22. Juni 2017

Pressemitteilung 22.06.2017

 

Bis Pflegeberufegesetz des Bundes greift, muss Land das Schulgeld zahlen

Zur heutigen Verabschiedung des Pflegeberufegesetzes im Bundestag erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: 

„Nach jahrelangen Diskussionen und einer schier unerträglichen Blockadehaltung der Großen Koalition in Berlin hat der Bundestag heute ein Pflegegesetz beschlossen, das erheblich vom Ursprungsentwurf abweicht. Die Änderungen kamen auf Druck der Fachverbände und nach massiver Kritik der Linksfraktion im Bundestag zustande. Es ist gut, dass die sogenannte generalistische Ausbildung in Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege nun auf zwei Jahre beschränkt ist und danach eine einjährige, vertiefende Spezialisierung in einem der Pflegberufe erfolgt. 

Da die entsprechenden Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen noch nicht vorliegen, kann das Gesetz erst im Jahr 2020 in Kraft treten. Viel zu spät kommt deshalb auch die Schulgeldbefreiung, die meine Fraktion in M-V seit Jahren fordert. Es war und ist ein unhaltbarer Zustand, dass die dringend gesuchten Fachkräfte auch noch Geld bezahlen müssen, um den Beruf zu erlernen. Meine Fraktion fordert die Landesregierung auf, das Schulgeld in M-V zu übernehmen, bis die bundesgesetzliche Regelung greift.“

22. Juni 2017

Schuldnerberatung sichern!

Überschuldete brauchen starke Beratung – Schuldnerberatung sichern

Zum Abschluss der bundesweiten Aktionswoche der Arbeitsgemeinschaft der Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV), erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: 

„Meine Fraktion unterstützt die Forderungen der Schuldnerberatung, deren Aktionswoche unter dem Motto steht: Überschuldete brauchen starke Beratung! Die Hauptursachen für Überschuldung sind nach wie vor Arbeitslosigkeit, dauerhaft niedrige Einkommen, Krankheit, Scheidung oder Tod des Partners. Überschuldung kann also jede und jeden treffen. Wenn Menschen in finanzielle Not geraten, brauchen sie rasche, niedrigschwellige, unentgeltliche und qualifizierte Beratung und Hilfe.

Entgegen der Darstellung der Landesregierung gibt es auch in M-V Probleme, ein flächendeckendes und auskömmlich finanziertes Angebot sicherzustellen. Wie aus der Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drs. 7/358) hervorgeht, fördert das Land in diesem Jahr zwischen 42 und 50 Prozent der anerkannten Kosten. Der Eigenanteil der Träger bewegt sich zwischen einem und 13 Prozent.

Meine Fraktion fordert die Landesregierung auf, grundsätzlich 50 Prozent der tatsächlichen Kosten der Schuldner- und Verbraucherinsolvenz zu finanzieren und die Beratungsstellen aus der einjährigen Projektförderung herauszuholen. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass Träger wie Beschäftigte seit 25 Jahren mit Jahresverträgen arbeiten müssen, obwohl die Beraterinnen und Berater eine öffentliche Aufgabe erfüllen, die enorm wichtig ist.“

20. Juni 2017

Pressemitteilung 20.06.2017

Jahresgutachten des Paritäters dokumentiert erneut soziale Verwerfungen 

Zu dem heute veröffentlichten Jahresgutachten des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes „Abschied vom Aufstieg!?“erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Der Paritäter dokumentiert einmal mehr die zunehmenden sozialen Verwerfungen in Deutschland, die zunehmende Spaltung der Gesellschaft. Der Bedarf an sozialen Reformen ist riesig, aber trotz wachsender Wirtschaft und sprudelnder Steuereinnahmen schauen Bundes- und Landesregierung tatenlos zu, wie die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht.

Allein in M-V ist fast jedes dritte Kind arm oder von Armut bedroht – mit all den negativen Folgen, die damit für sie verbunden sind. Und jeder vierte Einwohner im Rentenalter teilt das gleiche Schicksal. Das ist auch Ergebnis der Bundespolitik. Hartz IV, die Ausweitung des Niedriglohnsektors und Kürzungen bei der gesetzlichen Rente sind nur einige Beispiele für die herrschende miserable Sozialpolitik. In der Folge sieht der Paritäter kaum noch Chancen für Menschen, sich aus der Armutsfalle zu befreien.

Das Jahresgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass Politik  gegensteuern muss, damit der gesellschaftliche Zusammenhalt nicht vollends gesprengt wird. Auch meine Fraktion fordert einen spürbaren Kurswechsel hin zu sozialer Gerechtigkeit.“

17. Juni 2017

Kinderfest in Neustrelitz

Schach, Boxen, Kinderschminken, Mensch-Ärger-Dich-Nicht, Sackhüpfen.. vielseitig war das Angebot für die Kinder. Eifrig und voller Elan motivierten sie auch ihre Eltern zum Mitmachen. Mit selbstgebackenen Kuchen, Kaffee, Saft und Süßigkeiten war für das leibliche Wohl gesorgt. Fröhliche Kinder, tolller Sonnenschein, Musik zum Mitsingen, es war zu merken, alle fühlten sich wohl. Bei angeregten Gesprächen verging die Zeit wie im Flug. Im nächsten Jahr wird es wieder ein Kinderfest im Neustrelitzer Stadtteil Kiefernheide geben, versprochen.

 

 

 

14. Juni 2017

Besuch der Kita "Bumerang"

 

Am heutigen Vormittag besuchte ich zusammen mit dem Kandidaten der LINKEN zur Bundestagswahl, Toni Jaschinski, die Kita in der Neubrandenburger Südstadt. In den Räumen des Hortes hatten wir Gelegenheit mit der Leiterin, Frau Knöll, mit dem Vertreter des Trägers, der Johanniter, Herrn von Hirschheydt, mit 6 Erzieherinnen, einem Erzieher und der Fachberaterin Frau Krone über ihre Arbeit zu sprechen. Deutliche Forderung an die Landespolitiker wurde erhoben, indem auf Nachbesserung des Entwurfes des Kita-Förderungsgesetzes gedrängt wurde. Alle waren sich einig, wird das Gesetz so, wie im Entwurf festgelegt, verabschiedet, geht das zu Lasten der Qualität der Kindererziehung.

Angeregte Diskussion gab es auch zum Thema Erzieher- Kind Schlüssel. Der Erziehungsauftrag, im KiföG MV festgeschrieben, kann bei einem Schlüssel von einer Erzieherin und sechs Krippenkindern nicht erfüllt werden. Dies veranschaulichte eine Krippenerzieherin deutlich, indem sie ihre Arbeit mit sechs Krippenkindern schilderte und die zusätzliche Eingewöhnung eines Krippenkindes kann noch stundenweise dazukommen.

Frau Krone brachte es auf den Punkt: Eine Mutter kann keine Sechslinge allein betreuen. Sie bekommt eine Hilfsperson zur Seite gestellt.

Auch der Schlüssel für den Kindergartenbereich, eine Erzieherin für 15 Kinder und für den Hortbereich , eine Erzieherin für 22 Hortkinder wurde kritisch bewertet.  Weitere Themen wurden angesprochen.

Ich möchte mich bedanken für die Gastfreundschaft und für die offene und lebendige Diskussion. Gern nehme ich die Anregungen und Hinweise auf und werde sie zusammen mit der Landtagsabgeordneten Jaqueline Bernhardt, der kinderpolitischen Sprecherin unserer Fraktion in die Nachbesserung des Gesetzentwurfes einbringen.

 

 

 

 

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