18. Dezember 2015

Meine Rede zum Erhalt der Geburtshilfe und der Kinderstation in Wolgast

 

TOP 19

ANTRAG der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Für den Erhalt der Geburtshilfe und der Kinderstation am Standort Wolgast

Drucksache 6/4854

Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren,

 

eine alte Weisheit besagt, es ist nicht alles so, wie es scheint. Die Landesregierung präsentierte uns ihre Entscheidung für die medizinische Versorgungsstruktur in Vorpommern-Greifswald in ihren Eckpunkten. Danach sollen Pädiatrie, Frauenheilkunde und Geburtshilfe am Kreiskrankenhaus Wolgast geschlossen und am AMEOS-Krankenhaus in Anklam konzentriert werden.

Wolgast soll für die Schließung eine geriatrische Tagesklinik erhalten und die Erweiterung der Intensivmedizin. Diese Lösung hat die Sozialministerin am 9. Dezember im Sozialausschuss als beste aller Lösungen und faktisch alternativlos dargestellt.

Doch das hat selbst sie nicht immer so gesehen. Mitte April erklärte Frau Hesse in einem Interview mit dem Nordkurier: „Das Krankenhaus in Wolgast bleibt … Auch die stationäre Pädiatrie, die Gynäkologie und die Geburtshilfe werden weiter vorgehalten.“

Ein solcher Positionswechsel in einem dreiviertel Jahr! Das ist schon sehr flexibel.

Doch was waren die Hintergründe für den Wandel?

 

Im September entschied die Leitung der Universitätsmedizin Greifswald, die von ihr betriebene Kinderstation im AMEOS-Krankenhaus in Anklam zum 1. Oktober zu schließen. Die Schließung sollte dauerhaft erfolgen und nicht, wie schon mehrfach in der Vergangenheit aufgrund von Personalproblemen. Als Gründe wurden dauerhaft hohe Verlusten genannt.

Das Sozialministerium war nicht in der Lage dieses eigenmächtige Vorgehen der Universitätsmedizin zu revidieren, obwohl es einen Krankenhausplan gibt und obwohl sich die Universitätsmedizin im Landesbesitz befindet. Deshalb hat das Sozialministerium die Entscheidung der Universitätsmedizin, die Kinderstation in Anklam zu schließen, im Nachhinein, Ende September, legitimiert.

Die kinderärztliche Versorgung sollte zu diesem Zeitpunkt durch die Universitätsmedizin und das Kreiskrankenhaus Wolgast gesichert werden.

Die LINKE war immer für den Erhalt beider Standorte. Deshalb hat die Linksfraktion am 5. Oktober im Kreistag von Vorpommern-Greifswald den Antrag „Für den Erhalt der Kinderklinik in Anklam“ gestellt. Dieser Antrag wurde mehrheitlich knapp abgelehnt.

Zur gleichen Zeit sprach eine Delegation aus Anklam im Sozialministerium vor und bat um eine Korrektur der Entscheidung. Daraufhin legte das Sozialministerium seine Eckpunkte vor und siehe, es kam zu der völlig entgegengesetzten Entscheidung.

Die Linksfraktion im Kreistag brachte deshalb wiederum einen Antrag ein, diesmal für den Erhalt der Abteilungen in Wolgast.

Das führte zu dem Beschluss des Kreistages vom 30. November, indem die Sozialministerin aufgefordert wird, die Grund- und Regelversorgung an beiden Standorten, Anklam und Wolgast, zu erhalten und auszubauen.

Die LINKE war auch in der Stadtvertretung von Wolgast aktiv. Auf unsere Initiative kam es in der Stadtvertretung am 16. November zu der einstimmig beschlossenen, gemeinsamen Erklärung für den Verbleib der Kinderstation sowie der Gynäkologie/Geburtshilfe in Wolgast. Und die LINKE hat auch die machtvolle Demonstration am 9. Dezember in Wolgast für den Erhalt der Kinderstation mit organisiert. Die Zeitungen meldeten über 1.500 Teilnehmer. Das war die größte Demonstration seit der Wende.

Die Landesregierung sollte diesen Protest berücksichtigen. Sie sollte Politik für die Menschen machen. Nicht die Rendite, sondern die Wiederherstellung der Gesundheit sollte oberstes Ziel für die Krankenhäuser sein.

Eltern und Kindern sollten nicht längere Wege zugemutet werden, nur weil das Management der Universitätsmedizin in Greifswald Millionendefizite verursacht.

Eigenmächtiges Handeln dieses Managements gegen die Landesregierung, gegen die Patienten und die Mitarbeiter dürfen nicht geduldet werden. Nicht nur richtige Schwerpunkte gehören zu einer konsistenten Politik, dazu gehört auch Standhaftigkeit bei der Umsetzung.