07. Juni 2019

Pressemitteilung 06.06.2019

Landesregierung treibt Azubis aus dem Land

Zur heutigen Positionierung der Landesregierung im Wirtschafts- und Gesundheitsausschuss des Landtags bezüglich der Forderung nach einer sofortigen Herstellung der Schulgeldfreiheit in den nichtakademischen Gesundheitsberufen für M-V, erklärt Torsten Koplin, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag M-V:

„Mit völligem Unverständnis hat meine Fraktion die Position der Landesregierung heute im Wirtschaftsausschuss aufgenommen, wonach diese keinen dringenden Handlungsbedarf für die sofortige Herstellung der Schulgeldfreiheit in den nichtakademischen Gesundheitsberufen in M-V sieht. Während die anderen norddeutschen Bundesländer sowie Nordrhein-Westfalen und Bayern längst gehandelt haben, sieht sich die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern offensichtlich dem Nichtstun verpflichtet.

Nach Regierungsangaben müssten ca. ein Drittel aller Schülerinnen und Schüler in diesen Berufen in Mecklenburg-Vorpommern ein Schulgeld zahlen. Je nach Beruf können da schon mal 5.400, 9.000 oder gar 24.000 Euro fällig werden, wie beim Protest der Therapeuten am Limit am Montag in Schwerin bekannt wurde. Weil zwei Drittel der Schülerinnen und Schüler in M-V aber kein Schulgeld zahlen müssen, sieht die Landesregierung keinen Handlungsbedarf.

Sowohl die Schüler- als auch die Absolventenzahlen in den Gesundheitsberufen sind in M-V rückläufig. Von 2014 bis 2017 sank allein die Schülerzahl bei Physio- und Ergotherapie sowie Logopädie um 7,3 Prozent, die der Absolventinnen und Absolventen sogar um 31,1 Prozent. Wegen zu geringer Schülerzahlen drohen jetzt in M-V sogar Klassenschließungen. Vor wenigen Tagen haben mit Bremen und Niedersachsen – bis auf M-V – alle norddeutschen Bundesländer die Schulgeldfreiheit erklärt, wodurch sogar Abwanderung in der laufenden Ausbildung denkbar ist.

Meine Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Schulgeldfreiheit für die Ausbildung in nichtakademischen Gesundheitsberufen in M-V zum 1.8.2019 herzustellen. SPD und CDU können ihre Position bis zur Landtagssitzung am 19. Juni noch einmal überdenken. Ein entsprechender Antrag meiner Fraktion liegt vor. Jetzt tatenlos zuzusehen und die Azubis in einer für M-V so wichtigen Berufsgruppe aus dem Land zu treiben, ist verantwortungslos.“

05. Juni 2019

Pressemitteilung 05.06.2019

Linksfraktion fordert Auswertung von Grundsicherungsmodellen für M-V

Nach der heutigen Information im Sozialausschuss des Landtags M-V über die ersten Ergebnisse eines Grundsicherungsprojektes durch die Leiterin der Forschungsgruppe, Frau Minna Ylikännö vom KELA-Institut aus Finnland, erklärt Torsten Koplin, sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag M-V:

„Auch wenn die endgültigen Ergebnisse der Experimentellen Feldstudie zum Grundeinkommen in Finnland erst im Jahr 2020 vorliegen werden, hat die Projektleiterin Frau Ylikännö schon heute interessante Informationen geliefert, die auch für die Weiterentwicklung des Grundsicherungssystems in Deutschland und M-V von Bedeutung sein könnten.

Das Grundeinkommensexperiment wurde 2015 unter einer Mitte-Rechts-Regierung beschlossen, die dafür 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hatte. In den Jahren 2017 und 2018 nahmen 2000 arbeitslose Frauen und Männer an dem Projekt teil und erhielten neben anderen Sozialleistungen oder Arbeitseinkommen zusätzlich eine Grundsicherung von 560 Euro pro Monat.

Die von vielen Kritikern vermutete Annahme, dass die Arbeitslosen durch das Grundeinkommen träge und inaktiv werden würden, hat sich nicht bestätigt. Vielmehr waren ein deutlich besseres Wohlbefinden, weniger gesundheitliche Probleme sowie mehr Zuversicht und Selbstbefähigung zu verzeichnen.

Vor dem Hintergrund einer weiterhin hohen Zahl von langzeitarbeitslosen Frauen und Männern und einer sich in den nächsten Jahren rasant verändernden Arbeitswelt stellt sich auch für Deutschland und M-V die Frage, wie eine motivierende und unbürokratische Grundsicherung aussehen muss.

