15. Dezember 2018

Pressemitteilung 14.12.2018

Schulgeld für nichtakademische Gesundheitsberufe abschaffen!

Zur Überweisung des Antrags „Schulgeld für nichtakademische Gesundheitsberufe abschaffen“  in die Fachausschüsse des Landtags erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Nachdem die Schulgeldfreiheit ab dem Ausbildungsjahr 2019 für die Pflegeausbildung gilt, ist es auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass für die Ausbildung von Psychotherapeuten, Logopäden, Ergotherapeuten, Physiotherapeuten und Diätassistenten ebenfalls  das Schulgeld abgeschafft werden muss.

Schulgeld ist aus Sicht meiner Fraktion eine soziale Hürde, die der bedarfsgerechten Ausbildung in den nichtakademischen Gesundheitsberufen entgegensteht. Allein in den vergangenen sechs Jahren hat sich die Zahl der offenen Stellen auf diesem Gebiet um 83 Prozent auf 1102 erhöht. Das Schulgeld schreckt ab, einen Gesundheitsfachberuf zu erlernen, und ist mit dem Anspruch, Gesundheitsland Nummer eins sein zu wollen, nicht vereinbar.

Andere Länder, wie Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, schaffen das Schulgeld für diese Ausbildungsgänge ab. Damit entsteht für unser Land auch zunehmend ein Wettbewerbsnachteil. In vielen Gesundheitsberufen werden Fachkräfte händeringend gesucht, deshalb freue ich mich, dass wir jetzt gemeinsam in den Ausschüssen über Wege beraten können, das Schulgeld für die nichtakademischen Gesundheitsberufe so rasch wie möglich abzuschaffen.“

15. Dezember 2018

Aus der Landtagssitzung vom 14.12.2018

14. Dezember 2018

Pressemitteilung vom 13.12.2018

Bedarfe in der Humanmedizin: Landesregierung fehlt der Durchblick

Zum Antrag „Bedarfe für Humanmedizin prüfen“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Der Landesregierung fehlt offenbar der Durchblick. Nicht anders ist zu erklären, dass sie sich von den Koalitionsfraktionen aus SPD und CDU erst einmal den Auftrag erteilen lässt, eine Analyse zu erarbeiten. Dies verwundert umso mehr, weil die Landesregierung erst vor einem reichlichen Jahr ein Stipendienprogramm für angehende Landärzte mit einem Millionenvolumen aufgelegt hatte. Bereits damals war bekannt, dass mehr als 130 Hausärzte im ländlichen Raum fehlen und in Kürze weitere 250 unbesetzte Stellen aufgrund von Ruheständen hinzukommen werden.

Mit dem Landtagsantrag offenbart die Landesregierung ihre Unkenntnis. Insofern begrüßt die Linksfraktion, dass sie zumindest langsam aufwacht und erforderliche Arbeiten in Angriff nehmen will. Auch halten wir es für richtig, dass über eine sogenannte Landarztquote nachgedacht wird. Meine Fraktion fordert, dass die Bedarfsermittlung mit den jüngst getroffenen Festlegungen der Kulturministerkonferenz zur Vergabe von Studienplätzen in der Humanmedizin abgeglichen wird.

Darüber hinaus muss das im Auftrag des Dachverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung erarbeitete und kürzlich vorgestellte Gutachten zur Weiterentwicklung von Bedarfsplanungen zur Sicherung der vertragsärztlichen Versorgung berücksichtigt werden. Nicht zuletzt erwartet die Linksfraktion, dass nach der zu erfolgenden Bedarfsermittlung in der Humanmedizin die Kapazitäten und Ressourcen an den beiden Universitäten entsprechend angepasst werden.“

14. Dezember 2018

Aus der Landtagssitzung am 13.12.2018

13. Dezember 2018

Pressemitteilung vom 12.12.2018

Landespflegegesetz bleibt weit hinter Erfordernissen zurück

Zum heute beschlossenen Landespflegegesetz erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:  

„Auch wenn der fachlich schlechte Entwurf im Ausschuss nachgebessert wurde, bleibt das Landespflegegesetz hinter den Erfordernissen der pflegerischen Versorgung zurück.

Meine Fraktion hat zahlreiche Anträge zur qualitativen Verbesserung des Gesetzes gestellt. So haben wir dringend empfohlen, die 18 Pflegestützpunkte des Landes in das Entlassmanagement der Akutkrankenhäuser einzubeziehen. Der Übergang von einer Krankenhausversorgung in den Pflegebereich muss verbessert werden. Die Pflegestützpunkte könnten bei der Versorgung der zu Pflegenden eine wichtige Rolle spielen. Darüber hinaus hat sich meine Fraktion für eine nachhaltige Fachkräftesicherung in der Pflege eingesetzt. Wir fordern die Landesregierung auf, den Pflegehelferinnen und Pflegehelfern die Qualifikation zur Pflegefachkraft zu erleichtern.

Besonderen Wert legt meine Fraktion auf die Stärkung der Kurzzeitpflege. Wir schlagen deshalb Modellprojekte vor, in denen zum Beispiel Erfahrungen mit verschiedenen Wohnformen gesammelt werden könnten.

Die Koalitionäre haben reflexartig alle unsere Vorschläge abgelehnt und damit versäumt, die Rahmenbedingungen für die Pflege den Erfordernissen der Zeit anzupassen. “

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