22. September 2016

Presseerklärung 22.09.2016

Auch nach 10 Jahren weiter große Armut und Armutsgefährdung in M-V

Zu den heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Landesamtes zur Armutsgefährdung in M-V erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Dass Menschen in einem der reichsten Länder der Erde in Armut leben müssen, durch Armut ausgegrenzt und in ihrer persönlichen Entwicklung behindert werden, das ist und bleibt ein Skandal. Die SPD als Meisterin der Problemverdrängung beharrt auf ihrer Einschätzung, dass sie auf gutem Weg sei und gute Politik mache. Die Reden der CDU im Landtag zu diesem Thema zeichneten sich nachweislich auch durch Niedertracht aus.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: In unserem Land ist mehr als jeder 5. Einwohner vom Baby bis zum Rentner von Armut bedroht oder betroffen. Insgesamt konnte die Quote im 10-Jahres-Vergleich zwar um 2,4 Prozentpunkte gesenkt werden, M-V ist aber nach den Stadtstaaten Bremen und Berlin weiterhin das Flächenland mit der größten Betroffenheit. Ein Blick in die Details der Statistik verrät aber auch, dass die Armut im Vergleich zum Jahr 2005 bei jungen Erwachsenen (+ 6,3 Prozent), über 65-Jährigen (+ 4,3), Erwerbslosen (+ 14,4), Rentnern und Pensionären (+ 6,0) sowie Geringqualifizierten (+ 9,5) zugenommen hat. Nach wie vor sind Kinder ein hohes Armutsrisiko, mehr als 50 Prozent der Alleinerziehenden sind von Armut betroffen oder bedroht. Dieser Wert macht deutlich, welch großer Handlungsbedarf besteht.

Meine Fraktion fordert die künftige Landesregierung auf, selbst sowie gegenüber dem Bund mehr für die Bekämpfung von Armut zu tun. Dazu gehört eine bessere Arbeitsmarktpolitik ebenso wie eine entsprechende Sozialberichterstattung. Eine grundlegende Ursache neben der Arbeitslosigkeit sind die niedrigen Löhne und Einkommen im Land. Deshalb müssen Löhne und Ausbildungsvergütung angehoben und auch die Renten armutsfest gemacht sowie die Hartz-IV-Sätze endlich den realen Erfordernissen angepasst werden. Ich bin gespannt, ob SPD und CDU auch in ihrem neuen Regierungsprogramm das Thema aussparen, so wie im alten geschehen. Ein ‚Weiter so‘ können wir uns nicht leisten. Ein ‚Weiter so‘ gefährdet die Zukunft unserer Kinder und die des Landes. Ein ‚Weiter so‘ wäre verantwortungslos.“

 

 

13. September 2016

Ein großes Dankeschön!

Allen meinen Wählerinnen und Wählern, Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern, meinen Unterstützerinnen und Unterstützern möchte ich ein herzliches DANKE sagen!

Ihre Stimmen sind für mich ein großer Vertrauensvorschuss. Gleichzeitig sehe ich Ihr Votum auch als Aufgabe und Auftrag, Ihre Interessen im Landtag zu vertreten.

Meine zukünftige Landtagsarbeit soll noch mehr getragen sein von Transparenz und Nähe zu Ihnen. Die Anzahl der Bürgersprechstunden werde ich erhöhen. Sie werden in Ihrem Wohngebiet, in Ihrem Ort, auch unter freiem Himmel stattfinden.

Ich lade Sie ein, über Ihre Gedanken und  Probleme mit mir ins Gespräch zu kommen. Gleichzeitig bitte ich Sie herzlich um Einladung in Ihren Verein, in Ihre Gesprächsrunde.

Meine bisherige Landtagsarbeit war gekennzeichnet von aktiver Arbeit in den Fachausschüssen und Redebeiträgen vor dem Landtag. Daran möchte ich Sie künftig mehr denn je teilhaben lassen. Halbjährlich werde ich eine Publikation über meine Arbeit herausgeben.

Lassen Sie uns zueinander stehen in diesen Zeiten. Ich freue mich auf eine Zusammenarbeit mit Ihnen und stehe Ihrer Meinung, Kritik und Ihren Vorschlägen offen gegenüber.

Herzlichst

Ihr Torsten Koplin

 

31. August 2016

Impressionen aus dem Wahlkampf der vergangenen Tage


Forum beim Blinden- und Sehschwachenverband. Veranstaltung mit dem Ministerpräsidenten Thüringens, Bodo Ramelow. Gespräche beim Info- Stand in der Neubrandenburger Südstadt.