Meine Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Erfahrungen mit den Grundsicherungsmodellversuchen in den USA, Kanada, Finnland und den Niederlanden auszuwerten und noch in dieser Wahlperiode dem Landtag ein oder mehrere mögliche Modelle zur Diskussion vorzulegen.“

Informationen zum Projekt unter https://www.kela.fi/web/en/about-kela

03. Juni 2019

Protestfahrt der Therapeuten

Linksfraktion im Landtag unterstützt Protestfahrt der Therapeuten – Schulgeld für nichtakademische Gesundheitsberufe sofort abschaffen!

Zur Demonstration hunderter Azubis und Therapeuten am heutigen Montag, den 3. Juni, in Schwerin erklärt Torsten Koplin, der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag M-V:

„Meine Fraktion unterstützt den Protest und die Forderungen der Therapeuten am Limit, die auf ihrer Sternfahrt von Hamburg nach Berlin am Montag in Schwerin halt machen und dem Landtag ihre Forderungen übergeben werden.

Das Schulgeld für die Ausbildung in nichtakademischen Gesundheitsberufen wie zum Beispiel für Ergo- und Physiotherapeuten, Masseure und medizinische Bademeister, aber auch bei Logopädie und Diätassistentz muss sofort abgeschafft werden.

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe will zwar bis Ende 2019 Vorschläge für die künftige Gestaltung der Ausbildung unterbreiten, bei der Schulgeldfreiheit, die dann ebenfalls bundesweit gelten soll, kann und muss Mecklenburg-Vorpommern jedoch jetzt handeln. Schleswig-Holstein hat die Schulgeldfreiheit seit Januar 2019. Bayern und Niedersachsen planen diese mit Beginn des neuen Ausbildungsjahres Anfang August einzuführen. In Nordrhein-Westfalen gilt bereits seit 2018 eine 70prozentige Schulgeldbefreiung.

Wenn in unserem Bundesland weiter Schulgeld gezahlt werden muss, dann würde das ein Nachteil für die Auszubildenden und unser Bundesland darstellen und der Fachkräfteengpass würde durch Abwanderung noch verstärkt werden.

Meine Fraktion fordert die Landesregierung auf, unverzüglich einen Beschluss zur Schulgeldfreiheit für die Ausbildung in den nichtakademischen Gesundheitsberufen ab dem 1. August 2019 für alle Azubis in diesen Ausbildungsberufen herbeizuführen, unabhängig vom Ausbildungsjahr.“

24. Mai 2019

Rede auf der Landtagssitzung zum Thema:" Baukindergeld Plus"

23. Mai 2019

Pressemitteilung 23.05.2019

Bahn-Servicehotline aus einer Hand geht nur Hand in Hand

Zum fraktionsübergreifenden Antrag „Servicehotline für Menschen mit Mobilitäts- und Sinneseinschränkungen im Bahnverkehr zügig bundesweit einheitlich regeln“ (Drucksache 7/3609) erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

Bahnreisen für Menschen mit Mobilitäts- und Sinneseinschränkungensetzt einen umfassenden, die gesamte Reisekette betreffenden Service voraus, der die nötigen Hilfeleistungen organisiert und für dessen Erbringung sorgt. Denn noch sind wir weit davon entfernt, dass alle Bahnanlagen und auch die Zugänge barrierefrei und damit ohne fremde Hilfe nutzbar sind.

Ein Erfolg ist, dass die bundesweiten Proteste weitgehend dafür sorgten, dass die Deutsche Bahn diesen jahrelang praktizierten Service vorerst auch wieder für den Nahverkehr anbietet. Ziel muss sein, dass alle Unternehmen mitmachen - unabhängig davon, ob kostenpflichtige Vereinbarungen mit nicht bundeseigenen Eisenbahnunternehmen vorliegen oder nicht. Andererseits entstehen Kosten, die jemand tragen muss. Und diese steigen, weil die Inanspruchnahme von Hilfe zunimmt, zugleich aber der Anteil der bundeseigenen Bahnen am Schienenpersonennahverkehr abnimmt. Auch muss es im digitalen Zeitalter möglich sein, bestmöglichen  Service durch Vernetzung und Datenaustausch zu sichern und anzubieten. Deshalb braucht es eine dauerhafte und für alle akzeptable Lösung auf Bundesebene.

Die Linksfraktion verlangt, dass der Service aus einer Hand erfolgt, egal wer die Strecken bedient.

Der Skandal besteht darin, dass dieses Dilemma und die vorgenommenen Einschnitte im Service durch die Bahn AG ausgerechnet die Menschen traf und trifft, die zwingend Unterstützung brauchen. Da wurde viel Porzellan und Urvertrauen zerschlagen. Die Verunsicherung, die auch dazu führte, dass Bahnreisen nicht angetreten wurden, muss schleunigst beendet werden. Die UN-Behindertenrechtskonvention ist umzusetzen - Bahn-Servicehotline aus einer Hand geht nur Hand in Hand. Alle müssen aufeinander zugehen.“

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