19. April 2018

Pressemitteilung 18.04.2018

Notfallversorgung muss reformiert werden

Bei der Linksfraktion waren gestern Abend Vertreter der Krankenkassen, der Kassenärztlichen Vereinigung, der Krankenhausgesellschaft, des Landkreistages und der Landkreise zu Gast, um über die Möglichkeiten einer besseren Zusammenarbeit bei der Notfallversorgung zu beraten. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Es wurde deutlich, dass auf allen Ebenen vergleichbare Probleme herrschen. Seit Jahren wächst die Zahl der medizinischen Notfälle sowohl außerhalb als auch innerhalb der Praxisöffnungszeiten. Das stellt die Notfallretter vor enorme Herausforderungen – die Ärzte des kassenärztlichen Notdienstes, die Besatzungen auf den Rettungswagen, die fahrenden Notärzte und diejenigen in den Krankenhäusern. Sie arbeiten oft bis an die Grenzen ihrer Belastung.

Bei den Lösungsvorschlägen zeigten sich jedoch Unterschiede. Der Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft, Wolfgang Gagzow, verwies darauf, dass Patientinnen und Patienten schwerlich erzogen werden können. Folglich müsse sich das Notfallsystem auf die hohe Nachfrage einstellen. Die Krankenkassen setzen auf eine bessere Abstimmung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung, beispielsweise durch Portalpraxen an den Krankenhäusern. Erforderlich sei zudem eine einheitliche Notfallnummer – anstelle der bisherigen 116117 für den kassenärztlichen Notdienst und die 112 für die Notfallrettung, die in der Regel ins Krankenhaus führt.

Meine Fraktion wurde gestern in ihrer Kritik am Rettungsdienstgesetz von 2015 bestätigt. Die damals nur in M-V eingeführte Befristung der Verträge für Rettungsdienstleister sorgt bereits heute für Probleme – wie die mangelnde Investitionsbereitschaft der Träger zu Vertragsende. Deshalb werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass diese Bestimmung zurückgenommen und das Rettungsdienstgesetz insgesamt den neuen Erfordernissen anpasst wird.“

16. April 2018

Zuarbeit für den Nordkurier-Redakteur

In der Ostseezeitung erschien eine Meinungsäußerung von mir zum Verhältnis CDU-DIE LINKE. Ausgangspunkt war eine Anfrage des Nordkuriers zum Verhältnis CDU und DIE LINKE und um Gedanken einer möglichen Zusammenarbeit, wie sie im Land Brandenburg spekuliert werden. Der Bitte zum Verfassen eines Artikels für die Wochenendausgabe des Nordkurier in nicht so "trockener Art und Weise" bin ich nachgekommen:

Sehr geehrter Herr......, vielen Dank für die Anfrage zu einer denkmöglichen Liaison zwischen CDU und LINKEN, die ich auch im Namen meiner Co-Vorsitzenden, Wenke Brüdgam, beantworten möchte.

"Der Landesvorsitzende der CDU, Herr Kokert, hatte jüngst einen runden Geburtstag. Wir waren jedoch nicht zur Feier eingeladen, was darauf schließen lässt, dass die Christdemokraten bei uns noch nicht auf Brautschau gehen. Unabhängig davon ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, das Demokratinnen und Demokraten miteinander reden und miteinander Politik gestalten können müssen.
Was wir an der CDU schätzen, ist die Verlässlichkeit von Absprachen. Schwarz ist schwarz und weiß ist weiß. DIE LINKE und die CDU haben durchaus Verbindendes. Beide Parteien haben eine starke Verankerung in allen Teilen des Landes. Beide Parteien machen jeweils Politik nah bei den Menschen. Das christliche Menschenbild und das Weltbild von Sozialistinnen und Sozialisten hat ein hohes Maß an Übereinstimmung. Mitglieder beider Parteien haben in der Regel sowohl die Bibel als auch Karl Marx eifrig gelesen, ziehen aber verschiedene Schlüsse daraus.
In der Realpolitik überwiegt derzeit das Trennende. In einer Partnerschaft mit uns müsste sich die CDU dazu bekennen, dass keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete exportiert werden ("Frieden schaffen ohne Waffen"; Quelle: Mi. 4,1-4). Mit uns müsste die CDU eine Überwindung von Hartz IV und die Herstellung einer existenzsichernden, diskriminierungsfreien Rente anstreben ("... jagt allzeit dem Guten nach, füreinander und für jedermann"; Quelle: Thess. 5:15). Und mit uns müsste sich die CDU für eine solidarische Steuerreform auf Bundesebene einsetzen, inclusive Wiedereinführung der Vermögenssteuer ("Einer trage des anderen Last"; Quelle: Galater 6:2).
Abgesehen davon müsste sich die CDU in einer Regierungskonstellation mit der LINKEN ganz anders in Riemen legen, als unter Manuela Schwesig. Bei uns wird gerudert und nicht geschludert. Bei uns wird das Land gestaltet und nicht nur verwaltet."