  

 

 

30. August 2016

Wahlkampf zur Landtagswahl am 04.September 2016

25. August 2016

„ Alle Politiker sind gleich. Ihr als LINKE sitzt schon so lange im Landtag und habt nichts erreicht!“

Als Kandidat der Partei DIE LINKE trete ich im Wahlkreis 2 Neubrandenburg ( Oststadt, Lindenberg, Südstadt, Katharinenviertel) an.

In vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern und an den Infoständen höre ich oft die folgenden Sätze:

"Alle Politiker sind gleich, es ist doch egal, wen man wählt.

DIE LINKE sitzt nun schon so lange im Landtag und hat doch nichts erreicht.

Die Politiker interessiert das Volk nicht, es wird Zeit, dass wir die richtigen Vertreter unserer Interessen wählen."

Auf Grund dieser vielfach geäußerten Meinungen möchte ich erklären, wie der Landtag „funktioniert“:

Im Landtag Mecklenburg Vorpommern sind zur Zeit 71 Abgeordnete. Die Landesregierung wird gebildet von 27  Abgeordneten der SPD und 18 Abgeordneten der CDU. Sie haben die Mehrheit von 45 Stimmen.

Weiterhin gibt es 7 Abgeordnete der Grünen und 5 Abgeordnete der NPD. Wir als LINKE-Fraktion haben 14 Abgeordnete. Wir sind die Opposition.

Vorschläge, die die Fraktion der LINKEN in den Landtag einbringt, können nur durchgesetzt werden, wenn sie eine Mehrheit der Stimmen erhalten.

Im Laufe der letzten fünf Jahre erhielten viele unserer Vorschläge keine Mehrheit und konnten nicht umgesetzt werden. Zum Beispiel haben wir gefordert, dass das Schulgeld für die Pflegeausbildung abgeschafft wird, wir forderten das Schattendasein der Solarenergie in MV zu beenden und eine Mietpreisbremse in MV einzuführen. Unser Antrag zum Erhalt der Kinderstation im Krankenhaus Wolgast wurde abgelehnt und auch der Antrag zur Besteuerung großer Vermögen und der Herstellung der Steuergerechtigkeit fand keine Mehrheit. Unsere Forderung, die Funktionsfähigkeit der Justiz zu sichern und die Gerichtsstrukturreform zurückzunehmen, wurde abgelehnt.

Wenn man das weiß, sind dann alle Politiker gleich? Wir haben auf vielen Politikgebieten sehr kompetente und anerkannte Abgeordnete. Was kann man erreichen, wenn man keine Mehrheiten findet? Ist es nicht die logische Alternative, die Opposition zu stärken, um für diese, unsere Forderungen, künftige Mehrheiten zu erringen?

Langfristig wollen wir eine Gesellschaft, in der sich niemand auf Kosten anderer bereichert- solange es Hartz IV- Bedürftige und Tafeln gibt, ist die soziale Gerechtigkeit nicht hergestellt.

Kurzfristig sind grundlegende Veränderungen aufgrund der Mehrheiten der konservativen Parteien nicht machbar, denn diese wollen, dass alles so bleibt, wie bisher also Hartz IV, befristete Leiharbeitsverträge, schrittweise reduzierte Renten. Dennoch versuchen wir in kleinen Schritten, soziale Gerechtigkeit durchzusetzen, bedürftige und behinderte Menschen an der Gesellschaft teilhaben zu lassen.

Ist es dann egal, wen man wählt?

Ich habe großen Respekt vor politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern, die nach getaner Arbeit Fragen stellen und nach Antworten suchen. Ich bitte diese Bürgerinnen und Bürger, unsere Politikvorstellungen zu prüfen und sich mit unseren abgelehnten Anträgen zu befassen. Sie werden feststellen, wir LINKE machen es uns nicht leicht und versprechen keine Halbheiten. Als Vorsitzender des Finanzausschusses habe ich Einblicke und Kenntnisse in die finanziellen Angelegenheiten des Landes MV.

Wenn auch Sie die bestehenden Zustände satt haben und eine wirkliche ehrliche, bessere und gerechtere Gesellschaft wollen, unterstützen Sie uns - sei es mit Ihrer Stimme, Ihrer Tatkraft und/oder Ihren Ideen!

Sprechen Sie mich an! Ich freue mich auf Sie!

Eine stärkere LINKE ist notwendig im nächsten Landtag!

Dafür bitte ich Sie um Ihre Stimme!

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