11. April 2019

Pressemitteilung 11.04.2019

143 Hausarztstellen unbesetzt – Trostpflaster für Medizin-Stipendium wirkt nicht

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Medizinstipendien in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drucksache 7/3300) erklären Simone Oldenburg, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag M-V, und Torsten Koplin, gesundheitspolitsicher Sprecher der Fraktion:

Oldenburg: „Aktuell sind 143 Hausarztstellen im Land nicht besetzt. Um hier gegenzusteuern hat die Landesregierung – nach jahrelanger Leugnung des Problems – im Jahr 2018 ein Stipendienprogramm aufgelegt, mit dem sich angehende Ärztinnen und Ärzte verpflichten, nach dem erfolgreichen Abschluss ihres Studiums mindestens fünf Jahre in unserem Land zu praktizieren. Auf Anfrage meiner Fraktion stellt sich nun heraus, dass seit Januar 2018 von tausenden Studentinnen und Studenten des 5. Fachsemesters an den Universitäten Greifswald und Rostock bisher lediglich 37 Studierende das Stipendium in Anspruch genommen haben.“

Koplin: „Die Landesregierung ist gefordert, das Stipendienprogramm zu hinterfragen und gegebenenfalls weiterzuentwickeln sowie Maßnahmen zu prüfen und einzuleiten, mit denen der Ärztemangel in M-V behoben werden kann.

11. April 2019

Pressemitteilung 10.04.2019

Koalitionäre lehnen notwendige Rahmenbedingungen für barrierefreie Wahlen ab

Zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes und Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Streichung des pauschalen Wahlrechtsausschlusses für Vollbetreute erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Mit dem heutigen Beschluss zur Herstellung des Wahlrechts für Personen, die in allen Angelegenheiten betreut werden, ist ein wichtiger Schritt getan. In Mecklenburg-Vorpommern dürfen damit bereits zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019 die mehr als 1600 Menschen in Vollbetreuung wählen, denen das zuvor verwehrt war. Dies gilt auch für die Landtagswahl im Jahr 2021. Damit wird ein Verstoß gegen das Grundgesetz und die Landesverfassung aufgehoben.

Kein Grund zur Freude ist allerdings, dass die Koalitionäre den Antrag der Linksfraktion zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Menschen mit Behinderungen abgelehnt haben. Ein Wahlrecht allein garantiert noch keine tatsächliche Ausübung der Wahl. Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen stoßen viel zu oft auf teilweise unüberwindbare Hürden. Nur ein Bruchteil der Wahllokale im Land ist barrierefrei, ganz zu schweigen von den Wegen dorthin.

Wahlinformationen sind oft nicht zielgruppenspezifisch ausgerichtet, ein Mindeststandard muss die leichte Sprache sein. Kommunikationswege, Wahlunterlagen und Wahlverfahren sind nicht ausreichend auf sinneseingeschränkte Menschen ausgelegt. In den Wahlkabinen gibt es nur sporadisch Schablonen zum Ausfüllen der Wahlunterlagen für sehbehinderte Menschen. In stationären Einrichtungen, wie Hospizen, Pflegeeinrichtungen und Kliniken, fehlen systematische und verlässliche Unterstützung zur Durchführung der Wahl - hier kann der Einsatz mobiler Wahlteams helfen. 

SPD und CDU halten es nicht für notwendig, verbindliche rechtliche Regelungen und Vorkehrungen für die Barrierefreiheit bei Wahlen herzustellen. Das macht das Wahlrecht für Vollbetreute, Menschen mit Behinderungen, psychischen Erkrankungen und auch ältere Menschen teilweise zu einem stumpfen Schwert.

Die Koalitionäre weigern sich damit erneut, die UN-Behindertenrechtskonvention vollumfänglich umzusetzen. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen, das seit mehr als 10 Jahren in Deutschland gilt, besagt, dass ‚jeder Mensch ohne Unterschied Anspruch auf die darin aufgeführten Rechte und Freiheiten hat‘, ‚Menschen mit Behinderungen der volle Genuss dieser Rechte und Freiheiten ohne Diskriminierung garantiert werden muss‘ und dass ‚die Menschenrechte aller Menschen mit Behinderungen, einschließlich derjenigen, die intensivere Unterstützung benötigen, zu fördern und zu unterstützen‘ sind.“

11. April 2019

Aus dem Landtag vom 10.04.2019

05. April 2019

18 jähriger Geburtstag des Jugendzentrums Burg Stargard

Das Jugendzentrum in Burg Stargard feiert seinen 18.jährigen Geburtstag.

Torsten Koplin, als Vorsitzender des Sozialausschusses des Landtages, war herzlich eingeladen.