Beste Grüße
Torsten Koplin

 

 

12. April 2018

Pressemitteilung 11.04.2018

 

Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung überfordert alle Beteiligten

Zur heutigen Öffentlichen Anhörung im Sozialausschuss zur Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung in den Schwangerschaftsberatungsstellen erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„In der Anhörung wurden nicht nur die dringenden Beratungsbedarfe, sondern erneut auch die gravierenden Mängel deutlich, die die Landesregierung und die Fraktionen von SPD und CDU bei der fristgerechten Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung der EU zum 25. Mai 2018 zu verantworten haben. Durch die späte Vorlage der Landesgesetze gibt es zu geringen zeitlichen Vorlauf für die Vorbereitung auf die Umsetzung, und es gibt zu wenige Beratungs- und Schulungsangebote. Dies betrifft nicht nur die Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, sondern alle sozialen Beratungsangebote und freien Träger der Wohlfahrt.

Auch die vom Landtag im Dezember 2017 in Aussicht gestellten zusätzlichen Personalstellen beim Datenschutzbeauftragten, die insbesondere auch zur Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung gedacht waren, sind bis heute nicht zur Wirkung gekommen. Das ist unverantwortlich gegenüber den Unternehmen wie der Vereine und Verbände im Land.

Meine Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Mehrkosten insbesondere für gemeinnützige Träger anzuerkennen und zu übernehmen, die durch die Einführung der EU-Datenschutzgrundverordnung entstehen.“

19. März 2018

Pressemitteilung 16.03.2018

SPD und CDU haben kein Problem mit Ressourcenverschwendung

Zum Antrag Krankenhausgroßgeräte in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Meine Fraktion hat heute eine Debatte über die Anwendung medizinischer Großgeräte angestoßen. Bundesweit hat sich deren Einsatz in den vergangenen 20 Jahren mehr als vervierfacht. Besonders markant ist die Zunahme an Linkskatheter -Messplätzen. Mit 73 212 Einwohnerinnen und Einwohnern je Herzkatheter-Messplatz liegt unser Bundesland auf Platz drei im Ranking derartiger medizintechnischer Großgeräte.

Für die Linksfraktion stellt sich die Frage nach einem bedarfsgerechten Einsatz von medizintechnischen Großgeräten. Voraussetzung hierfür ist eine entsprechende Analyse über die bisherige Entwicklung und ein Ausblick auf den zukünftigen Bedarf. Bei einer nicht bedarfsgerechten Entwicklung – ob aus Einkommensinteressen oder anderen Gründen – ist eine Verschwendung von Ressourcen zu befürchten, die gegebenenfalls an anderen Stellen der gesundheitlichen Versorgung fehlen.

SPD und CDU verstehen sich offenbar als Lobbyisten der Medizintechnikhersteller. Von einer Ressourcenverschwendung durch eine Überversorgung mit medizinischen Großgeräten wollen sie nichts wissen.

Zumindest bei der Bereitstellung von Investitionsmitteln aus dem Landeshaushalt könnte regulierend eingegriffen werden. Dies ist nicht zuletzt geboten, weil ein hohes Leistungsangebot auch immer auch neue Nachfrage schafft. Dies treibt womöglich die Gesundheitskosten unnötig in die Höhe und belastet die betroffenen Patientinnen und Patienten auch körperlich.“

Hintergrund: Die Linksfraktion fordert einen Bericht der Landesregierung zur Versorgungslage. Zugleich soll die Landesregierung auf Bundesebene einen Diskurs anstoßen, ob der Einsatz der teuren medizinischen Großgeräte nicht besser einer Planung unterworfen sein sollten. Die hat es zumindest in Ansätzen bis 1997 in Deutschland gegeben.

19. März 2018

Rede zum Antrag der AFD vom 15.03.2018

 

 

 Antrag der Fraktion der AfD:  Mikrodarlehen anpassen – Arbeitslosigkeit senken

 - Drucksache 7/1804 -

 

Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren,

die AfD-Fraktion will mit ihrem Antrag die Mikrodarlehen, die das Land für die Unterstützung von Existenzgründungen als Kredite über die GSA, die Gesellschaft für Arbeitsmarkt- und Strukturförderung, zur Verfügung stellt, anpassen und damit die Arbeitslosigkeit senken.

Dabei schlägt die AfD vor, die Darlehenslaufzeit von fünf auf sieben Jahre zu verlängern, den Zinssatz von fünf auf drei Prozent zu senken und die maximale Darlehenshöhe um jeweils fünftausend Euro zu erhöhen, sodass je nach Darlehenstyp statt zehntausend bzw. zwanzigtausend Euro nunmehr fünfzehntausend bzw. fünfundzwanzigtausend Euro ausgereicht werden können.

