05. Oktober 2017

Aus dem Wirtschaftsausschuss

Landesregierung gefährdet Chancen für maritime Zulieferer

Zum Expertengespräch mit der maritimen Zulieferindustrie (MAZA M-V e.V.)  heute im Wirtschaftsausschuss erklärt der Abgeordnete der Linksfraktion Torsten Koplin, Mitglied im Wirtschaftsausschuss:

„Mit deutlichen Worten erklärten die Vertreter des maritimen Zuliefererverbundes, was sie von der Landespolitik erwarten, um die vorhandenen Chancen  in Zukunft bestmöglich zu nutzen. SPD und CDU wurde erneut deutlich vor Augen geführt, dass mit dem Werftenförderungsgesetz die Entwicklung der maritimen Industrie insgesamt gebremst wird. Die Zulieferindustrie in unserem Land wird durch die Bestimmungen des Werftenförderungsgesetzes klar benachteiligt. Die Landesregierung hat offenbar ausschließlich die Werften im Blick. Wenn sich das nicht schleunigst ändert, dann werden viele Chancen, die sich u.a. mit den MV WERFTEN ergeben, nicht genutzt werden können.

Wenn wir wollen, dass unsere Zulieferunternehmen auch von den Aufträgen hier im Land profitieren, dann müssen sich die Finanzierungsbedingungen rasch ändern. Es zeigt sich an allen Ecken und Enden, dass das Werftenförderungsgesetz grundlegend überarbeitet werden muss. Dazu müssen die Koalitionäre s ihren politischen Starrsinn aufgeben und dazu stehen, dass ihr Gesetz den Entwicklungen und Herausforderungen nicht standhält. Dann können wir ein modernes ‚Schiffbaufördergesetz‘ entwickeln.“

Hintergrund: Laut Werftenförderungsgesetz sind die Zulieferer außen vor, wenn es um Bürgschaften geht. Gerade ausländische Unternehmen haben deshalb einen Wettbewerbsvorteil, da sie auf sogenannte Exportbürgschaften zurückgreifen können. Damit können diese Unternehmen ihre Leistungen ohne Vorkasse anbieten, was heimische Unternehmen nicht können.

05. Oktober 2017

Altenpflegepreis 2017

Altenpflegepreis ist wichtig – reicht aber nicht, Pflegenotstand zu bekämpfen

Zur morgigen Verleihung des Altenpflegepreises 2017 erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Die Linksfraktion beglückwünscht die Preisträger und dankt ihnen für ihr großes Engagement. Solche Preise sind als Ausdruck der Anerkennung dieser enorm wichtigen Arbeit richtig und wichtig. Für die Bewältigung des Pflegenotstands in M-V ist aber mehr erforderlich als die Verleihung eines Preises. Die Landesregierung muss endlich ihre Unterstützung in diesem Bereich deutlich erhöhen.

So herrscht in M-V immer noch der skandalöse Zustand, dass Altenpflegeschülerinnen und -schüler an privaten Ausbildungseinrichtungen Schulgeld zahlen müssen, während die Ausbildung an staatlichen Pflegeschulen kostenfrei ist. Diese Ungleichbehandlung muss ein Ende haben. Die Landesregierung wartet aber lieber auf eine entsprechende Regelung vom Bund – und in M-V fehlen zunehmend Pflegefachkräfte.

Wir brauchen ausreichend Fachkräfte mit hohen Qualitätsstandards in der Pflege. Die Linksfraktion wird deshalb auf der kommenden Landtagssitzung erneut die Herstellung guter Arbeitsbedingungen in der Pflege beantragen. Wir wollen, dass sowohl die 941 Einrichtungen der stationären, aber auch die ambulante Pflege finanziell und personell so ausgestattet sind, dass sie für die zu Pflegenden das Beste leisten können. Zudem fordern wir die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für einen einheitlichen Pflegemindestlohn in Ost und West sowie für bundeseinheitliche Standards in der Personalbemessung in der Altenpflege einzusetzen.“

04. Oktober 2017

Pressemitteilung vom 04.10.2017

CDU-Fraktion ist auf ausgelatschten Wegen unterwegs

Zur Pressemitteilung des Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Vincent Kokert, „Neue Wege bei der Suche nach Landärzten gehen“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Die CDU-Fraktion ist lediglich auf ausgelatschten Wegen unterwegs. Bereits im Januar dieses Jahres haben sich Bund und Länder auf einen Masterplan für das Medizinstudium zur Gewinnung von Landärzten verständigt. Danach können 10 Prozent der angehenden Studierenden bevorzugt einen Studienplatz erhalten, wenn sie später als Landärzte in M-V tätig sind. Auch Stipendienprogramme sind ein alter Hut. Gesundheitsminister Harry Glawe hat bereits vor Monaten verkündet, dass dafür eine Mio. Euro eingestellt werden sollen. Im Haushaltsentwurf finden sich fürs kommende Jahr allerdings nur 50 000 Euro.