Er unterstützt schon lange die Arbeit des Jugendzentrums. So wurden mit Schülerinnen und Schülern der neunten Klassen ein Planspiel zum Thema " Arbeit im Landtag" durchgeführt, bei dem die einzelnen Stationen eines Landtagsbeschlusses nachgearbeitet wurden. Es wurde verabredet im 2. Halbjahr 2019 wieder ein Planspiel zu organisieren.

Herr Koplin übergab der Jugendsozialarbeiterin Kaja Thomas ein Schachspiel. Sein Angebot: Er spielt simultan gegen sechs Schülerinnen oder Schüler. Das Preisgeld kommt dem Jugendzentrum zu Gute.

05. April 2019

Personalsituation bei den Pflegekräften

Personalsituation in der Pflege verschärft sich weiter

Zu den Antworten auf die Kleine Anfrage „Personalsituation in der Pflege in Mecklenburg-Vorpommern“(Drs. 7/3224) erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Bereits seit Jahren fehlen Pflegefachkräfte in der Alten- und Krankenpflege. Im Durchschnitt des Jahres 2018 waren rund 670 Pflegestellen im Land unbesetzt. Die Zahlen halten sich konstant auch für die ersten Monate des Jahres 2019. Wobei die Summe der tatsächlich fehlenden Pflegekräfte nach Einschätzungen von Expert*innen noch weitaus höher ist. Die Situation hat sich damit gegenüber den Vorjahren noch weiter verschärft.

Für den aktuellen Personalbestand bedeutet dies Mehrarbeit, Ausfälle und zusätzliche Belastung; für die zu Pflegenden sind damit Einbußen in der Qualität, ein genereller Mangel an Pflegedienstleistungen und fehlende Verlässlichkeit verbunden. In den kommenden Jahren wird die Zahl der Pflegebedürftigen zudem weiter ansteigen. Prognosen der Landesregierung rechnen im Bereich der Pflegeeinrichtungen mit bis zu 140.000 Pflegebedürftigen in den nächsten 15 Jahren. Das ist ein Anstieg von circa 50 Prozent!

Es muss jetzt alles getan werden, um den Bereich der Pflege personell zu stärken. Dazu gehört zum einen, Personal zu halten und zum anderen deutlich mehr neue Pflegefachkräfte zu gewinnen. Zu Recht erwarten die Menschen im Land, dass Bundes- und Landesregierung die Ärmel hochkrempeln, um die Situation schnellstmöglich mit geeigneten Maßnahmen zu verbessern. Schulgeldfreiheit für die Pflegeausbildung, ein Pflegepersonalstärkungsgesetz und Pflegeberufereformgesetz sind erste wichtige Maßnahmen, die auf Bundesebene eingeleitet wurden. Ob sie die gewünschte Wirkung entfalten, muss kritisch beleuchtet und begleitet werden.

So können etwa durch das Pflegepersonalstärkungsgesetz, das am 1. Januar 2019 in Kraft trat, im Bereich der Pflegeeinrichtungen unter anderem für ältere Menschen in Mecklenburg-Vorpommern bis zu 300 neue Stellen entstehen. Dies ist mit einem Anteil von 1,36 Prozent an allen Pflegekräften in diesem Bereich jedoch ein Tropfen auf den heißen Stein. Zudem müssen die Stellen auch mit Fachkräften besetzt werden können. Wie die vollständige Refinanzierung aufgestockter Stellen in der Krankenpflege wirken wird, bleibt abzuwarten.

Allein für eine leistungsgerechte und faire Bezahlung zu werben, wie es die Landesregierung in ihren Antworten vorgibt, reicht nicht aus. Bundesweit einheitliche Pflegemindestentgelte bis 2020 und Tarifbindung, wie es die Sozialministerkonferenz im Dezember 2017 beschlossen hat, sind nur ein erster ein Schritt. Es müssen neben einer guten Entlohnung auch gute Arbeitsbedingungen geschaffen werden, die sich unter anderem an einer guten Arbeitsplatzkultur messen lassen: Wertschätzung, ein gutes Betriebsklima, Weiterbildungsmöglichkeiten, Teilhabe und Mitspracherechte, eine funktionierende Kommunikation, eigene Gestaltungsräume sowie eine gute Work-Life-Balance wirken sich positiv auf die Mitarbeiterbindung und -gewinnung aus. Die Landesregierung ist gefordert, hierfür den Rahmen zu setzen - finanziell, strukturell, aber auch durch die Verbesserung eines positiven Image des Pflegeberufes.

Das Pflegesystem kann in Zukunft nur funktionieren, wenn deutlich mehr Interessent*innen für die Pflegeausbildung gewonnen werden und die Ausbildungsplatzkapazitäten erhöht werden. Hierfür ist das Potenzial der Menschen, die bereits hier leben oder zugewandert sind und sich die Ausübung des Pflegeberufs vorstellen können, mit allen Mitteln zu fördern. Pflegende leisten einen enormen Beitrag für die Gesellschaft - dies muss in jeder Form anerkannt werden.“

 

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