18. Februar 2016

Reichensteuer jetzt!

 

Wer flüchtet schon freiwillig?
Millionen Flüchtende aus Kriegs- und Krisengebieten erreichen uns und verändern unser Leben. Ihre Flucht ist die Quittung einer katastrophalen Außen- und Wirtschaftspolitik der sogenannten westlichen Welt, bei der es letztlich immer um Macht, Rohstoffe und Profite geht. Wohin man schaut: Auch deutsche Firmen und auch die Bundesregierung haben dabei ihre Hände im Spiel.

Wer von Jenen, die jetzt zu uns kommen, hat schon freiwillig sein Land verlassen und sein Leben riskiert? Antwort darauf geben uns die Bilder von Armut, Zerstörung und mordenden Barbaren des IS. Auch die unerträglichen Zustände in Flüchtlingslagern führen dazu, dass Menschen im wahrsten Sinne des Wortes um ihr Leben rennen. Dem Einhalt zu gebieten, verlangt Fluchtursachen zu beseitigen, zum Beispiel:
• alle Quellen des IS austrocknen und alle Beziehungen mit denen abzubrechen, die mit dem IS Geschäfte machen,
• jegliche Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete zu stoppen
• und sofort alle Kriegsbeteiligungen einzustellen.

Wer hat schon keine Ängste?
Hand aufs Herz: Ist es nicht verständlich, dass die gegenwärtige Situation von Ängsten begleitet wird? Diejenigen, die zu uns kommen sind unsicher, was sie hier erwartet. Viele Bundesbürger, haben Angst vor dem Fremden und Unbekannten und Angst, dass bezahlbarer Wohnraum knapper, dass Arbeitsangebote weniger, und dass es im Warteraum des Arztes noch enger wird, kurz, dass der Sozialstaat in die Knie gehen könnte.

Was ist zu tun?
Notwendig ist eine Politik, die hilft die zerstörten Länder wieder lebenswert und sicher zu machen und die hier ein solidarisches Miteinander befördert. Die dafür erforderlichen Mittel kann das reiche Deutschland bereitstellen, wie auch die anderen entwickelten Industrienationen.

Übrigens sind es nicht die Flüchtlinge, die unbezahlbare Kosten verursachen. Wirklich teure Flüchtlinge, sind die Steuerflüchtlinge. Durch sie fehlten dem deutschen Staat allein 2013 13 Millarden Euro an Einnahmen.
Abgesehen davon bedeutet Solidarität auch, dass sich die Reichen und Superreichen endlich angemessen an den zu tragenden Lasten beteiligen müssen. Allein in Deutschland leben 123 Personen, die über 1.000 Millionen Euro besitzen. Außerdem gibt es über eine Million Dollarmillionäre. Das ist nicht nur in Deutschland so, sondern weltweit ähnlich. Laut einer neuen Studie besitzen ganze 62 Personen so viel wie die Hälfte der Weltbevölkerung. Sie verfügen über rund 1,8 Billionen Dollar. Das Geld zum Erhalt und notwendigen Ausbau des Sozialstaates, einschließlich aller Kosten für Flüchtlinge, ist in diesem Zusammenhang ein Klacks.
• Wir brauchen endlich eine wirkliche Umverteilung!
• Wir brauchen die Reichensteuer jetzt!

Was kann jeder von uns tun?
• Jede und jeder kann in seinem Umfeld anpacken und etwas für gelingende Integration und gute Nachbarschaft tun. Helfende Hände werden von den Hilfsorganisationen gesucht.
• Jede und jeder kann etwas dafür tun, dass Flüchtende nicht gegen andere sozial benachteiligte Personen ausgespielt werden und Rassisten in die Schranken weisen.
• Jede und jeder kann den Abgeordneten vor Ort seine Erwartung kundtun, dass er oder sie für eine Reichensteuer kämpft.


Ihr Torsten Koplin
Mitglied des Landtages MV