23. März 2017

Pressemitteilung 22.03.2017

Bundesteilhabegesetz – Umsetzung noch in den Kinderschuhen

Zur heute vom Sozialministerium im zuständigen Fachausschuss des Landtags vorgestellten Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Die heutigen Informationen waren sehr aufschlussreich, was das notwendige Verfahren zur Einordnung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in die Landesgesetzgebung und nachgeordnete Regelungen betrifft.

Bei der Umsetzung steckt noch vieles in den Kinderschuhen, auch weil das Gesetz viele Dinge offenlässt. So sind die finanziellen Auswirkungen des Gesetzes u.a. auf die Kommunen völlig unklar. Das Land muss u.a. bis 2018 selbst klären, wer Träger der Leistungen wird, die Gemeinden oder die Landkreise bzw. kreisfreien Städte. Ab 2018 soll es auch eine vom Bund für fünf Jahre geförderte unabhängige Beratung geben, die auf den Weg gebracht werden muss. Die Leistungen werden aber bereits nach dem neuen Gesetz gewährt. Andere Sachverhalte wie die Änderung der Landesausführungsgesetze müssen bis 2020 geklärt werden.

Welche konkreten Auswirkungen für die betroffenen Hilfebedürftigen im Land die Neuregelungen haben, die schon zum 1.1.2017 in Kraft getreten sind, darüber konnte die Landesregierung noch keine Aussagen treffen. Mit Beginn dieses Jahres sind u.a. die Pflegestufen in Pflegegrade umgewandelt worden. Meine Fraktion wird das Thema weiter kritisch begleiten und die Umsetzung hinterfragen. Wir werden uns mit den Betroffenenorganisationen austauschen und Probleme in gewohnter Weise im Landtag zur Sprache bringen. Unter dem Deckmantel der individuellen Förderung befürchtet nicht nur meine Fraktion einen Leistungsabbau und die stärkere finanzielle Belastung der Kommunen.“

14. März 2017

Pressemitteilung 14.03.2017

Gesundheitswirtschaft in M-V ein Schwergewicht mit Potential

Zur aktuellen Ausgabe „Gesundheitswirtschaft. Fakten & Zahlen. Ausgabe 2016“ des  Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Der erstmalige Vergleich der Bundesländer zeigt die Bedeutung der Gesundheitswirtschaft für M-V. In dieser Branche sind im Land die meisten Menschen beschäftigt. Während im Bundesdurchschnitt jeder neunte in der Gesundheitswirtschaft tätig ist, ist es bei uns jeder fünfte Beschäftigte.

Auch für die Wertschöpfung ist die Gesundheitswirtschaft in M-V ein Schwergewicht. Sie erzeugt 15,3 Prozent der Gesamtwirtschaft. Nur in Schleswig-Holstein liegt der Anteil mit 15,8 Prozent noch höher. Diese gute Position bedeutet aber nicht, dass bereits alle Potentiale erschlossen sind. Insbesondere bei der Arzneimittelproduktion, der Medizintechnik und anderen Zweigen der industriellen Gesundheitswirtschaft gibt es noch Reserven. Während diese Bereiche in M-V etwa 12,5 Prozent der Bruttowertschöpfung der Gesundheitswirtschaft ausmachen, sind es im Durchschnitt der Bundesländer rund 21 Prozent, in Hessen und in Baden-Württemberg sogar 34,5  bzw. 29,8 Prozent.

Die Linksfraktion erwartet, dass die Landesregierung vorhandene Potentiale hebt – beispielsweise durch eine zielgerichtete Förderung der Ansiedlung von Unternehmen der industriellen Gesundheitswirtschaft in M-V.“

10. März 2017

Pressemitteilung 10.03.2017

Ehrenamt braucht verlässliches Hauptamt, das gilt auch für die Selbsthilfe

Zur Ablehnung des Antrags „Kontakt- und Informationsstellen für Selbsthilfe bedarfsgerecht aufstellen und fördern sowie deren Arbeiten achten“ durch die Regierungsfraktionen erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Wieder einmal droht ein wichtiges soziales Beratungs- und Hilfeangebot durch kurzsichtige Entscheidungen der Landesregierung in Schieflage zu geraten. Diesmal trifft es die Kontakt- und Informationsstellen für Selbsthilfe (KISS), von denen es in M-V acht gibt. Diese beraten und unterstützen etwa 900 Selbsthilfegruppen im Land, in denen sich tausende Menschen zusammenfinden, um ihre gesundheitlichen oder sozialen Probleme besser zu bewältigen. Die fünf vom Land geförderten Beratungsstellen wurden im Januar darüber informiert, dass ihre Landesförderung für 2017 gekürzt wird, was die Träger vor kaum lösbare Probleme im laufenden Haushaltsjahr stellt.

