08. Dezember 2017

Pressemitteilung 08.12.2017

Menschen mit Behinderung brauchen mehr Unterstützung

Zur Kritik der Liga der Freien Wohlfahrtspflege, wonach die Weiterentwicklung der Angebote für Menschen mit Behinderung stagniert, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Die Liga der Wohlfahrts- und die kommunalen Verbände kritisieren zu Recht die schleppende Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG). Gleichzeitig droht die Weiterentwicklung der Angebote für Menschen mit Behinderung zu stagnieren, weil die Verwaltungen der Kommunen überlastet sind.

Obwohl jeder Mensch mit Behinderung bereits ab Anfang kommenden Jahres Anspruch auf individuelle Beratung hat und für ihn ein Hilfeplan erarbeitet werden muss, wurde das entsprechende Landesgesetz viel zu spät erst im Oktober in den Landtag eingebracht. Die Landkreise und kreisfreie Städte wollen das Gesetz einheitlich im Land umsetzen, aber es fehlen immer noch die Vorgaben vom Land.

 Völlig offen ist, welche Kosten für die Kommunen entstehen und welche davon das Land erstattet. Dabei geht u.a. um zusätzliches Personal und die Frage, wie viele Fälle ein Sozialpädagoge betreuen soll. Die erforderlichen zusätzlichen Stellen müssen den verschuldeten Landkreisen durch das Innenministerium genehmigt werden. Da die Abrechnung mit dem Land immer erst nach zwei Jahren erfolgt, geht es auch darum, den Landkreisen und kreisfreien Städten durch einen Vorschuss bei der Finanzierung der Leistungen entgegenzukommen, damit diese nicht über Jahre in Vorleistungen gehen und sich dafür womöglich weiter verschulden müssen.

Meine Fraktion ist sich mit der kommunalen Familie darüber einig, dass es sich beim BTHG um einen längst überfälligen Schritt handelt, der aber nicht auf Kosten der Kommunen oder der Leistungsträger und schon gar nicht auf Kosten der Hilfeberechtigten geregelt werden darf.“

30. November 2017

Pressemitteilung 30.11.2017

Ein positives Zusammenleben von Menschen mit und ohne HIV ist möglich

Zum morgigen Welt-AIDS-Tag erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Meine Fraktion unterstützt die Aufklärungskampagne am Welt-AIDS-Tag, die in diesem Jahr unter dem Motto ‚Positiv zusammen leben‘ steht. Viele Aktionen machen deutschlandweit darauf aufmerksam, dass ein Zusammenleben von Menschen mit und ohne Infektion ohne Angst möglich und bereits gelebte Realität ist.

Auch aus Unkenntnis werden Menschen mit HIV immer noch diskriminiert und ausgegrenzt. Deshalb sind Information und Aufklärung bei HIV und AIDS so wichtig. Viele wissen beispielsweise immer noch nicht, dass eine Infektion durch Händeschütteln oder eine Umarmung praktisch unmöglich ist.   

M-V gehört mit etwa 820 Betroffenen bundesweit zum unteren Drittel. Das darf aber nicht zu Sorglosigkeit verleiten. Die Landesregierung hat für die ausschließlich von freien Trägern geleistete Beratung und Bekämpfung von AIDS und sexuell übertragbaren Krankheiten für die kommenden zwei Jahre jeweils 370 400 in den Haushalt eingestellt. Aus unserer Sicht reicht dies nicht aus. Deshalb werden wir auf der kommenden Landtagssitzung erneut beantragen, dass diese Summe um mindestens 20 000 Euro auf 390 400 Euro erhöht wird. Zu einem erfolgreichen Kampf gegen AIDS gehört auch, die Berater und Beraterinnen mit den notwendigen Mitteln auszustatten.“

30. November 2017

Pressemitteilung 29.11.2017

Armut hat viele Facetten – ihre Bekämpfung muss Schwerpunkt werden

Zur heutigen öffentlichen Anhörung „Armut und Reichtum in Mecklenburg-Vorpommern“ im Sozialausschuss des Landtages erklären die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt, und der sozialpolitische Sprecher, Torsten Koplin:

