18. Dezember 2015

Neuordnung der Sozialhilfefinanzierung

Neuordnung der Sozialhilfefinanzierung des Landes mit Fragezeichen

Zum gestrigen Beschluss über die Neuordnung der Sozialhilfefinanzierung erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Endlich wurde die längst überfällige Neustrukturierung vorgenommen, auch wenn sich bei der Umsetzung noch viele Fragezeichen ergeben. So ist es nicht nachvollziehbar, warum die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention nicht als Ziel des Gesetzes gelten soll. Das ist keine Formsache. Während das Gesetz lediglich die Selbstbestimmung von hilfebedürftigen Menschen fördern will, fordert die UN-Konvention ihre tatsächliche Gewährleistung und ein Leben in der Gemeinschaft.

Die Umsetzung des Gesetzes soll durch einen Beirat begleitet werden. Wir haben gefordert, dass in diesem Gremium weitere Fachleute vertreten sind. Zudem wollten wir, dass darin auch der Bürgerbeauftragte des Landes wirken soll. Dies haben SPD und CDU abgelehnt. Auch das Parlament ist unzureichend vertreten. Die Aufwendungen der Kreise und kreisfreien Städte für soziale Hilfen nach diesem Gesetz werden deutlich unterschiedlich erstattet. Während die Städte Rostock und Schwerin lediglich 72 Prozent ersetzt bekommen, erhalten die Landkreise 82, 5 Prozent ihrer Aufwendungen erstattet. Dies wollten wir zugunsten der kreisfreien Städte korrigieren, ohne dass es zu Mehrbelastungen des Haushalts kommt und die Landkreise weniger erhalten als nach dem bisher geltenden Gesetz. Auch dies wurde abgelehnt, die Koalitionäre benachteiligen damit die beiden Städte.

Außerdem forderte meine Fraktion die geplante Überprüfung des Gesetzes auf 2020 vorzuziehen, damit bereits in der kommenden Legislaturperiode gegebenenfalls erforderlich Änderungen vorgenommen werden können. Da SPD und CDU alle Änderungsvorschläge vom Tisch gewischt haben, konnte meine Fraktion dem Gesetz nicht zustimmen.“