25. August 2016

„ Alle Politiker sind gleich. Ihr als LINKE sitzt schon so lange im Landtag und habt nichts erreicht!“

Als Kandidat der Partei DIE LINKE trete ich im Wahlkreis 2 Neubrandenburg ( Oststadt, Lindenberg, Südstadt, Katharinenviertel) an.

In vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern und an den Infoständen  höre ich oft die folgenden Sätze:

"Alle Politiker sind gleich, es ist doch egal, wen man wählt.

DIE LINKE sitzt nun schon so lange im Landtag und hat doch nichts erreicht.

Die Politiker interessiert das Volk nicht, es wird Zeit, dass wir die richtigen Vertreter unserer Interessen wählen."

Auf Grund dieser vielfach geäußerten Meinungen möchte ich erklären, wie der Landtag „funktioniert“:

Im Landtag Mecklenburg Vorpommern sind zur Zeit 71  Abgeordnete. Die Landesregierung wird gebildet von 27  Abgeordneten der SPD und  18  Abgeordneten der CDU. Sie haben die Mehrheit von 45 Stimmen.

Weiterhin gibt es 7  Abgeordnete der Grünen und 5  Abgeordnete der NPD. Wir , als LINKE-Fraktion haben 14 Abgeordnete. Wie sind die Opposition.

 Vorschläge, die die Fraktion der LINKEN in den Landtag einbringt, können nur durchgesetzt werden, wenn sie eine Mehrheit der Stimmen erhalten.

Im Laufe der letzten fünf Jahre erhielten viele unserer Vorschläge keine Mehrheit und konnten nicht umgesetzt werden. Zum Beispiel haben wir gefordert, dass das Schulgeld für die Pflegeausbildung abgeschafft wird, wir forderten das Schattendasein der Solarenergie in MV zu beenden und eine Mietpreisbremse in MV einzuführen. Unser Antrag zum Erhalt der Kinderstation im Krankenhaus Wolgast wurde abgelehnt und auch der Antrag zur Besteuerung großer Vermögen und der Herstellung der Steuergerechtigkeit fand keine Mehrheit. Unsere Forderung die Funktionsfähigkeit der Justiz zu sichern und die Gerichtsstrukturreform zurückzunehmen wurde abgelehnt.

Wenn man das weiß, sind dann alle Politiker gleich? Wir haben auf vielen Politikgebieten sehr kompetente und anerkannte Abgeordnete. Was kann man erreichen, wenn man keine Mehrheiten findet? Ist es nicht die logische Alternative die Opposition zu stärken, um für diese, unsere Forderungen  künftige Mehrheiten zu erringen?

Ist es dann egal, wen man wählt?

 Ich habe großen Respekt vor politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern, die nach getaner Arbeit Fragen stellen und nach Antworten suchen. Ich bitte diese Bürgerinnen und Bürger unsere Politikvorstellungen zu prüfen und sich mit unseren abgelehnten Anträgen zu befassen. Sie werden feststellen, wir LINKE machen es uns nicht leicht und versprechen keine Halbheiten. Als Vorsitzender des Finanzausschusses habe ich Einblicke und Kenntnisse in die finanziellen Angelegenheiten des Landes MV.

Eine stärkere LINKE ist notwendig im nächsten Landtag!

Dafür bitte ich Sie um Ihre Stimme!

24. August 2016

Miteinander Reden! Einladung zum Gespräch

Cafe' "Williams" Katharinenstraße, "Miteinander reden"  Wer Zeit und Lust hat, kann am Donnerstag, den 25.08. zwischen 15 Uhr und 17 Uhr zu einer lockeren Gesprächsrunde kommen. Ich stelle mich Ihren Fragen und höre Ihnen zu.

Miteinander reden ist wichtiger denn je in der heutigen Zeit. Seien Sie herzlich eingeladen zum Kafee und einem Gespräch!

 

19. August 2016

Pressemitteilung 19.08.2016

Wahlgeschenke oder „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“

 Zur Ankündigung von Kulturminister Matthias Brodkorb, bis 2020 jährlich 800 000 Euro mehr für die allgemeine Kulturförderung auszugeben, erklärt der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin

 „Das Verhalten des Kulturministers macht wieder einmal deutlich, wie nötig Mecklenburg-Vorpommern ein Kulturfördergesetz braucht. Die Art und Weise, wie Herr Brodkorb zwei Wochen vor dem Wahltermin Geschenke verteilt, ist so durchsichtig wie unanständig. Wahlkampf aus dem Amt heraus mit Steuergeldern als Auftriebshilfe – das hat in meinen Augen ein ordentliches Gschmäckle.

 Erstaunlich ist auch die Neuausrichtung bei der Mittelverteilung. Noch am 6. Oktober des vergangenen Jahres schlug Kulturminister Brodkorb auf der Landeskulturkonferenz in Schwerin vor, die zusätzlich in den Haushalt eingestellten zwei Mio. Euro für die allgemeine Kulturförderung zu dritteln. 500 000 Euro sollten als Sofortzuschlag von 5 Prozent der Fördersumme an alle bewilligten Projekte gehen. 500 000 Euro sollten in Infrastruktur- und Investitionsmaßnahmen fließen. Und eine Million Euro sollten als Anschubhilfen für Kulturprojekte dienen, die sich im Anschluss beispielsweise über Crowdfunding finanzieren. Außer den 500 000 Euro für Investitionen ist von den großspurig verkündeten Plänen nichts geblieben. 300 000 Euro vergibt der Minister mehr oder weniger freihändig und nach Gutdünken, was mit den verbliebenen 1,2 Mio. Euro geschehen soll, ist offen.

 Diese Art der Scheckheftpolitik muss endlich ein Ende haben. Meine Fraktion hat einen Entwurf für ein Kulturfördergesetz erarbeitet und diskutiert diesen mit den Kulturschaffenden. Ziel ist es, die herrschende Kulturpolitik nach Kassenlage und Tagesform zu beenden.“ 

12. August 2016

Nachlese zur Gesprächsrunde

"Es ist sehr gut, dass Sie zu dieser Veranstaltung eingeladen haben.", sagte eine Frau, die gestern als Teilnehmerin das Gesprächsforum zum Thema "Ist der Islam eine Gefahr für unser Land?" besuchte, im Anschluss zu mir.

Und weiter: "Wichtig ist doch, dass wir uns austauschen können, ohne Schubladen-Denken, ohne gleich in eine politische Ecke gestellt zu werden. Noch wichtiger ist es, deutlich zu machen, dass der Islam als Religion nicht mit islamistischem Terror gleichgesetzt wird."
Danke an dieser Stelle Steffen Kählke, der sich einer kontroversen Diskussion zu diesem heiklen Thema stellte, seine Sichtweisen und Erfahrungen einbrachte und für eine spannende Diskussion sorgte.
TeilnehmerInnen regten eine Fortsetzung der Diskussion an und schlugen vor, hierzu auch jemandem aus dem Zentralrat der Muslime in Deutschland für eine Teilnahme zu gewinnen.

 

 

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