Koplin: „Die Anhörung hat erneut deutlich gemacht, dass Armut in den unterschiedlichsten Formen und Auswirkungen in M-V allgegenwärtig ist. Sie kann und darf von der Landesregierung nicht länger ignoriert werden. Ob Junge oder Alte, das Land führt über alle Jahrgänge hinweg die bundesweiten Armutsstatistiken an.“

Bernhardt: „Ein Leben am oder unter dem Existenzminimum betrifft nahezu jedes dritte Kind, jede fünfte Person im Ruhestand, fast 12 Prozent aller Erwerbstätigen und drei Viertel aller Erwerbslosen in M-V. Niedriglöhne, Arbeitslosigkeit sowie unsichere und befristete Beschäftigung führen zu dauerhaft schwierigen Lebensverhältnissen. Armut, Entbehrungen und Benachteiligungen im Alter sind programmiert. Kinder in armen Familien haben ungleich schlechtere Entwicklungschancen, der Weg in eine armutsfeste Zukunft ist deutlich schwieriger. Erforderlich ist eine umfassende, kontinuierliche Auseinandersetzung mit den zahlreichen Facetten von Armut. Grundlage für eine erfolgreiche Bekämpfung von Armut sind aussagekräftige, geschlechterdifferenzierte statistische Daten, um gezielt Maßnahmen ergreifen zu können. Eine regelmäßige Sozialberichterstattung kann Licht ins Dunkel der Armut bringen. Wir stehen erst am Anfang von Armutsbekämpfung. Hier muss sich Politik deutlich mehr engagieren.“

Koplin: „Meine Fraktion fordert die Landesregierung zum wiederholten Male auf, die Armutsbekämpfung ressortübergreifend endlich zu einem Arbeitsschwerpunkt aller Ministerien zu machen.“

27. November 2017

Pressemitteilung 24.11.2017

Integrationsförderrat – Linksfraktion fordert mehr Unterstützung durch die Landesregierung

Anlässlich eines Gesprächs des Sozialausschusses mit dem Vorsitzenden des Integrationsförderrates erklärt der Sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Die Landesregierung muss den Integrationsförderrat bei der Wahrnehmung seiner Arbeit besser unterstützen und dessen Empfehlungen ernster nehmen. Das Gespräch zwischen den Mitgliedern des Sozialausschusses und dem Vorsitzenden des Integrationsförderrates, Martin Jantzen, hat deutlich gemacht, dass der Berg an Aufgaben, den das ehrenamtliche Gremium zu leisten hat, beständig gestiegen ist.

Wurde dieser bundesweit einzigartigen Interessenvertretung für Menschen mit Behinderung und chronischen Erkrankungen im Jahre 2010 noch 42 Entwürfe von Gesetze und Richtlinien zur Begutachtung und Stellungnahme vorgelegt, so waren es fünf Jahre später bereits 80. Die im Integrationsförderrat engagierten ehrenamtlich Tätigen beklagen, dass die Landesregierung ihnen für diese Stellungnahmen in zunehmenden Maße zu wenig Zeit lässt. Meine Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Arbeit vorausschauender zu organisieren und den behindertenpolitischen Expertinnen und Experten angemessen Zeit einzuräumen, um die Belange von Menschen mit Behinderungen letztlich berücksichtigen zu können.

Weiterlesen: Pressemitteilung 24.11.2017

17. November 2017

16.11.2017 Rede auf der Landtagssitzung

Im Landtag gibt es eine neue Fraktion: Bürger für Mecklenburg-Vorpommern.

Diese Fraktion stellte im Tagungsordnungspunkt 17 der Landtagssitzung am 16.11. 2017 einen Antrag zur Aussprache zum Thema: " Überbelegung, Personalnot und damit verbundene Probleme in der Patientenversorgung, der Sicherheit und Hygiene im Zentrum für Nervenheilkunde der Universitätsmedizin Rostock, Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie,Bereich Akutstationen"

In der Aussprache hielt ich dazu einen Redebeitrag:

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