09. Mai 2016

Sitzung des Bildungsausschusses

In der vorigen Woche besuchte ich mit dem Bildungsausschuss des Landtages das Dokumentationszentrum Prora. Dort fand ein Gespräch statt mit Mitgliedern der kommunalen Verwaltung, der Landeszentrale für politische Bildung und des Prora-Zentrums e.V. über ein mögliches Engagement des Landes beim Erhalt des Blockes IV als Ort der Erinnerung.

 

06. Mai 2016

Pressemitteilung 06.05.2016

Linksfraktion fordert behindertenrechtskonforme Bundesgesetze

 

Zum gestrigen Europäischen Tag der Menschen mit Behinderung erklärt der behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Seit 23 Jahren macht der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung auf die Kluft aufmerksam, die zwischen dem im Grundgesetz verankerten Anspruch auf Gleichberechtigung für alle Menschen und der Lebenswirklichkeit für Menschen mit Behinderung besteht..

CDU/CSU und SPD im Bund tun zu wenig, um genau diese Kluft zügig zu beseitigen. Innerhalb weniger Tage hat die Bundesregierung zwar mehrere Gesetze zur Behindertenpolitik eingebracht, neben dem Dritten Pflegestärkungsgesetz, auch das Behindertengleichstellungsgesetz und das Bundesteilhabegesetz sowie den Nationalen Aktionsplan 2.0. Die nun notwendige, umfassende Beteiligung durch die Behindertenverbände ist innerhalb der gesetzten kurzen Fristen aber kaum möglich und überfordert die vielfach überwiegend ehrenamtlichen Strukturen.

Am 26. April 2016 wurden die Verbände z.B. aufgefordert, ihre Stellungnahmen zum Bundesteilhabegesetz bis spätestens 18. Mai 2016 abzugeben. Bedenkt man die Wochenenden und Feiertage in dieser Zeit bleiben 13 Arbeitstage, um die fast 400 Seiten zu bewerten. Offensichtlich ist es das Ziel der Bundesregierung, dieses stark kritisierte Vorhaben möglichst schnell und ohne großen öffentlichen Widerstand durch das parlamentarische Verfahren zu drücken.

Das Bundesteilhabegesetz muss zudem komplett überarbeitet werden. Es erfüllt nicht die Anforderungen, die sich aus der UN-Behindertenrechtskonvention ergeben.

Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben der Menschen mit Behinderungen wird immer noch vom Geldbeutel abhängig gemacht und das Wunsch- und Wahlrecht an vielen Stellen eingeschränkt und wirtschaftlichen Überlegungen untergeordnet.

Ich fordere die Landesregierung auf, im Bundesrat den Stopp und eine gründliche Überarbeitung des Gesetzes im Interesse der Menschen mit Behinderung zu fordern. Alles andere wäre fatal und würde sich gegen die Betroffenen auch in unserem Land richten.“

02. Mai 2016

1. Mai 2016 in Neubrandenburg

Das 7. Demokratiefest in Neubrandenburg fand am 01. Mai auf dem Marktplatz statt. Bei herrlichstem Sonnenschein  kamen viele Besucher und führten angeregte Gespräche an den unserem Infostand. Herzlichen Dank dem DGB für die Organisation  dieses Festes.

Bei den vielen Begegnungen ging es um die Themen, die den Bürgerinnen und Bürgern am Herzen liegen: auskömmliche Löhne und gute Arbeit, Rentengerechtigkeit und Erhalt von sozialen und kulturellen Einrichtungen. Immer wieder ging es auch um die aktuellen Umfragen zur Landtagswahl am 4. September. Dabei wurde die Besorgnis laut, dass sich auch in MV ein Rechtsruck vollziehen könnte. Wir Linken haben zugesichert, uns für soziale Gerechtigkeit, existenzsichernde Löhne, die Lebensleistung wiederspiegelnde Renten sowie Investitionen in Arbeitsplätze und Bildung, kulturelle Einrichtungen und den Erhalt der Umwelt einzusetzen. Zugleich machten wir auf zwei Veranstaltungen aufmerksam:

So kommt am heutigen Montag der Landtagsabgeordnete Andre Brie nach Neubrandenburg. Unter dem Motto: „Wenn Politik zu spät kommt, werden die Menschen bestraft“ , berichtet Andre Brie über Erfahrungen und Erlebnisse seiner vor kurzem abgeschlossenen Irak-Reise. Die Veranstaltung findet um 18.30 Uhr im Mehrgenerationenhaus in der Poststr.4, Neubrandenburg statt.

Das kommunalpolitische Forum führt am 10. Mai 2016 um 17.00 Uhr in der Regionalbibliothek eine Veranstaltung durch.

Thema: Denkmalschutz und Stadtentwicklung- was bedeutet Karl Marx den Neubrandenburgern. Zu Anfang wird ein Film gezeigt über das Leben von Karl Marx. In der anschließenden Diskussion soll es u.a. darum gehen, inwieweit auch unter Denkmalsicht das Wiederaufstellen des Karl-Marx Denkmals in Neubrandenburg angebracht ist.

26. April 2016

25 Jahre Tierschutzverein Neubrandenburg e.V.

Der Tierschutzverein Neubrandenburg e.V. beging am 23.04.2016 voller Stolz das 25. Jubiläum seiner Gründung.

Mit großem Interesse nahm ich an einem Rundgang teil und erfuhr viel über die Arbeit des Vereins, seine Erfolge, Sorgen und Freuden. Mit dabei, u.a. Kerstin Lenz, die Landesvorsitzende des Tierschutzbundes MV, Herr Sanftleben vom Landwirtschafts- und Umweltministerium und selbstverständlich der Vorsitzende des Neubrandenburger Vereins, Herr Kadow.

 

25. April 2016

Aussprache im Landtag zur Volksinitiative zum Erhalt des Krankenhauses Wolgast

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