Meine Fraktion fordert die Landesregierung auf, die vom Land geförderten Träger 2017 in der bisherigen Höhe zu unterstützen und auch für angemeldete zusätzliche Bedarfe Mittel bereitzustellen. Darüber hinaus soll die Landesregierung den Bedarf an hauptamtlicher Unterstützung für die Selbsthilfegruppen ermitteln, denn östlich von Stralsund, Güstrow und Neubrandenburg gibt es keine hauptamtlichen Strukturen. Das erschwert die Hilfe zur Selbsthilfe und gegenseitigen Unterstützung. Ehrenamt braucht ab einem bestimmten Umfang auch verlässliche hauptamtliche Unterstützung, die auch finanziert werden muss und nicht durch überbordende Bürokratie belastet werden darf. An den KISS werden auch Probleme der gesamten sozialen Beratungslandschaft deutlich: Zwanzig Jahre Projektförderung hat mit guter Arbeit und verlässlichen Rahmenbedingungen nichts zu tun.

Wenn die ehrenamtliche Arbeit – wie geschehen – dann auch noch durch einen Mitarbeiter im Innenministerium des Landes herabgewürdigt wird, dann ist dies auf das Entschiedenste zu kritisieren und zurückzuweisen.“

10. März 2017

Rede auf der Landtagssitzung vom 09.03.2017

09. März 2017

Pressemitteilung 09.03.2017

Aus den Fehlern bei der Universitätsmedizin Greifswald lernen       

 Zur Aussprache zum Thema „Universitätsmedizin Greifswald – Verantwortung der Landesregierung bei Finanzierung und Aufsicht“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:  

„Da es die Landesregierung der Universitätsmedizin Greifswald in der Vergangenheit erlaubt hat, ihre Bilanzen nicht mehr zu veröffentlichen, muss sie sich heute auch ihrer Verantwortung für die jetzige wirtschaftliche Lage des Landesbetriebes stellen. Die Defizite belasten den Landeshaushalt bislang mit mehr als 31 Millionen Euro, da M-V für diese Verluste einstehen muss.

Diese Entwicklung wäre vermeidbar gewesen, wenn die Landesregierung ihre Aufgaben sachgerecht wahrgenommen hätte. Sie muss sich drei Vorwürfen stellen: Sie hat erstens auf die bedrohliche Entwicklung viel zu spät reagiert. Eine Rückschau auf die Jahresabschlüsse zeigt, dass Greifswald bereits vor 2010 wirtschaftliche Probleme hatte. Die Landesregierung hat zweitens den Landtag lange ignoriert. Bis 2015 hielt sie eine Information der Abgeordneten über die Situation der Universitätsmedizin nicht für erforderlich. Es bedurfte hierzu erst einer Aufforderung aus dem Finanzausschuss. Und drittens hat die Landesregierung bis heute kein strategisches Konzept für die medizinische Versorgung in der Region Vorpommern-Greifswald und die Rolle der Universitätsmedizin vorgelegt. In letzterem sehen wir das größte Versagen. Weil ein Konzept fehlt, ist eigenmächtigem Handeln Tür und Tor geöffnet. Auseinandersetzungen und Konkurrenz um Leistungsangebote und die Patientenströme sind die Folge. Erinnert sei hier nur an die Schließungen am Kreiskrankenhaus Wolgast oder den andauernden Konflikt zwischen der Universitätsmedizin und dem Klinikum Karlsburg um die Herzchirurgie.

Wir fordern, dass die Landesregierung aus ihren politischen Fehlern endlich die Konsequenzen zieht und ein Konzept zur Sicherung der medizinischen Versorgung in der Region vorlegt. Meine Fraktion schlägt vor, eine Task Force mit externem Sachverstand einzurichtenzur Rückkehr in die Gewinnzone amUniversitätsklinikum. Den Abgeordneten muss das vollständige und belastbare Sanierungskonzept für die Universitätsmedizin  vorgelegt werden, damit sie darüber entscheiden können. Wir schlagen zudem vor, dass sich der Finanzausschuss mit dem Landesrechnungshof auf ein Risikofrüherkennungssystem verständigt, um die Lage künftig besser und vor allem rechtzeitig beurteilen zu können.“

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