Besonders putzig ist der Appell von Herrn Kokert an den Bund, wo seine Partei seit gefühlten 100 Jahren Seniorpartnerin in der Regierung ist.

Die Linksfraktion schlägt vor, tatsächlich neue Wege einzuschlagen. So sollte sich M-V an der Kampagne ‚Ärztliche Versorgung auf dem Land‘ beteiligen. Sie wurde vom Deutschen Landkreistag, dem Deutschen Hausärzteverband und der Universität Frankfurt am Main im Frühjahr dieses Jahres ins Leben gerufen. Während etwa Bayern in der Sache bereits aktiv ist, ruht in M-V still der See, obwohl dem Gesundheitsministerium seit Anfang Juli die Bitte um Beteiligung vorliegt.“

04. Oktober 2017

Beratung zum Doppelhaushalt 2018/2019

Strategiefonds: demokratiepolitisch bedenklich, sozialpolitisch fragwürdig

Anlässlich der heutigen Beratungen zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2018/2019 im Sozialausschuss erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Der von der Landesregierung geplante ‚Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern‘ ist ein äußerst fragwürdiges Konstrukt. Er soll sich als Sondervermögen aus einem Viertel der Überschüsse des Landeshaushaltes speisen. Das im Strategiefonds angesammelte Geld mit einer Bestandsreserve von 13,4 Mio. Euro soll ‚zusätzliche Projekte mit Leuchtturmcharakter oder zusätzliche Vorhaben mit landesweiter Wirkung‘ finanzieren. Welche das sein werden, will allein das Finanzministerium bestimmen. Der Finanzausschuss soll später lediglich informiert werden. Die Fachausschüsse, wie etwa der Sozialausschuss, will man weder informieren noch anderweitig einbeziehen.     

Erneut soll der Haushaltsgesetzgeber bei der Verwendung der Mittel übergangen werden. Das ist ein nicht hinnehmbares Vorgehen. Die Pläne von Finanzminister Brodkorb sind undemokratisch und ein unzulässiger Eingriff in parlamentarische Rechte. Wie heute bekannt wurde, sollen im kommenden Jahr Gelder aus dem Fonds in Pflegestützpunkte und die Mitmachzentralen fließen. Selbstverständlich ist gegen mehr Geld für diese Bereiche nichts einzuwenden. Das sind aber originäre Aufgaben des Sozialministeriums und haben mit den eigens festgelegten Kriterien für den Fonds nichts zu tun.

Ein Strategiefonds muss tatsächlich neuen und zukunftsweisenden Projekten den Weg ebnen und er muss hinsichtlich seiner Mittelverwendung grundsätzlich von den Abgeordneten beschlossen werden. Das, was die Landesregierung derzeit plant, unterhöhlt demokratische Prinzipien und straft ihre eigenen Ansprüche Lügen.“    

29. September 2017

Finanzielle Sicherheit für gemeinnützige Schuldnerberatung!

Gemeinnützige Schuldnerberatung in M-V braucht finanzielle Sicherheit

Anlässlich der Fachtagung der Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Mecklenburg-Vorpommern am gestrigen Tag in Schwerin erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Die gemeinnützige Schuldnerberatung bei den freien Trägern der Wohlfahrtspflege leistet seit mehr als zwei Jahrzehnten eine wichtige, ja unerlässliche Hilfe für tausende überschuldete Einzelpersonen und Familien im Land. Trotz der von allen Seiten anerkannten Leistung, die den Hilfesuchenden eine Perspektive jenseits ihrer Verschuldung aufzeigt und die Land und Kommunen finanziell zudem erheblich entlastet, ist der Bestand an Beratung seit Jahren rückläufig und die Beratungsstellen weiter in ihrer Existenz bedroht.

Für meine Fraktion ist es inakzeptabel, dass die Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung (SIB) nicht auskömmlich finanziert wird und der geforderte Eigenanteil mehr als fünf Prozent, teilweise fast 10 Prozent oder mehr beträgt. Der fortwährende Hinweis darauf, dass es in anderen Bundesländern eine schlechtere Förderung gibt, stimmt erstens nicht und hilft zweitens den Trägern hier keinen Zentimeter bzw. Cent weiter.

Die Landesregierung hat es mit der Haushaltsaufstellung erneut versäumt, eine auskömmliche Finanzierung der SIB sicherzustellen. Meine Fraktion hat im Zuge der Haushaltsberatungen ein Expertengespräch zur Zukunft der SIB im Land beantragt, um die Abgeordneten für das Thema zu sensibilisieren und Mehrheiten für ein Nachsteuern zu gewinnen. Ohne diese Korrektur drohen ein weiterer Abbau dieses dringend benötigten Beratungsangebotes und auch hier ein Rückzug aus der Fläche, was ein weiteres verheerendes Signal an die Bevölkerung und vor allem an die Hilfesuchenden im Land wäre.“

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