der AfD beantragt, je nach Altersgruppe eine Höchstgrenze für die von einer Fachkraft zu betreuenden Kinder einzuführenden statt des geltenden Durchschnittswertes. Dieser Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

Die Fraktion DIE LINKE hat im Ausschuss einen Entschließungsantrag eingebracht, der insbesondere forderte, den Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen aufgrund schwerer inhaltlicher Mängel insgesamt abzulehnen, stattdessen die Ausbildungsplatzkapazitäten für die Erzieherausbildung zu erhöhen und für diese eine Ausbildungsvergütung einzuführen. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU gegen die Stimmen der Fraktionen der AfD und DIE LINKE mehrheitlich abgelehnt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

eines möchte ich als Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Integration und Gleichstellung hervorheben: Für das Ziel, eine qualitativ hochwertige Kindertagesbetreuung in Mecklenburg-Vorpommern anzubieten, ist eine breite politische und gesellschaftliche Mehrheit festzustellen. Wie dieses Ziel zu erreichen ist, wird in dieser Legislaturperiode voraussichtlich noch das eine oder andere Mal zu diskutieren sein. Ich wünsche mir, dass dies dann ebenso sachlich und konstruktiv geschieht wie bei der Beratung des jetzt vorliegenden Gesetzesentwurfs.

Der Sozialausschuss hat in der 13. Sitzung am 28. Juni 2017 abschließend zum Gesetzentwurf beraten und mehrheitlich die Annahme eines geänderten Gesetzentwurfes und einer gesetzesbegleitenden Entschließung empfohlen.

Zu den Einzelheiten verweise ich auf den Ihnen vorliegenden schriftlichen Bericht und die Beschlussempfehlung Drucksache 7/815.       

 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!