19. August 2016

Pressemitteilung 19.08.2016

Wahlgeschenke oder „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“

 Zur Ankündigung von Kulturminister Matthias Brodkorb, bis 2020 jährlich 800 000 Euro mehr für die allgemeine Kulturförderung auszugeben, erklärt der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin

 „Das Verhalten des Kulturministers macht wieder einmal deutlich, wie nötig Mecklenburg-Vorpommern ein Kulturfördergesetz braucht. Die Art und Weise, wie Herr Brodkorb zwei Wochen vor dem Wahltermin Geschenke verteilt, ist so durchsichtig wie unanständig. Wahlkampf aus dem Amt heraus mit Steuergeldern als Auftriebshilfe – das hat in meinen Augen ein ordentliches Gschmäckle.

 Erstaunlich ist auch die Neuausrichtung bei der Mittelverteilung. Noch am 6. Oktober des vergangenen Jahres schlug Kulturminister Brodkorb auf der Landeskulturkonferenz in Schwerin vor, die zusätzlich in den Haushalt eingestellten zwei Mio. Euro für die allgemeine Kulturförderung zu dritteln. 500 000 Euro sollten als Sofortzuschlag von 5 Prozent der Fördersumme an alle bewilligten Projekte gehen. 500 000 Euro sollten in Infrastruktur- und Investitionsmaßnahmen fließen. Und eine Million Euro sollten als Anschubhilfen für Kulturprojekte dienen, die sich im Anschluss beispielsweise über Crowdfunding finanzieren. Außer den 500 000 Euro für Investitionen ist von den großspurig verkündeten Plänen nichts geblieben. 300 000 Euro vergibt der Minister mehr oder weniger freihändig und nach Gutdünken, was mit den verbliebenen 1,2 Mio. Euro geschehen soll, ist offen.

 Diese Art der Scheckheftpolitik muss endlich ein Ende haben. Meine Fraktion hat einen Entwurf für ein Kulturfördergesetz erarbeitet und diskutiert diesen mit den Kulturschaffenden. Ziel ist es, die herrschende Kulturpolitik nach Kassenlage und Tagesform zu beenden.“