In einem zweiten Punkt soll der mobile Einzelhandel zur Versorgung des ländlichen Raumes nicht mehr von einer möglichen Förderung ausgeschlossen werden.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete,

nach unserer Recherche fördert der Freistaat Thüringen Existenzgründungswillige mit einem Mikrodarlehen in Höhe von zehntausend Euro für fünf Jahr mit einem Zinssatz von drei Prozent. Die Förderung kann um weitere zehntausend Euro aufgestockt werden.

Der Freistaat Sachsen fördert über die SAB, die Sächsische AufbauBank, die Gründerinnen und Gründer bei einem Zinssatz von unter drei Prozent mit maximal zwanzigtausend Euro für sechs Jahre, wobei das erste Jahr tilgungsfrei bleiben kann. Dafür muss jedoch ein Eigenanteil in Höhe von zwanzig Prozent vorhanden sein, also bis zu viertausend Euro. Ausgeschlossen von der Förderung sind Auto- und Autoteilehandel sowie Autohäuser, Handelsvertreter und Vertriebsbeauftragte, Tankstellen, Hausmeisterservice, exportbezogene Tätigkeiten und der Fahrzeugerwerb im Güterstraßenverkehr sowie interessanterweise geförderte Tätigkeiten, durch die heimische Erzeugnisse gegenüber Importwaren begünstigt werden.

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau – kurz KfW – fördert Existenzgründerinnen und Existenzgründer zum Beispiel in Höhe von fünfzigtausend Euro für fünf Jahre ohne Eigenanteil mit Zinsbindung aktuell in Höhe von 2,05 Prozent und ein Jahr tilgungsfrei, wenn gewünscht.

Meine Damen und Herren,

es stellt sich die Frage, auf welcher fachlichen Expertise das konkrete Begehren der AfD-Fraktion fußt.

Ja, auch für meine Fraktion ist es nicht nachvollziehbar, warum der Zinssatz bei der GSA immer noch bei fünf Prozent liegt und über Laufzeitverlängerungen und die Anhebung des Kreditvolumens um fünftausend Euro lässt sich trefflich streiten. Ob das Instrument dadurch an Attraktivität gewinnt, das ist fraglich.

Das Interesse an Mikrodarlehen des Landes sank von 2007 bis 2012 von 156 auf deutlich unter hundert, genau auf 69.

Neuere Zahlen konnten wir leider kurzfristig nicht von der GSA bekommen und wurden an das zuständige Ministerium verwiesen.

Es handelte sich also vermutlich um ein gering genutztes Instrument mit Einzelfall-Wirkung, wobei natürlich jeder gelingende Einzelfall zu begrüßen ist.

Meiner Fraktion greift der Antrag deshalb insgesamt zu kurz. Für uns stellt sich die Frage, welche Erfahrungen in den letzten Jahren und insbesondere in der jüngsten Vergangenheit gemacht wurden.

Es stellt sich aber auch die Frage, wie die Landesregierung das Gründungsgeschehen und auch die Betriebsnachfolge in M-V mit Mitteln der EU und des Landes aktuell mit welcher Wirkung unterstützt und künftig unterstützen will.

Dazu wurden von den Regierungsfraktionen der letzten Legislatur hier im Landtag einige Selbstverpflichtungen und sogar Aufforderungen an die Bundesregierung beantragt und beschlossen.

Die Frage in diesem Zusammenhang lautet, was davon bisher umgesetzt wurde, welche Problemlagen es diesbezüglich nach wie vor hier im Land gibt und was die Landesregierung unternimmt, um diese Probleme aus dem Weg zu räumen, wenn sie sie denn als Problem erkennt und anerkennt.

Ein Beispiel will ich Ihnen liefern. Das Gründungsinteresse in Mecklenburg-Vorpommern sinkt seit Jahren. Deshalb wollten zum Beispiel CDU und SPD im Januar 2016 „Entrepreneurship“, also die betriebswirtschaftliche Lehre, die das Gründungsgeschehen umfasst, in geeigneter Form in das Schul- und Hochschulsystem des Landes integrieren.

Diese Fraktionen forderten also zum Ende ihrer Wahlperiode ihre eigene Landesregierung auf, den Gründergeist in den Schulen zu verankern.

Und das, nachdem sie zwei Jahre zugesehen haben, wie genau diese, ihre eigene Landesregierung das jahrelang erfolgreiche Modell der Schülerfirmen mit dem Absenken der Förderung kaputt gemacht hat.

Viel absurder und verantwortungsloser kann man sich als regierungstragende Fraktionen nicht präsentieren.

Meine Damen und Herren,

um dieses Thema sachlich und fachlich mit der nötigen Tiefe und Expertise behandeln zu können, sollte die AfD die Überweisung in den zuständigen Fachausschuss beantragen. Einer Überweisung könnten wir zustimmen, diesem Antrag nicht.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

 

 

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