22. Juni 2017

Pressemitteilung 22.06.2017

 

Bis Pflegeberufegesetz des Bundes greift, muss Land das Schulgeld zahlen

Zur heutigen Verabschiedung des Pflegeberufegesetzes im Bundestag erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: 

„Nach jahrelangen Diskussionen und einer schier unerträglichen Blockadehaltung der Großen Koalition in Berlin hat der Bundestag heute ein Pflegegesetz beschlossen, das erheblich vom Ursprungsentwurf abweicht. Die Änderungen kamen auf Druck der Fachverbände und nach massiver Kritik der Linksfraktion im Bundestag zustande. Es ist gut, dass die sogenannte generalistische Ausbildung in Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege nun auf zwei Jahre beschränkt ist und danach eine einjährige, vertiefende Spezialisierung in einem der Pflegberufe erfolgt. 

Da die entsprechenden Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen noch nicht vorliegen, kann das Gesetz erst im Jahr 2020 in Kraft treten. Viel zu spät kommt deshalb auch die Schulgeldbefreiung, die meine Fraktion in M-V seit Jahren fordert. Es war und ist ein unhaltbarer Zustand, dass die dringend gesuchten Fachkräfte auch noch Geld bezahlen müssen, um den Beruf zu erlernen. Meine Fraktion fordert die Landesregierung auf, das Schulgeld in M-V zu übernehmen, bis die bundesgesetzliche Regelung greift.“