27. Juli 2016

Altersrente mit 70 Jahren!?

Auch in der Rentendebatte immer wieder gern genommen: Alter Wein in neuen Schläuchen

Bereits vor 6 Jahren hatte der Sachverständigenrat für Wirtschaft die Idee in die Welt gesetzt, dass die Beschäftigten nicht nur bis zum 67. Lebensjahr, sondern bis zum 70. Lebensjahr arbeiten sollten.  Seitdem treibt dieser absurde Vorschlag  Blüten. Er wird von der sogenannten Arbeitgeberseite immer wieder gern  aufgegriffen und nun nach oben hin aufgestockt. Die vorgebliche Notwendigkeit wird mit dem demographischen Wandel, insbesondere der steigenden Lebenserwartung und der Abnahme des Bevölkerungsanteils im derzeit arbeitsfähigen Alter begründet. Absichtsvoll  wird steigende Produktivität durch Technik und Technologie ausgeblendet.

Für die Idee eines höheren Renteneintrittsalters erwärmen sich derzeit vor allem zwei Interessengruppen.  Die einen, in den Amtsstuben, hoffen darauf, dass auf diesem Wege die Sozialkosten zu Lasten der Beschäftigten und zu Gunsten der öffentlichen Haushalte abgewälzt werden.  Die Renten werden später fällig, oder wenn jemand aus gesundheitlichen Gründen früher in Rente gehen muss, werden Rentenabschläge fällig und die soziale Situation zum ganz persönlichen Problem. Die anderen, in der Wirtschaft, setzen darauf, dass Ihnen ein Teil der erfahrenen Fachkräfte länger im Unternehmen verbleiben und ihnen die Kosten für die Aus-und Weiterbildung des Nachwuchses, wenn überhaupt, erst später entstehen. In jedem Fall gibt es einen doppelten Effekt: höhere Profite und sanierte Kassen, beides auf dem Rücken der versicherungspflichtig Beschäftigten.

Für DIE LINKE ist all dies keine Option. Wir stehen  für eine Rente, die den Lebensstandard sichert. Das bedeutet, dass das Rentenniveau wieder auf 53 % des vorherigen Verdienstes angehoben wird. Gleiches gilt für die ungerechten Abschläge auf Erwerbsminderungsrente sowie die Rente erst ab 67. Um dies zu finanzieren soll eine solidarische Rentenversicherung eingeführt werden. Wir wollen, dass künftig alle Erwerbstätigen, in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. In einem ersten Schritt muss die Beitragsbemessungsgrenze angehoben werden und mittelfristig gänzlich entfallen. Zugleich soll der damit verbundene Anstieg der höchsten Renten abgeflacht werden. Auf diese Weise wird die finanzielle Basis der gesetzlichen Rente gestärkt. Hinzu kommt:  Eine gute Rente ist nicht ohne gute Arbeit zu erreichen. Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik müssen zusammen gedacht und zusammen gebracht werden. Prekäre Beschäftigung muss eingedämmt und ein flächendeckender Mindestlohn von 10,-€ eingeführt werden.

Mit diesem Modell erweist sich DIE LINKE als die soziale Alternative.

19. Juli 2016

1.Spatenstich für Ortsumgehung Neubrandenburgs

Endlich!!!

Spatenstich zum 1. Bauabschnitt der innerörtlichen Umgehungsstraße Neubrandenburgs nach so vielen Jahren. Bereits während meiner Mitgliedschaft in der Stadtvertretung Neubrandenburg, insbesondere zwischen 1994 und 1996, hatte dieses Verkehrsvorhaben für zahlreiche hitzige und ausgiebige Debatten gesorgt.

Die 3,3 Kilometer lange Ortsumgehung soll den Ring um die historische Wallanlage entlasten. Bei einer Verkehrszählung wurde festgestellt, dass täglich 35000- 44000 Fahrzeuge den Neubrandenburger Ring befahren. Mit der Fertigstellung des südöstlichen Teils der Ortsumgehung wird 2019 gerechnet.

 

 

 

 

 

 

08. Juli 2016

Pressemitteilung 07.07.2016

SPD/CDU nehmen Anliegen der Menschen mit Behinderung nicht ernst

Zur Ablehnung des Antrags „Tag der Menschen mit Behinderungen“ erklärt der behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Es ist beispielgebend für die Kultur – besser Unkultur – in diesem Landtag, dass Anträge der demokratischen Opposition unabhängig von ihrem Inhalt reflexartig abgelehnt werden.

Meine Fraktion wollte an die guten Erfahrungen anknüpfen, die wir gemeinsam mit dem ersten Tag der Menschen mit Behinderungen im Oktober 2010 hier im Landtag gemacht haben. Einmal in der Legislaturperiode sollte ein solcher Tag u.a. mit Vertreterinnen und Vertretern von Vereinen und Verbänden durchgeführt werden. Auch vor dem Hintergrund, dass das Thema ‚Inklusion‘ das Parlament und die Öffentlichkeit im zunehmenden Maße beschäftigt, ist eine regelmäßige Durchführung eines Tages der Menschen mit Behinderung angezeigt. Nicht zuletzt böte sich die Chance, die UN-Behindertenrechts-Konvention mit Leben zu erfüllen und deutlich zu machen, dass deren Umsetzung ein gesamtgesellschaftliches Anliegen ist. Meine Fraktion möchte, dass Expertinnen und Experten in eigener Sache und unmittelbar Politik gestalten und nicht, dass Beraterfirmen in zunehmendem Maße die politische Richtung vorgeben, wie von der Landesregierung praktiziert.

Mit der Ablehnung, regelmäßig einen Tag der Menschen mit Behinderungen durchzuführen, erweisen sich die Bekenntnisse von SPD und CDU, sich für die Belange von Menschen mit Behinderung einsetzen zu wollen, als Schall und Rauch. Wir werden weiter die Sorgen und Anliegen der Menschen ernst nehmen und auch künftig nicht auf deren wertvolle Erfahrungen und Hinweise verzichten – für ein solidarisches Miteinander.“

 

08. Juli 2016

Aus der Landtagssitzung 07.07.2016

06. Juli 2016

Mehr Demokratie wagen!

Dienstag Vormittag in Schwerin.

Die Fraktion DIE LINKE macht auf den skandalösen Umgang der gegenwärtigen SPD/CDU Regierung mit den Volksinitiativen und Volksbegehren in Mecklenburg-Vorpommern aufmerksam. Mehr als eine halbe Millionen Mal haben die Bürgerinnen und Bürger des Landes eine andere Politk gefordert.

Sei es, dass es um den Erhalt von Theatern und Orchestern ging oder um den Erhalt der Kinderstation am Krankenhausstandort Wolgast. Sei es, dass es um eine bürgernahe Justitz oder um den Erhalt der Südbahnstrecke von Neustrelitz nach Hagenow ging.

Alle, aber auch alle Unterschriften wurden in den Wind geschlagenen. 

 

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